…nunmehr Beschwerdeführer (Bf), am 2.Dezember 2004 bezüglich der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid 2001 vom 1.Juli 2004 eingebrachten Antrages nach § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Wiedereinsetzungsantrag vom 2.Dezember 2004 hatte der Bf - neben…

…In Streit steht, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin ausbezahlten Spesen für Verpflegungsaufwendungen um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Leistungen handelt. Eine Sachentscheidung ist allerdings nur unter der Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu treffen. Wie unter Pkt. 1 festgestellt wurde, hat das Finanzamt…

…ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des genannten Finanzamtes vom 3.3.2015 wurde der mit der Erklärung eines Rechtsmittelverzichtes gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung verbundene Antrag der Beschwerdeführerin (Bf…

…ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die…

…einer Beschwerde durch den Verhandlungsleiter - ebenso wenig wie § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG - nicht darauf ab, dass der Beschuldigte keinen Rechtsbeistand genoss. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelbelehrung nach § 140 FinStrG entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit…

…Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen Prüfungs- oder Nachschauauftrag erst mit Ergehen des Sachbescheides zulässig sein soll. Soweit festgestellt werden konnte, wurde der Verfassungsgerichtshof zu § 148 BAO nur ein einziges Mal befasst. Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Beschluss aus, dass sich die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels…

…in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates steht dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit…

…Rechts ein Rechtsmittel gewähren oder versagen. Die unrichtige Bezeichnung als Berufung ist somit unwesentlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein dessen Unzulässigkeit nicht begründen (VwGH 18.3.2013, 2011/16/0200). Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist…

…BAO eine Zwangsstrafe iHv Euro 1.000,00 festgesetzt werden. Auf die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels gegen die Androhung der Zwangsstrafe wurde hingewiesen. Das Erinnerungsschreiben wurde am 6.9.2018 der Bf. nachweislich zugestellt. Am 16.1.2019 wurde der "Bescheid über die Festsetzung einer…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen unmittelbar aus § 244 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall der Ablehnung eines Beweisantrages keine Rechtsfrage vor…

…den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist gemäß o.a. Bestimmungen mit eintägiger Verspätung erfolgt. Die Einbringung eines Rechtsmittels im Faxweg ist gemäß § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 86a BAO und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 1991/494 zulässig…

…dass bei einer nachträglichen Herabsetzung der dem festgesetzten Verkürzungszuschlag zugrunde liegenden Abgabennachforderungen der Verkürzungszuschlag von Amts wegen rückwirkend entsprechend herabzusetzen sei. Der Umstand, dass diese Berichtigung im gegenständlichen Fall nicht innerhalb der Entrichtungsfrist des § 30a FinStrG erfolgt sei, ändere nichts an der Unzulässigkeit des trotz…

…der Beschwerde: Die Frage, ob ein Rechtsmittel rechtmäßig erhoben wurde, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu lösen ist. Die Unzulässigkeit zur Erhebung eines Rechtsmittels und deren Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen, daher liegt auch keine Rechtsfrage von…

…dass tatsächlich je eine Weiterleitung der Erledigung im Original an die WT GmbH erfolgt sei. Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass die Erledigung nie im Original bei der WT GmbH eingelangt ist. Alleine durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den Vertreter…

…2017 war daher für einen verständigen Organwalter der Finanzstrafbehörde auch nicht zumindest schlüssig abzuleiten, dass tatsächlich auch entsprechende Rechtsmittel eingebracht werden würden. 7. Im Ergebnis hat es daher tatsächlich an einer Anmeldung der Beschwerden gefehlt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen…

…die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 5.788,50 € bis zum 10. Mai 2024 gewährt wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.6.2010, 2007/11/0113, klargestellt hat, setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Vorlageantrages voraus, dass der Antragsteller einen Grund…

…ist § 260 Abs. 1 lit a BAO (Unzulässigkeit) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt zwar nicht nur gegen denjenigen oder diejenigen, an den oder an die diese ergangen ist, sondern…

…eine Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € festgesetzt, weil sie die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung 2017 nicht bis 19.02.2019 eingereicht hatte. Mit Schriftsatz vom 20.03.2019 brachte der ausgewiesene Rechtsvertreter gegen den Bescheid vom 07.03.2019 das Rechtsmittel der Beschwerde ein…