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BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Bf) abermals den Weg einer Übermittlung des Einspruches an die MA 67 im Wege einer E-Mail, obwohl ihm bekannt war, dass - mangels Empfangs- und Lesebestätigung des Empfängers - eine Benachrichtigung über allfällige Unzustellbarkeit der zweiten E-Mail vom 29.01.2014 erst Tage später und…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…versichert hat, ob dieser das Schreiben vom 07.03.2013 erhalten habe. Der Rechtsanwalt habe sich auch darauf verlassen können, dass das Schreiben bei etwaiger Unzustellbarkeit wegen der Postsperre an die Kanzlei zurückgekommen wäre. Sollte es versehentlich der Insolvenzverwalter der GmbH II erhalten haben, hätte…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…mich nachvollziehbare Berechnung der zahlbaren Einkommensteuer sehr dankbar. Ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung, dass ich die ESt-Erklärung wegen Verlust der Zugangsdaten nicht wie von Ihnen gewünscht über das Online-Portal durchführen kann. Ich bin jedoch sicher, dass die Sachlage auch so ohne weitere…

BFG RV/2100658/2015Keine weitere Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

… 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzugsteuergesetz 1992 verwendet habe und die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterlassen habe. Der Bescheid kam laut Rückschein (RSb) wegen Unzustellbarkeit an das Finanzamt zurück. In der Folge brachte er gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, nicht aber gegen den Bescheid über die…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Erbschaftssteuerbescheid wurde dahingehend begründet, der erbliche Witwer habe sich seinem Erbrecht entschlagen. Daher seien die Kinder je zur Hälfte Erben nach ihrer Mutter. Am 21.02.2020 langt der Erbschaftsteuerbescheid von Frau ***13*** wegen Unzustellbarkeit beim Finanzamt ein. Daraufhin wurde ein Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs…

BFG RV/5100395/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025

…Schwierigkeiten mit der Postzustellung gegeben hätte. Beim zuständigen Postamt sind keine derartigen Beschwerden evident. Die Poststücke sind auch nicht (wegen Unzustellbarkeit) an das Finanzamt zurückgeschickt worden. Es wurde auch nicht behauptet, dass es grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Postzustellung gegeben hätte. Beim zuständigen Postamt sind keine…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…soweit erinnerlich - keine Rückscheine oder Empfangsbestätigungen der Postdienstleister existieren, es jedoch auch keine Rückläufer wegen Unzustellbarkeit gegeben habe. Die im Erörterungstermin diskutierten Aufstellungen wurden von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 21.07.2023 übermittelt. Am 31.07.2023 wurden durch den erkennenden Richter die…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…2013, nicht eingerechnet. (5) Untersagungsbescheide gemäß Abs. 4 und Mitteilungen gemäß Abs. 2 und 4 gelten auch dann als rechtzeitig zugestellt, wenn sie der Behörde wegen Unzustellbarkeit zurückgestellt werden. (6) Erfolgt keine Mitteilung gemäß Abs. 2, darf mit der Bauführung begonnen werden. (7) entfällt; LGBl…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…2017 zog das Finanzamt lediglich Aufwendungen in Höhe von 27,05 €, allerdings unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Höhe von € 2.313,30, und den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 243,00 € als außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. November 2024 wurde über ***Beschwerdeführerin*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") eine Geldstrafe von EUR 8.500,00 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG verhängt, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…oder dass Sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnten. Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der*des Einspruchswerber(s)*in…

BFG RV/7501011/2016Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 22.04.2016, Zahl MA 67-PA-5, zu Recht erkannt:   I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…RV/7105511/2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Schreiben des BFG vom 17.07.2023 und 19.07.2023 an die Fa. A-GmbH Mit Schreiben des BFG vom 17.07.2023 wurden (1) das Schreiben der…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…RV/7105511/2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Schreiben des BFG vom 17.07.2023 und 19.07.2023 an die Fa. A-GmbH Mit Schreiben des BFG vom 17.07.2023 wurden (1) das Schreiben der…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs. 1 BAO. Mit der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2012, mit der die belangte Behörde den Antrag auf Berücksichtigung der Steuerbegünstigung im Wege der Veranlagung mangels Vorliegen der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 normierten Voraussetzungen…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67-PA-500***/8/0, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe…

BFG RV/7500343/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Amtshandlung (hier Einspruch gegen die Strafverfügung) nicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, Wien14, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…

BFG RV/7501241/2014Parkometerabgabe - Strafbarkeitsverjährung des § 31 Abs. 2 VStG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Behörde zu tragen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…dazu verpflichtet gewesen wäre. Beweis: Die von der COFAG verwendete E-Mail-Adresse meines Steuervertreters (***Mailadresse1***) existierte nicht mehr; alle Benachrichtigungen wurden als unzustellbar retourniert (Bestätigung des IT-Dienstleisters ***6*** liegt bei). Trotz Rückmeldung der Unzustellbarkeit unterblieb eine alternative Kontaktaufnahme (z. B. postalische Zustellung). III…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Nichterfüllung der Kriterien nicht berücksichtigt worden sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es die Steuerfreiheit der Vorteile aus der Optionsausübung verneinte, weil keine Aktien erworben worden seien, sondern lediglich eine…