…Teilzahlung 1 Monat vor Wohnungsübergabe) zu ersehen sind. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen in Höhe von Euro 2.083,- für Grundbuchgebühren und Euro 660,- für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages als Sonderausgaben…

…1987 zu besteuern sei. In ihrer Antwort vom 15. März 2018 hielt die ***A-KG*** dem entgegen, dass die Baurechtsverträge mangels Verbücherung nie wirksam zustande gekommen seien. Die Gebäude seien stets im Eigentum der ***A-KG*** verblieben ("superficies solo cedit"). Eine Verwertungsbefugnis der ***A-GmbH**…

…dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht erkennbar, sodass es sich schon deshalb um einen Bestandvertrag handeln müsse. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Die…

Fehlt es an einer Verbücherung oder einer notariellen Beurkundung, so bedarf es zumindest des entsprechenden Auftretens der Bf., um die Wirkung der Fruchtgenussvereinbarung (Publizitätswirkung) nach außen zu manifestieren. Nach den im Zuge des Erörterungstermins glaubhaften Ausführungen der steuerlichen und rechtlichen Vertretung hat Herr X. im…

… 33 TP 19) und Haftungs- und Garantiekreditverträgen mit Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen…

…Begründend wurde im Wesentlichen auf § 48a BAO verwiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 16.4.2020 Beschwerde eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer versuche sein Recht auf Übertragung der Liegenschaft und Verbücherung gerichtlich durchzusetzen. Verwiesen wurde sowohl auf § 60 JN, dass einerseits als Bemessungsgrundlage für…

…***Grundbuch***, auf den Beschwerdeführer vereinbart. Anlässlich der Verbücherung der oa Scheidungsvereinbarung wurde die für den Grundstückserwerb anfallende Grunderwerbsteuer mit Bescheid der belangten Behörde vom 5.8.2015 (***ErfNr***) im Betrag von 1.559,89 Euro festgesetzt. Der Grunderwerbsteuer wurde dabei eine Bemessungsgrundlage in Höhe von…

…aus Gst1 in EZ1 GBxx abgetrennten und neu gebildeten Liegenschaft Gst2 (= unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von 5.317 m²) an die X-GmbH als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt (Punkt III.). Die Baurechtsdauer beträgt ab der Verbücherung 50 Jahre (Punkt IV. 5.)…

…diese vereinigt in EZ1 GB-X, im Flächenausmaß von gesamt 1.368 m², an die X-GmbH als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt. Die Baurechtsdauer wurde beginnend mit der Verbücherung auf 50 Jahre, voraussichtliches Ende 31.12.2064, vereinbart (Punkt IV.). Festgehalten wird…

…von bestehenden Wohnhäusern: unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von letztlich 1.151 m²) an die X-GmbH als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt (Punkt III.). Die Baurechtsdauer wurde beginnend mit dem Einlangen des Ansuchens um Verbücherung auf 50 Jahre, voraussichtliches Ende 31.12.2065…

…der ihr gehörigen Gst1 in EZ1 GBxx (= unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von 4.970 m²) an die X-GmbH als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt (Punkt II.). Die Baurechtsdauer wurde beginnend mit der Verbücherung auf 50 Jahre, voraussichtliches Ende 31.12.2065…

…hat, sollte er den Weiterbestand der Superädifikate wünschen, die Gebäude zum halben Zeitwert abzulösen. 10) Fehlende Verbücherung des Bestandsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes In der Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde weiters ins Treffen, dass in der Aufsandungserklärung des Bestandvertrages (betreffend die Errichtung der Superädifikate) vereinbart worden sei…

…vereinbart. Der Kaufpreises war wie folgt zu bezahlen: 90 % bzw. 207.922,68 binnen 14 Tagen ab verbücherungsfähiger Unterfertigung des Kaufvertrages und umsatzsteuergerechter Rechnungslegung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, 6 % bzw. 13.861,52 nach Bezugsfertigstellung oder bei vereinbarter vorzeitiger Übergabe der Wohnungseinheiten A2 und EP…

…Unter den weiteren Bedingungen zu den persönlichen Haftungen auf Seite 7 der Kreditzusage wird festgehalten, dass die persönliche Haftung von DI V nach Verbücherung des Eigentumsrechtes für die [Beschwerdeführerin] ob der Liegenschaft EZ*** KG***** (PLZ E bei Graz, G*******) durch Einverleibung eines Pfandrechtes ob der…

…verwies auf den Beschluss des zuständigen Grundbuchsgerichts vom xx.08.2024, wonach eine Verbücherung des Dienstbarkeitsvertrags unzulässig sei. Mit Bescheid vom 27.11.2024 (in der Folge "angefochtener Bescheid") wurde die Gebühr nach § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2 % vom Wert des bedungenen Entgelts…

…196,82. Vertragspunkt XII KOSTEN UND GEBÜHREN lautet auszugsweise: "Die Kosten der Errichtung (Individualisierung des Vertrages, Anpassungen), Verbücherung (Grundbuchsantrag, Beischaffung und Prüfung der zur grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes erforderlichen Voraussetzungen), steuerlichen Selbstberechnung samt Durchführung und treuhändigen Abwicklung dieses Vertrages trägt die kaufende Partei zur Gänze…

…primär wegen Erbansprüchen neuer Familienmitglieder, anstelle einer Schenkung auf den Todesfall, die Verbücherung auf den Namen der Töchter sofort zu veranlassen und die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung zu treffen, im Rahmen der ihr jedwede Verantwortung, die Erträge und alle mit der Betreuung des Objektes notwendigen Arbeiten zurückbelassen…

…Baurechtsbestellerin an der ihr gehörigen Gst1 in EZ1 (= unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von 4.970 m²) an die ***Bf1*** als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt (Punkt II.). Die Baurechtsdauer wurde beginnend mit der Verbücherung auf 50 Jahre, voraussichtliches Ende 31.12.2065…

…Abbruch von bestehenden Wohnhäusern: unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von letztlich 1.151 m²) an die ***Bf1*** als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt (Punkt III.). Die Baurechtsdauer wurde beginnend mit dem Einlangen des Ansuchens um Verbücherung auf 50 Jahre, voraussichtliches Ende 31.12.2065…

…unbebautes Grundstück im Flächenausmaß von 5.317 m²) an die ***Bf1*** als Bauberechtigte (= Beschwerdeführerin, Bf) ein Baurecht eingeräumt (Punkt III.). Die Baurechtsdauer beträgt ab der Verbücherung 50 Jahre (Punkt IV. 5.). Als Gegenleistung wurde ein jährlicher Baurechtszins von € 68.275 (Punkt V.) festgelegt.…