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BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge. 3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…Bescheid enthielt folgenden Hinweis und Begründung: "Hinweise: Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden…

BFG RV/7100262/2021Geschäftsführerhaftung - Grundlagenbescheid an gelöschte GmbH adressiert; Grundlagenbescheid im Haftungsverfahren nicht bekannt gemacht; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…setzte das Finanzamt - unter der Voraussetzung, dass die Geschäftstätigkeit mit Mitte April 2016 eingestellt worden war - die Umsätze für die Monate von Jänner bis März 2016 im Schätzungswege entsprechend der Veranlagung des Vorjahres fest. Dazu war festzuhalten, dass die meisten Dienstnehmer der Gesellschaft per 12…

BFG RV/7100847/2021Gutschrift von Lohnsteuer aufgrund der Berechnung des Sachbezuges für Naturalwohnungen für pensionierte Bundesheerangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…Am 24.02.2020 wurde seitens des Bf. die Erklärung L1 zur ArbeitnehermerInnen-veranlagung 2019 samt der Beilage L1ab eingebracht. Es wurde der pauschale Freibetrag für das auf die behinderte Person zugelassene Kraftfahrzeug beantragt. Ebenso wies die Beilage L1ab als Kosten der außergewöhnlichen Belastung 1…

BFG RV/6100598/2010Eigenkapitalabfall im Sinne des § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…von € 45.910,03. Der von der Behörde behauptete Abfall des Eigenkapitales im Jahr 2008 als Grundlage für die Nachversteuerung gem. § 11a Abs. 3 EStG entspricht weder dem Gesetz noch den Einkommensteuerrichtlinien. In den Einkommensteuerrichtlinien wird unter Punkt 9. 2a. 3. Ermittlung des Eigenkapitales…

BFG RV/5100078/2015Nachweispflicht für behauptete Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…dass die Excel-Aufstellungen für das jeweils laufende Jahr immer auf Grundlage des Vorjahres erstellt werde. Die jeweilige Excel-Aufstellung wird jeweils bei Erstellung der Steuererklärung angefertigt, wobei immer die Excel-Datei des Vorjahres als Vorlage für das laufende Jahr diene. Auf die Frage warum…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…dann stattzugeben, wenn die Versteuerung nicht im Jahr 2010 vorzunehmen wäre. Der Wiederaufnahmeantrag betreffe auch den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.7.2011. Als Grundlage der Versteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung habe das Finanzamt ohne nähere Begründung den Buchwert von 96.188,70 € angesetzt, lediglich mit…

BFG RV/6100154/2023Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des Wissensstandes im jeweiligen Verfahren Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung, Vorteile aus einem ehemaligen Dienstverhältnis eines Bundesheerangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers, dass die entschiedene Sache einer weiteren Wiederaufnahme entgegenstehe, geht damit im gegenständlichen Fall ins Leere. Es ist nach dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt für das BFG eindeutig, dass der belangten Behörde zur Zeit der erstmaligen Veranlagung des BF zur Einkommensteuer…

BFG RV/3100298/2023Lockdown-Umsatz-Ersatz kein Umsatz iSd § 125 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…2013 die Umsätze des Vorjahres im Sinne des § 125 BAO mehr als € 400.000,00 betrugen. Dabei habe das Finanzamt die Lockdown Umsatzersätzen für die Monate 11/2020 und 12/2020 (in Summe € 57.766,04) zu den bescheidmäßig erlassenen Vorjahres-Umsätze hinzugerechnet…

BFG RV/7104171/2015DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2013 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung des Vorjahres. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 brachte der Bf…

BFG RV/5100169/2014Schätzungsberechtigung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…2007) vom 25. August 2011 wurde die Berufung vom 19. April 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Veranlagung des Jahres 2008 (Anmerkung Richter: gemeint offensichtlich 2009) aufgrund einer Schätzung erfolgt sei. Im Berufungsverfahren sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Mai 2015…

BFG RV/1100737/2015Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Annahme als gerechtfertigt erscheinen, dass eine Veranlagung zu einem minimalem Zinssatz nicht erfolgt ist, da dies nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, sondern der Steuerpflichtige bestrebt war, einen bestmöglichen Ertrag zu erzielen, wobei unterstellt werden kann, dass zu diesem Zweck zumindest für einen Teil des Vermögens…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Inkrafttreten des JStG 2018, BGBl. I 62/2018 betreffend Veranlagungszeiträume vor 2011, in welcher Reihenfolge die auf Dividenden von Portfoliobeteiligungen aus Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe entfallenden ausländischen Körperschaftsteuern und Quellensteuern anzurechnen sind. Diese Rechtsfrage bezieht sich im vorliegenden Fall rechnerisch auf die Veranlagung des Vorjahres…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…erwirtschafteten Ergebnissen hat ihre Grundlage in den beim Landesgericht ***Ort*** als Firmenbuchgericht eingereichten Jahresabschlüssen sowie in der Schlussbilanz zum 30. September 2018, die dem vorgelegten Umwandlungsvertrag vom 06. Dezember 2018 beigelegt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung, wonach die ***GmbH*** unter anderem die Ratenzahlung der Einkommensteuerschuld des ***Vater…

BFG RV/7103389/2019Schätzung im Jahr vor und im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…soll das Ergebnis der Schätzung den tatsächlichen Verhältnissen so nahe wie möglich kommen (siehe die o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu). Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn sie als Schätzungsmethode den Vergleich mit dem Betriebsergebnis des Vorjahres (2015), für das noch Steuererklärungen abgegeben worden waren…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/4

…Die Umsatzschwellen iSd § 17 EStG iHv EUR 220.000 des Vorjahres würden somit für keinen der beiden Betriebe überschritten werden. Als Eventualbegehren werde beantragt, dass auch bei Vorliegen eines einheitlichen Betriebes eine tätigkeitsbildbezogene Aufteilung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der pauschalen Betriebsausgaben iHv 6% bzw…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…angestellten Gesellschaftern nach Leistungen des vorangegangenen Kalenderjahres richteten. Für die "nur angestellten" Mitarbeiter wurden die mit der Prämie honorierten Leistungen im Zuge eines Mitarbeitergespräches festgelegt. Dabei wurde das Ausmaß der Erfüllung Kriterienkataloges (siehe Vorbringen in der mündlichen Verhandlung) im jeweiligen Vorjahr zur Grundlage gemacht. Bei…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…die Grundlage für die Ermittlung der Sachbezugswerte bildete. Die Höhe des Sachbezuges wurde nach § 2 der Sachbezugswerte-Verordnung in der jeweils anzuwendenden Fassung durch eine Gegenüberstellung zwischen den Berechnungen nach der Richtwertmethode und der Vergleichswertmethode ermittelt. Der sich daraus ergebende günstigere Wert wurde als Sachbezug…

BFG RV/2100765/2011Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (z.B. 2010) in Höhe des laufenden Jahres (hier: 2011) gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…000,00 € nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Gemäß § 9b FLAG 1967 ist…

BFG RV/2101472/2015Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Ehegatten oder Lebensgefährten 55.000,00 € nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Gem. …