…an Kunden in und außerhalb der Union verkauft und geliefert werden. Die Beschwerdeführerin sei Auftragnehmer dieser Transporte. Lieferungen von Ursprungswaren nach Großbritannien könnten dort zollfrei oder zollbegünstigt eingeführt werden, wenn eine Erklärung zum Ursprung bzw. bei Sendungen im Wert von mehr als € 6.000…

…Nian Hong Pipe Fittings Co., Ltd gewährten Befreiung sowie auf die Ermittlungsergebnisse, wonach es sich bei den eingeführten Rohrformstücken aus Stahl nicht um Waren mit Ursprung Vietnam, sondern um chinesische Ursprungswaren handelt. Der Verkäufer in Vietnam, die Firma Ltd, welche die Rohrformstücke aus China importiert…

…ist im Warenverkehr mit der Schweiz bei wiedereingeführten Waren im Präferenznachweis der (erhalten gebliebene) Ursprung EU eingetragen, wenn die in die Schweiz ausgeführte Ursprungsware der EU dort nicht mehr als minimal behandelt worden ist und wieder in die EU eingeführt wird. Jedoch ist es denkbar…

…Fahrgestellnummer Zahl, ausgestellten Rechnung Nr. 27020100354/0 vom 22.9.2011 zu Unrecht bestätigt zu haben, dass dieser PKW eine präferenzbegünstigte EU-Ursprungsware ist. Sie hat hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise im Sinne des § 48a Abs. 1 Ziffer 2 FinStrG begangen. Gemäß §…

…Dies ergebe sich bereits dadurch, dass es sich bei der zuvor genannten VO um eine Ausweitung der VO (EG) 91/2009 handle, diese jedoch eine AD-Maßnahme ausschließlich für CN-Ursprungswaren festlege. Die Auslegung des Zollamtes verstoße nach Ansicht der Bf. auch gegen das WTO…

…belangte Behörde weiter aus, der in Taiwan ausgestellte nichtpräferenzielle Ursprungsnachweis habe nicht anerkannt werden können, zumal es sich nach den einschlägigen Regeln des Unionsrechts um chinesische Ursprungswaren handle. Das Ursprungsland sei daher auf China abzuändern und der hierfür vorgesehene Antidumpingzoll nachzuerheben gewesen. Im Übrigen werde…

…belangte Behörde weiter aus, der in Taiwan ausgestellte nichtpräferenzielle Ursprungsnachweis habe nicht anerkannt werden können, zumal es sich nach den einschlägigen Regeln des Unionsrechts um chinesische Ursprungswaren handle. Das Ursprungsland sei daher auf China abzuändern und der hierfür vorgesehene Antidumpingzoll nachzuerheben gewesen. Im Übrigen werde…

…… | 7304 90 00 | - andere Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten gemäß Artikel 60 Absatz 2 UZK als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden…

…soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte CE Ursprungswaren sind". Als Nachweis legte sie eine so genannte "Langzeit-Lieferantenerklärung der MC" vor. Strittig ist sohin, ob die Bf zu Recht den CE-Ursprung bestätigt hat und ob Sie über entsprechende Nachweise für die CE-Ursprungserklärung verfügt. 2…

…L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) gelten Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten…

…60 Abs. 2 UZK gelten Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und…

…erklärt, dass diese Waren, soweit nicht andersangegeben, präferenzbegünstigte CE Ursprungswaren sind. CH-ÖKL, Datum 05.08.19, Unterschrift entweder vom einem "Max Muster" bzw. einer zweiten Person (Name nicht zweifelsfrei lesbar)". Beweismittel: Der vorstehende Sachverhalt basiert auf nachfolgender Beweiswürdigung: Zollrechnung 1046 vom 18.7.2019…

…243.846,92 Euro, Antidumpingzoll 710.303,75 Euro, Einfuhrumsatzsteuer 385.437,67 Euro). Die Beschwerdeführerin habe nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl mit chinesischem Ursprung als indische Ursprungsware in die EU unter Inanspruchnahme des indischen Zollkontingents mit der Nr. 098926 importiert. Aufgrund der unrichtigen…

…60 Abs. 2 UZK gelten Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und…

…in Höhe von 58,6 %. Auf Grundlage dieser Informationen werde die österreichische Zollbehörde in die Lage versetzt die Abgaben für diese Lieferung, die unzutreffend als vietnamesische Ursprungsware angegeben wurde, nachzuerheben. Dem Bericht sind Ablichtungen der Bezug habenden Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen aus China und Vietnam angeschlossen…

…der Irrtum. Als Ausnahme von dieser Ausnahme kommt es auf die falschen Angaben des Ausführers nicht an, wenn die drittländischen Behörden offensichtlich gewusst haben müssen, dass die ausgeführten Waren keine Ursprungswaren waren (Unterabsatz 3, zweite Alternative). Insoweit soll wieder ein Irrtum anzunehmen sein. Auf diesen…

…werden. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben hätte daher - mit Ausnahme zur Anmeldung CRN ************* - zu unterbleiben gehabt. In der zuletzt angeführten Zollanmeldung wurden Waren chinesischen Ursprungs im Rahmen einer Rücklieferung mit Ursprungserklärung auf der Rechnung als schweizerische Ursprungswaren ausgewiesen und der Präferenzzollsatz "0" erklärt. Dies…

…der Irrtum. Als Ausnahme von dieser Ausnahme kommt es auf die falschen Angaben des Ausführers nicht an, wenn die drittländischen Behörden offensichtlich gewusst haben müssen, dass die ausgeführten Waren keine Ursprungswaren waren (Unterabsatz 3, zweite Alternative). Insoweit soll wieder ein Irrtum anzunehmen sein. Auf diesen…

…vermeint, dass der auf MY mit Durchführungs-VO (EU) 723/2011 ausgeweitete AD-Zoll lediglich dann von der Abgabenbehörde zu erheben sei, wenn es sich bei den eingeführten Verbindungselementen tatsächlich um CN-Ursprungswaren handle, so ist diesem Einwand zu entgegnen, dass gerade diese Bedingung dem…

…der Irrtum. Als Ausnahme von dieser Ausnahme kommt es auf die falschen Angaben des Ausführers nicht an, wenn die drittländischen Behörden offensichtlich gewusst haben müssen, dass die ausgeführten Waren keine Ursprungswaren waren (Unterabsatz 3, zweite Alternative). Insoweit soll wieder ein Irrtum anzunehmen sein. Auf diesen…