RIS AI
563 Treffer252 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100115/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…Sie vertrete weiterhin die Meinung, dass die Verzögerung des Bachelor-Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen…

BFG RV/3100840/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels "Unvorhersehbarkeit des Ereignisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…at), mwN). Dieser Umstand ist bei der Bf als bekannt vorauszusetzen, weshalb die "Unzustellbarkeit" eines Rückscheinbriefes an ein Postfach kein unvorhersehbares Ereignis iSd § 308 BAO darzustellen vermag. Aus demselben Grund kann auch nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Aus dem Umstand…

BFG RV/7300060/2016Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen, Vereinbarung, unabwendbares Ereignis, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erzielung einer Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Weist der Verurteilte nach, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. Abs. 5: Für das Verfahren…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…II sei ihm das Schreiben des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013, welchem der Haftungsbescheid beigelegt war, effektiv nicht zugekommen. Es liege daher ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis vor, welches den Bf. bis 22.04.2013 gehindert habe, Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu erheben. Es werde…

BFG RV/7500660/2015Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Frist zur Einbringung einer Beschwerde, betreffend die Vorschreibung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Dass dieses Schriftstück in der Zwischenzeit von seiner Mutter gemeinsam mit dem Altpapier entsorgt worden ist, stelle ein unvorhersehbares Ereignis dar, zumal seine Mutter äußerst verlässlich sei und eine solche Unbedachtheit noch nie begangen habe und auf seinem Wohnzimmertisch keine anderen Gegenstände aufbewahrt werden würden…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß von Amts wegen vor…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…dergleichen. Anhand der erfolgten Eintragungen in das KIS der steuerlichen Vertreterin lassen sich aber die Angaben der Bf verifizieren. Aufgrund unglücklicher Umstände, welche ein auf einem minderen Grad des Verschuldens beruhendes unvorhersehbares Ereignis darstellen, kam es erst am 13.7.2021 zur tatsächlichen Postaufgabe. Der…

BFG RV/7102300/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. § 111 BAO unzulässig, wenn Anordnung der Behörde (fristgerecht oder nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Fortbetrieb stattfinde, rechtfertige nicht die Missachtung der Pflicht zur fristgerechten Erklärungsabgabe oder zur rechtzeitigen Stellung eines Schätzungsantrags. Ein bloßes Versehen oder eine fehlerhafte Priorisierung von Aufgaben durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter stelle zudem kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis dar. Weiters sei die Zielsetzung der Zwangsstrafe gem. §…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…über freie Zeiteinteilung, sodass trotz Einschränkung die Erbringung von Durchschnitt. 10 Std. GL/Woche in dieser Einrichtung zumutbar/machbar erschien." Da diese Information keine fallentscheidenden Aussagen über unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse zwischen 23. April 2025 und 20. Mai 2025 oder zwischen 20. Mai 2025 und…

BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…handelt sich dabei keinesfalls um einen entschuldbaren Irrtum, da derartiges Wissen unabdingbares alltägliches Basiswissen darstellt um den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Aus welchen Gründen es sich bei der Versäumung der Einspruchsfrist um ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis handelt, erschließt sich der Finanzstrafbehörde aufgrund des Vorbringens…

BFG RR/7100069/2021Abweisung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss02.07.2021

…2020, Ra 2019/12/0083). Nach Angaben der Antragstellerin (Seite 6 des Schreibens vom 2. Juni 2021) stellt sich im gegenständlichen Fall als unvorhersehbares Ereignis die erstmalige Fehlfunktion eines elektronischen Zustellsystems dar, dessen Eingang täglich überprüft werde. Die Antragstellerin hat sich demnach darauf verlassen, dass…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…haben. Daher habe sie das Kontrollsystem der Kanzlei zur Wahrung von Fristen ausgeschaltet. Darin sei ein unvorhersehbares Ereignis zu erblicken. Das Unternehmen habe ein Kontrollsystem zur Wahrung von Fristen implementiert, wonach die Fristen bei der Erfassung des Posteingangs vom Sekretariat auf dem jeweiligen Schriftstück (Bescheid…

BFG RV/1200051/2020Rechtzeitigkeit eines außerhalb der dreijährigen Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrags nach Art. 117 UZK ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…des Bf. liege eine positive Fristverlängerungsentscheidung durch den Vorstand des Zollamtes nicht vor. Es liege auch kein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt vor, das den Bf. an der fristgerechten Einbringung des Erstattungsantrages gehindert habe. Die lange Dauer des Beschwerdeverfahrens stelle kein solches Ereignis dar, da…

BFG RV/1200045/2019Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 117 UZK;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…des Bf. liege eine positive Fristverlängerungsentscheidung durch den Vorstand des Zollamtes nicht vor. Es liege auch kein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt vor, das den Bf. an der fristgerechten Einbringung des Erstattungsantrages gehindert habe. Die lange Dauer des Beschwerdeverfahrens stelle kein solches Ereignis dar, da…

BFG RV/5101474/2019Liebhaberei bei zeitlich beschränkter Vermietung und Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…verlängert worden sei, am 31. Dezember 2013 gekündigt habe, was der Beschwerdeführer als unvorhersehbares Ereignis werte. Da er zum gleichen Zeitpunkt in Ruhestand getreten sei und ein Kaufangebot für die Immobilie gehabt hätte, habe er sich entschlossen auf dieses einzugehen. Bedenkt man, dass der Beschwerdeführer…

BFG RV/5100867/2015Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen, welche über Sachbescheide absprechen, ohne dass über die Beschwerden über die vorgelagerten Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren entschieden wurde. Liebhaberei bei zeitlich beschränkter Vermietung und Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…verlängert worden sei, am 31. Dezember 2013 gekündigt habe, was der Beschwerdeführer als unvorhersehbares Ereignis werte. Da er zum gleichen Zeitpunkt in Ruhestand getreten sei und ein Kaufangebot für die Immobilie gehabt hätte, habe er sich entschlossen auf dieses einzugehen. Bedenkt man, dass der Beschwerdeführer…

BFG RV/1100506/2014Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…mit der konkreten Betätigung besteht, wenn ein unvorhersehbares Ereignis vorliegt (dh. der Umstand hat nicht schon zu Betätigungsbeginn bestanden, andernfalls liegt eine von vornherein gegebene außergewöhnliche Ungewissheit der Erfolgsaussichten vor) und eine angemessene Reaktion des sich Betätigenden auf das Ereignis erfolgt (vgl. dazu Rauscher/Grübler…

BFG RV/5200127/2012Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…September 2012. Begründend wird sinngemäß ausgeführt: Das verfahrensgegenständliche Abgabenverfahren sei nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern befinde sich im Rechtsmittelstadium. Der Antrag sei daher berechtigt. Es liege ein ungewöhnliches und vorhersehbares (gemeint offenbar: unvorhersehbares) Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen. Das Zollamt…

BFG RV/4200157/2013Verspätet eingebrachter Erlassantrag nach Art 236 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…100/0000/2003-8] der materielle Rechtsgrund entzogen worden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin (Bf) stellt die in dieser Entscheidung des UFS vorgenommene Korrektur der Rechtsansicht des Zollamtes zweifellos ein unvorhersehbares Ereignis dar. Aus diesen und anderen genannten Gründen beantragt die Bf daher in der Beschwerde…