…erhob die Bf. Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Die Bf. wendet unvollständige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung ein und führte aus: "Die vorliegende Begründung des bekämpften Beschlusses ist mangelhaft und unzureichend. Zunächst wird lediglich ausgeführt, was die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe sind, dies erschöpft…
…im Betrage von EUR 10.970,96 fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft in Höhe von EUR 313.455,88 herangezogen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) wurde unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellung eingewendet. Mit Baurechtsvertrag vom 20.9.2011 hätte…
…Betrage von EUR 10.970,96 fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft in Höhe von EUR 313.455,88 herangezogen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) wurde unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellung eingewendet. Mit Baurechtsvertrag vom 20.9.2011 hätte die…
…Einheitswert der Liegenschaft in Höhe von EUR 626.911,77 herangezogen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) wurde unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet. Der Einheitswert der Liegenschaft EZ ua betrage zum 1.1.2012 EW-AZ…
…Quittung ausgestellt wurde. Gegen diesen Sicherstellungsauftrag und die dazu erfolgte Beschlagnahme erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 30.10.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde und machte unrichtige bzw. unvollständige Tatsachenfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Es sei nämlich unberücksichtigt geblieben…
…eingebrachten Berufung wurde bestritten, dass der Bf. überhaupt Bescheidadressat bzw. Abgabenschuldner der verfahrensgegenständlichen Gebühr sei. Als Berufungsgründe wurden insbesondere unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Bestritten wurde, dass der Bf. überhaupt ein rechtswirksames Pachtvertragsverhältnis…
…Der Bf. würde aber gelegentlich selber mit Bekannten nach *** Drittstaat *** mitfahren und würde sich in diesem Fall ebenfalls an den Treibstoffkosten der jeweiligen Fahrer beteiligen. Als Beschwerdegründe würden geltend gemacht: 1) Mangelhaftigkeit des Verfahrens 2) Unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellung, insbesondere aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung 3) Unrichtige…
…die grundsätzlich idente Tätigkeit und auf die vorliegenden Indizien, die entsprechend der Verkehrsauffassung für einen einheitlichen Betrieb vorliegen. Der Vertreter der Bf. behauptete unvollständige Tatsachenfeststellungen und mangelnde Gewährung des Parteiengehörs. Er bemängelte insbesondere die am 24. Juni 2015 stattgefundene Besichtigung des strittigen landwirtschaftlichen Betriebes durch…
…erkennen, von welchem Sachverhalt das Finanzamt ausgehe. Lediglich die nunmehrige Beschwerdevorentscheidung deute einzelne, jedoch unvollständige Tatsachenfeststellungen an, nämlich den Bestand einer Haushaltsgemeinschaft zwischen den Ehegatten Bf, weiters einen (teilweisen) Einsatz von Maschinen und Geräten auf den Flächen beider Betriebe und das Nichtvorliegen von Umständen, welche…
…Bescheid wird zur Gänze angefochten und werden als Berufungsgründe geltend gemacht: 1. Mangelhaftes Verfahren 2. Unrichtige bzw unvollständige Tatsachenfestellung 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung Diese werden im einzelnen wie folgt ausgeführt: Ad 1: Gleichwohl der Behörde bekannt ist, daß die Fa E***** den Berufungswerber steuerrechtlich vertritt…
…Bescheid des Finanzamtes Österreich, Rückforderungsbescheid Anrechnung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder ***3*** ***8*** und ***11*** ***9*** ***10***, vom 15.07.2021 zum Ordnungsbegriff ***12*** seinem gesamten Umfange und Inhalte nach angefochten. Als Beschwerdegründe werden unvollständige und unrichtige Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung…
…Der Sicherstellungsauftrag vom 28.6.2017 würde die X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der „XX12“ bezeichnen. Damit sei aber der Rechtsvorgänger nicht richtig bzw. unvollständig bezeichnet und es sei nicht erkennbar, als wessen Rechtsnachfolger die X-Ltd herangezogen werde. Da die Bezeichnung des Bescheidadressaten Spruchbestandteil sei…
…nicht beurteilt werden könnte, wovon bei Erstattung des Gutachtens im engeren Sinn ausgegangen wurde. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob in den Befund des Gutachtens alle notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang gefunden haben (vgl. VwGH 23.6.2014, 2010/12/0036; VwGH 2.7…
…veranlagt. Die Finanzbehörde steht hier auf dem Standpunkt, es wären keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die von der Abgabepflichtigen erklärten Tatsachen unvollständig oder unrichtig gewesen wären, sodass grundsätzlich kein Anlass für weitere Ermittlungen bestanden hätte, zumal den Angaben des Abgabepflichtigen nicht mit grundsätzlichem Misstrauen zu…
…Anspruchszinsen 2012 ebenso aufzuheben seien; die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung werde beantragt. In der Sache führte die Beschwerdeführerin aus, die von der belangten Behörde geltend gemachte Tatsache sei nicht neu hervorgekommen bzw. im abgeschlossenen Verfahren sehr wohl geltend gemacht worden. Sowohl die in Anspruch genommenen…
…keine neu hervorgekommene Tatsache aufzuzeigen. Die abgabenfestsetzende Stelle verfügte bereits aufgrund der vorgelegten Unterlagen über sämtliche entscheidungswesentliche Informationen, die auch Gegenstand der Anfragebeantwortung waren. Das Fehlen dieses Schriftstücks im Akt begründet daher weder eine unvollständige Offenlegung noch das nachträgliche Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des…
…Sonderzahlungen-das entspreche einem Nettolohn von 17.467,15€ inklusive Sonderzahlungen-erhalten hätte, womit der Gesamtbetrag von 29.408,57 € nicht den Tatsachen entsprechen würde. Um nochmalige Überprüfung der Lohnzettel wurde ersucht. Das nachfolgende Schaubild zeigt den dem Schreiben vom 27.01.2017 beigelegten…
…stellt hierzu fest, dass der in Punkt 2.) des Antrages angeführte Sachverhalt mit den Tatsachen übereinstimmt. Nach der Rechtsprechung ist eine Verletzung des - im Gesetz zwar nicht vorgesehenen, dennoch aber als ein allgemeines Rechtsprinzip respektierten - Grundsatzes von Treu und Glauben an sich geeignet, eine Unbilligkeit…
…4 BAO aus, weil der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel aufgrund mangelhafter Datenangabe (unvollständige Sozialversicherungsnummer) erst Jahre nach Ergehen des ESt-Bescheides vom 31.März 2004 im Zuge einer Aktenabtretung entdeckt und dem Bf zugeordnet worden sei. Da vom Wissensstand der zur Durchführung des konkreten…
…bzw. EUR 30.000,00 (4/2004). Diese Festsetzung sei erforderlich gewesen, da sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen habe bzw. weil unvollständige Voranmeldungen eingereicht worden seien. Insbesondere seien die Umsätze aus der Veräußerung der gesamten Betriebs- und Geschäftsausstattung der Discothek "***12***" an ***24***, ***14***…