…Gegenstand des Verfahrens ist jedoch die Verantwortlichkeit eines Verbandes nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) sowie seines vertretungsbefugten Geschäftsführers, Herrn Bf1_andere Schreibweise, der für den Verband gehandelt hat. Verfahren nach dem VbVG sowie der nach außen vertretungsbefugten GF weisen eine eigenständige rechtliche Qualität auf und sind…

…zuständig ist. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch die Verantwortlichkeit eines Verbandes nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) sowie seines vertretungsbefugten Geschäftsführers, Herrn GF, der für den Verband gehandelt hat. Verfahren nach dem VbVG weisen eine eigenständige rechtliche Qualität auf und sind nicht der Berufsgruppe der unselbständigen Berufe;…

…wurde die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen, als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG die Warensendung T1 MRN 17CH00000191081126 (Speditionsauftrag Nr…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Über den Verband wurde gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von € 13.700,00 ausgesprochen. ********** Am 23.7.2019 (eingelangt am 26.7.2019) wurde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Beschwerde erhoben, wobei Dr…

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 10.2.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 22.12.2016, Strafnummer SN, zu Recht erkannt: Aus Anlass…

…1 und 136 Abs. 1 FinStrG, eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des belangten Verbandes als unbegründet abgewiesen. III. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis (des Einzelbeamten) des genannten…

…Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Dagegen haben sowohl der Beschuldigte (gesonderte Erledigung) als auch der belangte Verband mit Eingabe vom 29 August 2024 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Laut aktuellem Firmenbuchauszug der ***Bf1*** (Namensänderung erfolgte am 21.02…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter[...] in der Finanzstrafsache gegen ***bV***, vertreten durch ***GFin***, wiederum vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 24. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde zufolge § 264 Abs. 2 lit…

…"Vollendung" deliktsspezifisch (erst) als Beginn eines - wenngleich nicht mehr veränderbaren - Andauerns zu verstehen und dadurch zugleich in gewisser Weise zu relativieren (siehe aber sogleich unten). So leitet ein Teil der Literatur - gestützt auf die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 549 BlgNR 23. GP 10 f) sowie einschlägige Rechtsprechung…

…Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 und 2 VbVG verantwortlich und werde hiefür nach § 34 Abs 3 FinStrG mit einer Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 300.000,-- bestraft. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von €…

…Abgabenanspruch in Höhe von EUR 180.482,47 (strafbestimmender Wertbetrag EUR 176.943,60) dem Grunde nach überhaupt vorliegt wurde ZU KEINEM ZEITPUNKT im bisherigen Finanzstrafverfahren von Amts wegen ermittelt. Dahingehend liegt auch zu keinem Zeitpunkt, weder vom belangten Verband, noch von Frau Mag. A…

…somit am 15. Mai 2013 und endete mit Ablauf des 15. Mai 2018. Aufgrund der Vernehmung der Beschuldigten als Geschäftsführerin des belangten Verbandes als Verdächtige vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde am 13. Februar 2018 wurde gegen beide Beschuldigte eine Verfolgungshandlung gesetzt, die die Verfolgungsverjährung…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, wofür die A-KG als Verband eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 VbVG zu tragen hat. 16.21. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2018 wäre B als Entscheidungsträger der A-KG verpflichtet gewesen, bis zum…

…der Höhe von € 1.067,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, gemäß § 136 FinStrG eingestellt. 2) der belangte Verband A-KG (in der Folge kurz Bf2 genannt) für schuldig erkannt, sie sei gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm…

…26). Es konnte kein Rechtsnachfolger festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Finanzstrafakt. Die Löschung des belangten Verbandes ist der offiziellen Firmenbuchdatenbank zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I (Einstellung des Verfahrens) "Wenn einer der im § 82…

…2. ***Bf2***., ***Bf1-Adr*** Entscheidungsträger: A. ***Bf***, schuldig erkannt, es haben im Bereich des damaligen Finanzamtes Innsbruck I. A. ***Bf*** als Geschäftsführer und Entscheidungsträger des Zweitbeschuldigten Verbandes ***Bf2***. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (§ 119, 123 BAO iVm § 42 EStG 1988 iVm …

…Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 6. November 2020, Zahl: 9200, FV-001 096 181, wurde die ***Bf1*** als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG a) am…

…Kontrollen gemäß Art 308 Abs 1 UZK-IA durchführt, hat der zugelassene Empfänger die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen. Der Mitarbeiter des Verbandes konnte jedoch nicht einmal eruieren, ob die am 02.07.2019 transportierten Waren…

…-002, -003, in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf2**, dieser auch als Vertreter des belangten Verbandes, seines Verteidiger, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde von Herrn ***Bf2** wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates - soweit es ihn betrifft - aufgehoben und das nunmehr beim…