RIS AI
20 108 Treffer322 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Die Bf stelle die Verbindung zwischen dem ausländischen Anrufer im Drittland und dem Endkunden in Österreich her. Dieser Vorgang sei als Telekommunikationsdienstleistung mit Leistungsort Drittland (Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 9 UStG) zu qualifizieren, da der Leistungsempfänger im Ausland sei. Von der Bf seien daher keine…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…um Reiseleistungen des Bf. als Schifffahrtsunternehmer, der Ausflugsfahrten in Verbindung mit Sehenswürdigkeiten entlang der Donau anbietet, handelt, die unter § 23 UStG fallen. Weder der Gesetzgeber noch der Richtliniengeber wollten eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von ein- oder mehrtägigen Reisen schaffen. Die zugehörige Rz. 2943 stellt unmissverständlich…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…wurde mit EUR - 145,00 festgesetzt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21.11.2012 wandte die Bf ein, in dem Berichtigungsbescheid vom 13.11.2012 seien die von der Bf tatsächlich geleisteten Aufwendungen zur Abdeckung der Verpflichtungen der 95-jährigen…

BFG RV/7103610/2018Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer wegen mittelbarer Abhängigkeit von Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen gemäß § 295 Abs.4 BAO und § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

…15/0085). Welcher Unterschied zwischen diesem Fall und dem gegenständlichen liegen soll, ist den knappen Darlegungen im Abweisungsbescheid nicht zu entnehmen. Tatsächlich betont auch der VfGH im Zusammenhang mit Überlegungen nach dem effektiven Rechtsschutz von Berufungen hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung, dass es in Fällen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 6/7

…mwN). Insoweit stellt die Abstandnahme von den beantragten Zeugeneinvernahmen auch keine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Zudem liegt Verfahrensverschleppung iSd § 183 Abs. 3 BAO vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können (und in Verbindung mit der Mitwirkungsverpflichtung nach § 119 BAO auch verpflichtend zu…

BFG RV/7102870/2013War die Zurückweisung von Aussetzungsanträgen zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…0085). Welcher Unterschied zwischen diesem Fall und dem gegenständlichen Fall liegen solle, sei der knappen Darlegung im Zurückweisungsbescheid nicht zu entnehmen. Tatsächlich betone auch der VfGH im Zusammenhang mit Überlegungen nach dem effektiven Rechtsschutz von Berufungen hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung, dass es in Fällen…

BFG RV/7101858/2011Zurücknahmeerklärung nach § 256 BAO muss frei von Mängeln sein und bedarf der Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…wurde. Eine als Verböserung zu bezeichnende Rechtsmittelentscheidung ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Der von der Bw eingebrachte, undatierte Schriftsatz, der am 23. Februar 2011 bei der belangten Behörde eingelangt ist, trägt einleitend die Wortfolge „Gegen den oben angeführten Bescheid, erhebe ich innerhalb offener Frist, Berufung“, den…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…16. bzw. 17.12.2010 und mit Haftungsbescheiden vom 8.6.2011 umgesetzt, und von der Bf. mit Beschwerde (vormals Berufung) in Streit gezogen wurden. Außerdem erhob die Bf. (mit Eingabe vom 4.4.2019 konkretisierte) verfahrensrechtliche Einwendungen gegen die entsprechende Wiederaufnahme der Verfahren bzw…

BFG RV/7101614/2010Prozesskosten iZm der Zivilteilung einer Liegenschaft - nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 1/2

…im Wesentlichen sein Vorbringen bzw verwies auf das Vorbringen der Vorjahre. Mit Schreiben vom 22.5.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde betreffen Einkommensteuer für das Jahr 2005 zurück. Über die Beschwerden wurde erwogen: Soweit in der Darstellung des Verfahrensganges von Berufungen die Rede war…

BFG RV/7200009/2013Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet, weil die damit korrespondierenden Sachentscheidungen mit Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO aufgehoben worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…nach vorheriger Verbringung auf einen genannten Abstellplatz, in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt deren Erhalts wusste, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Die dagegen von Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht eingebrachte Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 28.Juni…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…kein bzw kein näheres Vorbringen erstattet. Er hat vielmehr seine Berufungen inhaltlich übereinstimmend gestaltet und eine wirksame Änderung des Sachverhaltes nie behauptet. Diesfalls traf das Finanzamt jedoch keine Verpflichtung, von sich aus weitere Ermittlungen durchzuführen (in diesem Sinne VwGH 13.09.2006, 2002/13/0106).…

BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 2/2

…der Verjährung" erlaube, aber keine Durchbrechungen der Rechtskraft regle. Wann diese auch nach "Eintritt der Verjährung" in Betracht kämen, regle - soweit hier von Interesse - § 295 Abs. 4 in Verbindung mit § 304 BAO. Das Bundesfinanzgericht folgt der Ansicht des Höchstgerichtes. f) Zusammenfassung betr. den Antrag gem. …

BFG RV/2100461/2013Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde): Fahrzeit liegt unter einer Stunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…| | ab 5:42 | R 1901 | Graz Hbf | | an 6:30 | Die schnellste Verbindung von Graz Hauptbahnhof nach A habe in diesen Jahren von Montag bis Freitag 1 Stunde und 11 Minuten betragen. | Graz Hauptbahnhof A | 21…

BFG RV/7103727/2009Arbeitszimmer, Garagierungskosten, Sprachkurse als Betriebsausgaben einer Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017Teil 1/2

…61 | 11.904,00 | 4.608,39 | 2010 | -2.364,36 | 2.168,89 | 4.533,25 lm Einkommensteuerbescheid 2006 wurden auch Spenden im Ausmaß von 30 Euro nicht anerkannt, wogegen jedoch ausdrücklich keine Berufung erhoben wurde. Die bel…

BFG RV/1100474/2013Visitierende Ärzte einer Dialysestation als Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2016

… 4 Abs. 2 ASVG in Verbindung mit § 47 EStG bewertet und nachverrechnet Da lt. Erhebungen und Ausführungen der einvernommenen Ärzte eine Integration in den Organismus der Gesellschaft vorliegt, kein Unternehmerwagnis besteht und keine völlige Weisungsfreiheit besteht, ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. ln die Bemessungsgrundlage einbezogen…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…15/0085). Welcher Unterschied zwischen diesem Fall und dem gegenständlichen liegen soll, ist den knappen Darlegungen im Abweisungsbescheid nicht zu entnehmen. Tatsächlich betont auch der VfGH im Zusammenhang mit Überlegungen nach dem effektiven Rechtsschutz von Berufungen hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung, dass es in Fällen…

BFG RV/5100900/2013Auswärtige Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Vorlageantrag ins Treffen geführte Fußweg von 20 Minuten sowie die Weiterfahrt mit dem O-Bus zur Universität vermögen der Beschwerde daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. In diesem Zusammenhang wird ergänzend noch einmal ausdrücklich auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen sowie auf Baldauf in…

BFG RV/7103605/2014Säumniszuschlag - Zahlungserleichterungsansuchen wurde verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2014

…Juni 2014 abzuwarten. Es sei unverständlich, dem Steuerzahler Säumniszuschläge wegen weniger Tage abzuverlangen, die Finanzbehörde selbst lasse sich zur Behandlung von Berufungen nicht Tage, sondern mehrere Jahre Zeit, wie dies bei den zugrunde liegenden Feststellungsbescheiden (2001 bis 2011) der Fall sei. Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/7102280/2013Beschwerdezinsen, Einwand der Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…erfordere aber, dass die Abgabe, die im Berufungsverfahren gutgeschrieben werde, tatsächlich bereits vor der Berufungserledigung entrichtet worden sei, eine Verwendung von sonstigen Gutschriften durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens bedeute aber keine solche Entrichtung. Im gegenständlichen Fall sei die betreffende Abgabe nicht tatsächlich entrichtet worden, sondern…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…der Ertragsfähigkeit verwiesen (siehe 2.4.). Das Beteiligungskonzept musste sich mittelfristig totlaufen, da aufgrund der Erfolglosigkeit der Geschäftstätigkeit keine Anleger mehr bereit gewesen wären zu investieren. Die widmungswidrige Verwendung von Anlegergeldern konnte nur solange funktionieren, als Anleger bereit gewesen wären, in das Gastronomiekonzept zu investieren…