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20 108 Treffer653 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105651/2017Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Wahrscheinlichkeit der Ausübung zukommt. Die verfahrensgegenständlichen Mietverträge sind daher als solche mit unbestimmter Dauer anzusehen." In eventu stellt die Bf den Antrag, als Bemessungsgrundlage den 16-fachen Jahreswert anzusetzen. Am 22.01.2020 wurden Nebenkostenabrechnungen an das BFG übermittelt. 3.2. Antrag auf Verbindung der…

BFG RV/7101431/20131. Haftung 2. Machthaber 3. verdeckte Gewinnausschüttung 4. Schwarzarbeiter 5. Verjährung 6. Abgabenanspruch 7. Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014

…Mai 2013 wurde ohne weiteres inhaltliches Vorbringen der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…beim UFS als Abgabebehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. 2.) Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 2.1 Erörterungstermin (24. November 2015) Die Parteien wurden zur Erörterung der Sach- und Rechtslage geladen…

BFG RV/7105245/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Zwar braucht in dem den Haftungsbescheid betreffenden Verfahren nicht beurteilt zu werden, ob die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen der…

BFG RV/7100357/2014Wiederaufnahme von Amts wegen; Begründung bei Sachbescheid ersetzt nicht Begründung für Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO ist mit…

BFG RV/7102122/2012Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Daher kann auch der beantragten Unterbrechung des gegenständlichen Verfahren bis zur Rechtskraft des Rechtsmittelverfahrens über die…

BFG RV/7103151/2012Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

…Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Auf die Rechtskraft dieser Abgabenfestsetzungen kommt es entgegen der vom Bf vertretenen Ansicht nicht an (vgl…

BFG RV/7102131/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2014

…abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Dem Einwand, dass die bescheidmäßige Vorschreibung der Abgaben (Umsatzsteuernachforderungen aufgrund BP) mit Bescheiden vom 15…

BFG RV/7101057/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen…

BFG RV/7100101/2013Haftung bei behaupteter Unrichtigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 267 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

BFG RV/7100734/2013Haftung, kein Liquiditätsnachweis, aber Konkursquote verringert Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…Eine Verbindung der beiden Berufungen gemäß § 277 BAO (a.F.) ist nicht zulässig (vgl. z.B. VwGH 11.5.2000, 2000/16/0347; VwGH 28.6.2001, 2000/16/0886). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können in einem Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben…

BFG RV/7101014/2010Wiederaufnahme wegen Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels nach einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…gegen den gemäß § 299 BAO ergangenen Bescheid vom 14. Juli 2009 Berufung. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Konkret sei jedoch hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens kein neuerlicher Bescheid ergangen. Es werde nur über…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…bis 2006 samt Beilagen wurde der Bf. mit Bescheiden vom 17. August 2004, vom 29. März 2005, vom 16. Februar 2006 und vom 29. August 2007 zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 veranlagt. Die vom Bf. in diesen Berufungsjahren bezogenen ausländischen Renteneinkünfte blieben…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…iHv 25.370,00 € fest. In der ua. gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2010, Umsatzsteuer für das Jahr 2010 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2013 und Folgejahre vom 18. bzw. 21. Dezember 2012 erhobenen Berufung vom 28…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…Optionseinräumung durch Verwendung eines geeigneten Optionspreismodells zu ermitteln. Um einer verursachungsgerechten Periodisierung Rechnung zu tragen, ist dieser Optionswert als Personalaufwand gleichmäßig verteilt über den Erdienungszeitraum aufwandswirksam anzusetzen. Die herrschende Lehre hat sich in den diesbezüglichen Bewertungsfragen der AFRAC-Stellungnahme vollinhaltlich angeschlossen. [Seite 12 des Berufungsschreibens]…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…in einer Grazer Werkstatt die § 57a-Überprüfung (Verwaltungsakt 2001/25, 29) durchgeführt wurde, wobei die Rechnung auf die Bf mit der Grazer Adresse lautet. Der Berufungseinwand, damit sei nachgewiesen, dass die Bf im Jahr 2001 in ***18*** gewohnt habe, obwohl dies nicht im Melderegister eingetragen…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 1/3

…des Finanzamts bei der ***X*** GmbH keine gewerbliche Tätigkeit iSd § 23 EStG ausgeübt wurde und somit eine Einkünftefeststellung für die atypische stille Gesellschaft als vermeintliche Mitunternehmerschaft zu unterbleiben hätte. Diese Bescheide wurden sämtlichen stillen Gesellschaftern zugestellt. Gegen diese Bescheide sind die oben genannten Berufungen (nunmehr…

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…zu können. Besteht die finanzielle Verbindung an einem einzigen Tag im Wirtschaftsjahr nicht, kann die Körperschaft (für das betreffende Wirtschaftsjahr) nicht in die Unternehmensgruppe einbezogen werden (siehe hierzu auch Körperschaftsteuerrichtlinien 2013, Rz 1055). Durch das unterjährige Ausscheiden der Gruppenmitglieder waren die Voraussetzungen für eine Unternehmensgruppe…

BFG RV/2100070/2013Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Wiederaufnahme des Verfahrens (Aufhebung und Zurückverweisung der Wiederaufnahmebescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätte. Als Begründung für die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 -…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

…hg. Judikatur). Demnach hat die belangte Behörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie (in teilweiser Stattgebung der Berufungen) die Gesamtinvestitionskosten der niedrigeren Planungsvariante 1 zuzüglich des vereinbarten Agios herangezogen hat, weil damit auch die darin enthaltene Umsatzsteuer und die diversen Finanzierungskosten Entgeltcharakter aufweisen. Dazu kommt noch…