…noch die up stream-Verschmelzung der S2 auf die S1, noch die up stream-Abspaltung der Beteiligung der S1 an der X auf die S3, noch die side stream-Verschmelzung der X auf die S1 und die up stream-Verschmelzung der S3 auf die Bf…

…1*** abgespalten. Im Zuge der Abspaltung wurden die immateriellen Wirtschaftsgüter (digitale Lösung zur dualen Zustellung "***6***") bei der ***5*** zurückbehalten. Schritt 2: Verschmelzung Nach Durchführung der Spaltung wurde die ***5*** in einem zweiten Schritt up-stream auf die zu 100% beteiligte Muttergesellschaft ***Bf1*** verschmolzen. Im…

…wenn die Beteiligungserträge aus dem Kapitalanteil unter § 10 Abs. 1 fallen." Im Beschwerdefall wurde ein up-stream Verschmelzung unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen durchgeführt. Es findet daher Artikel I (Verschmelzung) des UmgrStG Anwendung. Für den Verlustabzug hält § 4 UmgrStG unter dem Artikel I Verschmelzung fest…

…Verschmelzungsstichtag zum 30.11.2016 im April 2016 verkauft. Die übertragende Gesellschaft war daher eine nicht betriebsführende vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft. Zum Stichtag 30.11.2016 fand eine up-stream Verschmelzung nach Artikel I des UmgrStG mit Buchwertfortführung statt. Die Verschmelzung bewirkte eine zivil- und gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge…

…Entstrickung der in den Anteilen an der übertragenden Gesellschaft enthaltenen stillen Reserven. Gerade das Steuerrecht zeige also, dass Up- und Down-stream-Verschmelzungen nicht zu gleichen Ergebnissen führten bzw. führen müssten. Da die Bf. unternehmensrechtlich eine Neubewertung der an sie ausgekehrten Anteile an der B…

…Aufgrund der Verschmelzung down-stream komme es zum Untergang der Anteile der Anteilsinhaber an der übertragenden Gesellschaft und zum Erwerb von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft. Im Falle der Verschmelzung up-stream komme es demgegenüber auf Ebene der Anteilsinhaber nicht zu einem Untergang der Anteile…

…Bf. . Mit den Verschmelzungsverträgen je vom 18. März 2009 wurden 1) die GmbH als übertragende Gesellschaft mit der Bf. verschmolzen (down-stream Verschmelzung) und 2) die Bf. als übertragende Gesellschaft mit der AG. verschmolzen (up-stream Verschmelzung). Im Umgründungsplan gem. § 39 UmgrStG ebenfalls vom 18…

…war, sowie, ob die Verjährung einer Haftungsinanspruchnahme im Wege steht. Der beschriebene Sachverhalt (insbesondere die up-stream Verschmelzung und die anschließende errichtende Umwandlung) war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts: Die belangte Behörde war infolge einer Außenprüfung zunächst davon ausgegangen, dass die fiktive Ausschüttung nach …

…Einlagenrückgewähr zu verhindern. Vielmehr besteht im vorliegenden Fall der up-stream Verschmelzung gerade kein Recht, Anteile zu gewähren (§ 224 Abs 1 Z 1 AktG). Es besteht auch kein Anwendungsfall einer verbotenen Einlagenrückgewähr, wenn eine überschuldete Tochtergesellschaft up-stream verschmolzen wird (siehe zB Walter, Umgründsteuerrecht [2021…

…Höhe von € 1.280.813,72 zur Verrechnung bereitstanden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurde in weiterer Folge die ***6*** rückwirkend zum 31.1.2017 gemäß UmgrStG in Form eines "up-stream-mergers" mit der ***Bf1*** verschmolzen. Durch den Wechsel des Bilanzstichtages vom 31.8…

…einer (abgewerteten) Beteiligung zu einem Übergang der restlichen noch offenen Siebentel auf den Rechtsnachfolger, der umgründungsbedingte Wegfall der Beteiligung (up-stream- und down-stream-merger) zu einem Weiterlaufen der Siebentelabschreibung beim bisherigen Anteilsinhaber (vgl. Rz 236 UmgrStR 2002). Im einem ergänzendem Vorbringen vom 06.10…

…Vertragsurkunden unverändert geblieben seien, sei aus Sicht der B auch kein daraus resultierender gebührenrechtlicher Tatbestand ausgelöst worden. Die verbleibende A sei ohne die erwähnten verkauften drei österreichischen Windparks zum Stichtag 30.09.2015 auf die B up-stream verschmolzen worden. Mit Bescheid gemäß § 299 BAO…

…Instanz aus, die Rücklagen, die für die Kapitalerhöhung verwendet worden seien, stammten von der verschmolzenen V. P. GmbH und seien anlässlich der Verschmelzung gebildet worden. Die Upstream-Verschmelzung sei nicht gesellschaftsteuerbar. Die Anwendung der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z. 2 lit. b sublit. bb…

…zu bringen, allerdings nur mehr durch idR (zeitnahen) zivilrechtlichen Vertragsabschluss bzw Umgründungsbeschluss. So ordnete der Gesetzgeber zB in § 3 Abs 7 Z 3 UmgrStG idF AbgÄG 2010 eine Ausschüttungsfiktion bei Up-Stream-Verschmelzungen von ausländischen, unter § 10 Abs 4 KStG fallenden Tochtergesellschaften an. Das Inkrafttreten…

…sich von den TB1aktivitäten zurückzuziehen, mit 31. März 2005 up-stream auf die B1 X GmbH verschmolzen und dort als Teilbetrieb fortgeführt worden sei. Nachdem die vorhandenen TB1aufträge abgearbeitet gewesen seien, sei die Einstellung der TB1aktivitäten erfolgt und folglich sei ein Teil der begünstigten Wirtschaftsgüter…