…die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Diese Ermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen in Anspruch genommen und hat dazu die Verordnung BGBl II Nr 193/2002 (=Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse) erlassen. Gemäß § 1 dieser Verordnung fallen Kleinkraftwagen…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 erlassene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl II 193/2002: § 1: Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". § 2. Als Kleinlastkraftwagen können…

…als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Klein-Autobus eingestuft seien. Die für das strittige Fahrzeug in Frage kommende Verordnung - BGBl. II Nr. 193/2002 - regle die Voraussetzungen unter welchen ein Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen angesehen werde. Demnach würden als Kleinlastkraftwagen nur solche Fahrzeuge gelten, die sich…

…Erwägungen 1. Normverbrauchsabgabe: Beim dem im Jahr 2004 angeschafften Fahrzeug FahrzeugMarkeX handelte es sich zunächst unstrittig um einen Kleinlastkraftwagen im Sinn der "Verordnung über die Steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse" (BGBl II Nr 193/2002). Da nicht festgestellt werden konnte, dass die…

…hinsichtlich der Zuordnung von Kfz der Marke LANCIA Phedra zu den Kleinbussen im Sinne von § 5 der Verordnung BGBl II Nr.193/2002 im anhängigen Verfahren in Frage zu stellen (vgl. die so genannte „BMF-Liste“ für Kleinbusse auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen…

…§ 5 der Verordnung des BMF (BGBl. II Nr. 193/2002) ist unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen…

…Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen hat durch die Verordnung zum UStG 1994, BGBl II 193/2002, die Begriffe "Kleinlastkraftwagen" und "Kleinbusse" näher bestimmt, die nach § 1 VO…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen…

…Das Finanzamt verwies in seiner Begründung auf den Bericht der Außenprüfung. Danach sei gemäß § 5 der Verordnung des BMF (BGBl. II Nr. 193/2002) unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers)…

…wie eine Limousine, jedoch mit erhöhter Geländegängigkeit und optischen Anleihen an einen Geländewagen. Des Weiteren wird § 5 der Verordnung des BMFO (BGBl. II Nr. 193/2002) zitiert, wonach das Fahrzeug ein kastenförmiges Äußeres sowie eine Beförderungsmöglichkeit für mehr als 6 Personen haben muss. Mehr ist…

…von € 306,45 wurden nicht berücksichtigt, letztere da sie den Selbstbehalt i.H.v. € 1.342,83 nicht überstiegen. Die Pauschbeträge nach der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl II Nr. 303/1996, i.H.v. € 70,00 monatlich (insgesamt sohin…

… 2 Rz 270). Dieser Nachweis wird grundsätzlich mit Hilfe der Prognoserechnungen geführt. (2) Die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von der LVO 1993 idF BGBl II Nr. 358/1997 erforderten Zeitraumes liegt nicht auf der…

…BGBl. II Nr. 193/2002 Zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2002 und zu § 8 Abs. 6 Z 1 und § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988, BGBl…

…2 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002). Nach seinem allgemeinen Erscheinungsbild und der Gesamtheit seiner Merkmale sei dieses Kfz hauptsächlich zur Beförderung von Personen gebaut und somit nicht als LKW im Sinne der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr…

…Islands kein DBA abgeschlossen wurde . Eine allfällige ausländische Steuer vom Einkommen wäre auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen (§ 1 Abs 2 V BGBl II 2002/474). Die Bf unterlag allerdings in Bezug auf ihr Gehalt für ihre Tätigkeit auf diesem Schiff keiner ausländischen Steuer (Siehe Gehaltsabrechnung…

…die gemäß der Verordnung über die gemeinsame Versteuerung mehrere Pensionen, BGBl II 2001/55, gemeinsam mit der Pension aus der XY Pensionskasse AG ausbezahlt und versteuert wird. Neben den österreichischen Pensionsbezügen erhält die Bf aufgrund einer 7jährigen Auslandstätigkeit für den XY Konzern seit August 1998…

… 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung in der Fassung vor BGBl. I Nr. 96/2020 maßgebend." Nach § 125 Abs. 1 lit b dritter Absatz erster Satz BAO idF vor BGBl I 96/2020 ist als Wert im Sinn der lit. b der um den Wert der…

…Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur unmöglich, Art. 25 i.V.m. Art. 2 DBA-USA, BGBl III 6/1998 und Art. 2 Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, BGBl III 193/2014, decken Parkometerabgaben nicht ab, sondern auch dermaßen skurril…

…UStG durchzuführen. Zusammengefasst kann nach Meinung der Abgabenbehörde dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Punkt 2 dann teilweise stattgegeben werden, wenn bisher nicht belegte Zahlungen nachgewiesen werden." (Zitatende FA-Stellungnahme 12/2020) II. Rechtslage: a) Die Liebhabereiverordnung, idF BGBl. II Nr. 358/1997 (LVO) lautet auszugsweise: "…