…zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß …

…12.2012 datiert, bei der ersten Sendung findet sich im Betreff "Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2011" angeführt, bei der zweiten Sendung "GM GmbH, Anzeige Antragstellung auf Bildung einer Gruppe". Die Briefsendung an das Finanzamt Wien 1/23 ist mit 11.1.2013 datiert, im Betreff findet…

…Antragstellung der hier vertragsgemäß vereinbarten und auch durchgeführten Überrechnung ist der 26. Juli 2019 aktenkundig, auch wenn die Buchung am Abgabenkonto des belangten Verbandes - offensichtlich nach Prüfung des zu überrechnenden Guthabens durch das Finanzamt - erst am 18. Oktober 2019 erfolgt ist. Trotz Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der…

…der WKG. Die erste Beschwerde vom 19. Dezember 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wäre mit dem Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO abgewiesen worden. Sämtlichen bisher gestellten Anträgen auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO wäre aus den folgenden Gründen nicht stattgegeben worden: a) Antragstellung…

…1.9.2015, Ra 2015/08/0093; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006, RNr. 10). Das verfassungsrechtliche Vorbringen und verfassungsrechtliche Überlegungen fallen nicht unter Art. 133 Abs. 4 B-VG. Sohin ist die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Wien, am 23. Mai 2025

…ersten Tag der Antragstellung einer Wiederaufnahme/ Beschwerde etc beizubringen oder von Amtswegen zu erstellen." Diese Frist sei bereits deutlich überschritten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Schriftsatz vom 8.1.2017 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht damit…

…Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des…

…jedenfalls antragsberechtigt. Die Rechtmäßigkeit der Antragstellung sei von der COFAG im Vorfeld telefonisch bestätigt worden, und seien die Ausfallsboni im Weiteren von der COFAG genehmigt und ausgezahlt worden. Die Bf habe ihre operative Tätigkeit im Oktober 2021 aufgenommen. Ebenfalls im Oktober 2021 seien die Einkünfte…

…Im Hinblick darauf, dass sich die Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz ergibt, und ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angewendete Bestimmung vorgebracht wurden, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Wien, am 25…

…dass sich die Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz ergibt, und ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angewendete Bestimmung vorgebracht wurden, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…Nr. 62/2018 ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht, wie folgt zu berücksichtigen: Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach § 33…

…die im strittigen Jahr 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zwingend gebunden sind, musste das Begehren des Bf, wie aus dem Spruch ersichtlich, abgewiesen werden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs…

…Punkt I.2. wie folgt). Das Finanzamt erkannte erst aufgrund der Außenprüfungsmaßnahmen, dass die Bf. auch Inlandsumsätze erzielt, was deshalb als neue Tatsache zu werten ist, weil die Bf. aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von steuerbaren Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt…

…schon bei der Einbringung des Wiederaufnahmsantrages in die Lage versetzt werden, die Frage der Wahrung der gesetzlichen, nicht verlängerbaren Frist beurteilen zu können (UFS 5.1.2012, FSRV/0020-G/11). Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein…

…der Antragstellerin im Gutachten des Sozialministeriumservice eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt wird. Da der Bf in den schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des SMS eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Dezember 2020 bescheinigt wurde, war die Beschwerde abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der Revision: Gegen…

…eines bestimmten Tarifpostens) für einen bestimmten Zeitraum (Monat). Die Verkürzungshandlung liegt in der Unterlassung der Antragstellung auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Z 2 GAG mindestens 8 Wochen vor der beabsichtigten Gebrauchnahme, womit eine bescheidmäßige Festsetzung durch die belangte Behörde erst zeitverzögert erfolgen…

…ist es geradezu typisch, dass nicht nur die Familienbeihilfe ab Antragstellung begehrt wird, sondern auch für einen gewissen rückwirkenden Zeitraum. Bei Übernahme des Kindes in volle Erziehung müssen nämlich die anspruchsbegründenden Umstände vor einer Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe erst abgeklärt werden. Dafür müssen etwa…

…hätten, habe er zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Pensionsanspruch gehabt. Er habe dieses Thema mehrmals mit VA, seinem Vorarbeiter besprochen, sei aber immer vertröstet worden, weshalb er im März 2019 seine Tätigkeit für den Beschwerdeführer beendet habe. Der Beschwerdeführer habe größtenteils ungarische Arbeitnehmer beschäftigt, die…

…Antragstellung abgeändert werden. Hilfsweise wolle er aufgehoben werden. Es wird eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2017 betreffend die Beschwerde vom 09.05.2017 gegen Zurückweisungsbescheid vom 04.04.2017 wurde die Beschwerde vom 09.05.2017 als unbegründet abgewiesen und der…

…3. Erwägungen 4. Unzulässigkeit der Revision II.) Grundsteuermessbetrag - Mitteilung gemäß § 281a BAO (RV/7102606/2018) 5. Gesetzliche Grundlagen 6. Erwägungen 7. Folgen für den Vorlageantrag betreffend Grundsteuermessbetrag 8. Obiter dicta 9. Unzulässigkeit der Revision 1. Verfahrensgang Der Bf. ist Pächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…