…Bf) abermals den Weg einer Übermittlung des Einspruches an die MA 67 im Wege einer E-Mail, obwohl ihm bekannt war, dass - mangels Empfangs- und Lesebestätigung des Empfängers - eine Benachrichtigung über allfällige Unzustellbarkeit der zweiten E-Mail vom 29.01.2014 erst Tage später und…
…versichert hat, ob dieser das Schreiben vom 07.03.2013 erhalten habe. Der Rechtsanwalt habe sich auch darauf verlassen können, dass das Schreiben bei etwaiger Unzustellbarkeit wegen der Postsperre an die Kanzlei zurückgekommen wäre. Sollte es versehentlich der Insolvenzverwalter der GmbH II erhalten haben, hätte…
…mich nachvollziehbare Berechnung der zahlbaren Einkommensteuer sehr dankbar. Ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung, dass ich die ESt-Erklärung wegen Verlust der Zugangsdaten nicht wie von Ihnen gewünscht über das Online-Portal durchführen kann. Ich bin jedoch sicher, dass die Sachlage auch so ohne weitere…
… 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzugsteuergesetz 1992 verwendet habe und die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterlassen habe. Der Bescheid kam laut Rückschein (RSb) wegen Unzustellbarkeit an das Finanzamt zurück. In der Folge brachte er gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, nicht aber gegen den Bescheid über die…
…Erbschaftssteuerbescheid wurde dahingehend begründet, der erbliche Witwer habe sich seinem Erbrecht entschlagen. Daher seien die Kinder je zur Hälfte Erben nach ihrer Mutter. Am 21.02.2020 langt der Erbschaftsteuerbescheid von Frau ***13*** wegen Unzustellbarkeit beim Finanzamt ein. Daraufhin wurde ein Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs…
…Schwierigkeiten mit der Postzustellung gegeben hätte. Beim zuständigen Postamt sind keine derartigen Beschwerden evident. Die Poststücke sind auch nicht (wegen Unzustellbarkeit) an das Finanzamt zurückgeschickt worden. Es wurde auch nicht behauptet, dass es grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Postzustellung gegeben hätte. Beim zuständigen Postamt sind keine…
…soweit erinnerlich - keine Rückscheine oder Empfangsbestätigungen der Postdienstleister existieren, es jedoch auch keine Rückläufer wegen Unzustellbarkeit gegeben habe. Die im Erörterungstermin diskutierten Aufstellungen wurden von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 21.07.2023 übermittelt. Am 31.07.2023 wurden durch den erkennenden Richter die…
…2013, nicht eingerechnet. (5) Untersagungsbescheide gemäß Abs. 4 und Mitteilungen gemäß Abs. 2 und 4 gelten auch dann als rechtzeitig zugestellt, wenn sie der Behörde wegen Unzustellbarkeit zurückgestellt werden. (6) Erfolgt keine Mitteilung gemäß Abs. 2, darf mit der Bauführung begonnen werden. (7) entfällt; LGBl…
…2017 zog das Finanzamt lediglich Aufwendungen in Höhe von 27,05 €, allerdings unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Höhe von € 2.313,30, und den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 243,00 € als außergewöhnliche Belastungen…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. November 2024 wurde über ***Beschwerdeführerin*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") eine Geldstrafe von EUR 8.500,00 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG verhängt, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit…
…oder dass Sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnten. Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der*des Einspruchswerber(s)*in…
…Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 22.04.2016, Zahl MA 67-PA-5, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen…
…RV/7105511/2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Schreiben des BFG vom 17.07.2023 und 19.07.2023 an die Fa. A-GmbH Mit Schreiben des BFG vom 17.07.2023 wurden (1) das Schreiben der…
…RV/7105511/2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Schreiben des BFG vom 17.07.2023 und 19.07.2023 an die Fa. A-GmbH Mit Schreiben des BFG vom 17.07.2023 wurden (1) das Schreiben der…
…der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs. 1 BAO. Mit der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2012, mit der die belangte Behörde den Antrag auf Berücksichtigung der Steuerbegünstigung im Wege der Veranlagung mangels Vorliegen der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 normierten Voraussetzungen…
…Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67-PA-500***/8/0, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, Wien14, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…
…45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Behörde zu tragen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a…
…dazu verpflichtet gewesen wäre. Beweis: Die von der COFAG verwendete E-Mail-Adresse meines Steuervertreters (***Mailadresse1***) existierte nicht mehr; alle Benachrichtigungen wurden als unzustellbar retourniert (Bestätigung des IT-Dienstleisters ***6*** liegt bei). Trotz Rückmeldung der Unzustellbarkeit unterblieb eine alternative Kontaktaufnahme (z. B. postalische Zustellung). III…
…Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Nichterfüllung der Kriterien nicht berücksichtigt worden sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es die Steuerfreiheit der Vorteile aus der Optionsausübung verneinte, weil keine Aktien erworben worden seien, sondern lediglich eine…