…Sachverhalt belegen, als nicht richtig oder nicht ausreichend ansehe. Ein Wirtschaftsbeteiligter könne durch die Zollbehörden nicht dazu veranlasst werden, den nicht-präferenziellen Ursprung einer Einfuhrware nachzuweisen, der zur Festsetzung eines Antidumpingzolls erforderlich sei. Das Zollamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juli 2020, Zahl…

…4100 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN), also um kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl (siehe Feld 33). Als Ursprungsland gab die Bf. Indien an (siehe Feld 34). Auf diese Zollanmeldung bezieht sich der o.a. angefochtene Nachforderungsbescheid, der u.a…

…von Rechtsvorschriften ausgeführt, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sei aufgrund der Vermutung, es gebe zahlreiche Importe von nahtlosen, rostfreien Stahlrohren mit Ursprung in der Volksrepublik China, eine Untersuchung eingeleitet worden. Ausgewertet worden seien sowohl die chinesischen als auch die indischen Statistiken. Dabei sei festgestellt…

…sind. In diesen Stellungnahmen erläuterte die Beschwerdeführerin die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf den dort anhängigen Fall und legte dar, dass nach dem Urteil die in Indien vorgenommenen Be- und Verarbeitungen (Kaltumformungen) ursprungsbegründend seien. Mit der weiteren Stellungnahme wies die Beschwerdeführerin darauf hin…

…verwiesen. Darin habe dieser festgestellt, dass das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 ZK darstelle. Dagegen richtete sich die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 11. Juli 2013. In der umfangreichen Eingabe brachte die Beschwerdeführerin…

…sich dessen chemische und physikalische Eigenschaften ursprungsbegründend verändert haben, war abzusehen, weil es nach dem Wortlaut der einleitenden Bemerkung Nr. 4 nicht nur auf die chemische oder physikalische Eigenschaft des bearbeiteten Materials ankommt, sondern auch weitere Voraussetzungen für eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfüllt sein…

…verwiesen. Darin habe dieser festgestellt, dass das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 ZK darstelle. Dagegen richtete sich die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 11. Juli 2013. In der umfangreichen Eingabe brachte die Beschwerdeführerin…

…sich dessen chemische und physikalische Eigenschaften ursprungsbegründend verändert haben, war abzusehen, weil es nach dem Wortlaut der einleitenden Bemerkung Nr. 4 nicht nur auf die chemische oder physikalische Eigenschaft des bearbeiteten Materials ankommt, sondern auch weitere Voraussetzungen für eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfüllt sein…

…Februar 2015 mit, dass weiterhin erhebliche Zweifel bestünden, ob die in Taiwan durchgeführte Bearbeitung zu einer Änderung des nichtpräferenziellen Ursprungs geführt hat, da für die gegenständliche Einfuhr keinerlei Nachweise dafür vorgelegt wurden, in welchem Ausmaß das aus China nach Taiwan importierte Rohsilicium durch nichtmetallische Anhaftungen…

…Zeitraum 01/2013 bis 06/2016 heran (unbestimmte Vertragsdauer). In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 19.4.2024 führt die Beschwerdeführerin aus, dass der gegenständliche Mietvertrag ursprünglich am 21.12.1987 zwischen der ***B*** Gesellschaft m.b.H. und der ***B*** G.m.b.H…

…2019 zugrunde liegt. Auch die Höhe der Zinsen wurde korrekt ermittelt. Der Berechnung der Anspruchszinsen in der Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2025 liegt der Irrtum zugrunde, der ursprüngliche Anspruchszinsenbescheid sei aufgrund der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betr. Einkommensteuer 2017 vom 26. März 2025 abzuändern. Offenbar daher…

…Ra 2020/13/0083 mwN) Im gegenständlichen Fall ist somit durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 2016 der ursprünglich angefochtene Festsetzungsbescheid für 2 - 12/2016 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und ist die dagegen erhobene Beschwerde als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichtet anzusehen. 3.1.2…

…beiden Studienrichtungen, zB bei Lehramtsstudien der Wechsel eines Unterrichtsfaches ( VwGH 27.2.2006, 2005/10/0069), die "Rückkehr" zu einer ursprünglich betriebenen Studienrichtung, wenn dazwischen eine andere Studienrichtung (bzw bei einem Doppelstudium die zweite Studienrichtung als "Hauptstudium") betrieben wurde. Ein Studienwechsel liegt auch vor, wenn…

…seien die durch Schlägerung/Verkauf verursachten Bestandesveränderungen steuerlich nicht als Aufwand bzw Buchwertabgang geltend gemacht worden. Dementsprechend seien die ursprünglichen Anschaffungskosten im Zuge der Veräußerung des Forstes berücksichtigt worden. Andernfalls wären die Anschaffungskosten bzw der steuerliche Buchwert insoweit unberücksichtigt geblieben und wäre es insoweit zu…

…der diesbzgl Einwand dem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wenn der Bf meint, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten bzw der Buchwertabgang des stehenden Holzes zur Gänze beim Verkauf in Abzug gebracht werden müssten, da die pauschalen Betriebsausgabensätze der LuF-PauschVO lediglich die laufenden Betriebsausgaben abgälten…

…Im Streitjahr 2016 hatte der (Bf) seine berufliche Tätigkeit bereits eingestellt und bezog einen Ruhegenuss, welcher auf seiner ursprünglichen unselbständigen Erwerbstätigkeit herrührt. Auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen hat dies zur Konsequenz, dass der an den (Bf) zur Auszahlung gelangte Ruhegenuss nach den Regelungen der Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-KM NN, Adresse, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 03.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 28.03.2019…

…66,67 Jahren einem Irrtum unterlag, weil aufgrund des Alters des Objektes erheblicher Sanierungsbedarf bestehe. Die Restnutzungsdauer betrage daher nicht wie ursprünglich irrtümlich von der Bf angenommen 66,67 Jahre, sondern mit Stichtag 01.07.2013 nur 33 Jahre, weshalb für die Absetzung für Abnutzung…

…Februar 2014, StrNr 2014/00080-001, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, bei der B. GmbH (vormals D. GmbH) Ursprungserklärungen bei den Exporten 12AT1 vom 15. Februar 2012, 12AT2 vom 1. Juni 2012, 12AT3 vom 20. Juli 2012 sowie 12AT4…

…der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus Stahl (steel fittings) durchgeführt. Laut dem vorliegenden OLAF…