…sie sich nicht mehr leisten konnte. Die Verhängung der Untersuchungshaft und die Verbüßung der unbedingten Haftstrafe in der Justizanstalt R sowie die Übersiedlung seiner Kinder zu den Großeltern nach seiner Verhaftung hat den davor bestehenden gemeinsamen Haushalt des Bf. mit seinen Kindern in Adresse 2…

…Untersuchungshaft entspricht. Es sind alle wesentlichen Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§§ 173 ff StPO) sinngemäß anzuwenden. Sie wird auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Gericht verhängt (§ 174 StPO). Ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen finden sich in § 429 Abs. 4 und 5 StPO, die wiederum auf die Bestimmungen der Untersuchungshaft…

…EV brachte im Rechtsmittelverfahren vor, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei, da man in der Zeit der Untersuchungshaft und der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangener noch Untergebrachter im Sinne der Definition des § 1 Z 3 und Z 4 StVG sei, weshalb der Ausschluss des Eigenanspruches…

…zurückgezogen worden. Zur neuen Rechtslage habe das BFG jedoch in einem vergleichbaren Fall (GZ RV/5100066/2021 vom 02.05.2022) ausgesprochen, dass Personen in Untersuchungshaft und in der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangene noch Untergebrachte iSd § 1 Z 3 und Z 7 StVG seien, sodass…

…übergeben und ersuche um Fristerstreckung zur Erstellung auf Urkundenvorlage/Stellungnahme um 6 Monate, da sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft befinde und die benötigten Unterlagen dem Rechtsvertreter nicht vorlegen könne. Mit Vorlagebericht vom 23. Mai 2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor…

…die Beschwerdeführerin im Februar 2023 dahingehend, dass sich ihr Sohn in der Zeit von 6. Oktober 2022 bis 8. Februar 2023 in Untersuchungshaft befunden habe, dass er schwer krank sei und voraussichtlich ab 15. März 2023 eine Langzeittherapie antreten werde. Erst wenn er wieder gesund…

…Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hiervon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der Finanzstrafbehörde befinden, sind dem Gericht zu übergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen (§ 54 Abs…

…1980, 20.11.1981 bis 28.11.1981 in Auslieferungshaft in Italien und vom 29.11.1981 bis 29.11.1983 in Untersuchungshaft in Österreich. Die gegen mich eingeleiteten Strafverfahren wurden entweder eingestellt oder ich wurde freigesprochen. Diese überlange Untersuchungshaft war nicht nur rechtswidrig, sondern…

… 1. Der Beschwerdeführer (Bf.) war am Tattag der Alleingeschäftsführer und handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er war vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx in Untersuchungshaft.   2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war die Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem…

…1-12/2018 1.742,66 Kommunalsteuer 1-12/2019 4.040,16 Säumniszuschlag 4-11/2019 17,93 Kommunalsteuer 1-2/2020 955,39 Dienstgeberabgabe 1-12/2019 108,00 Summe 6.864,14 Der ASt befindet sich seit 12.05.2020 in Untersuchungshaft…

…Geschäftszahlen) vor, diese ,Strafe' habe er nicht begehen können, da er sich seit 30. Juni 2020 in Untersuchungshaft befinde [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Beanstandung war am 8. Juni 2020 um 19:06 Uhr erfolgt]. Sein früherer Dienstgeber, die Firma Firma…

…nur vorübergehend nicht in der gemeinsamen Wohnung bei der Bf. aufgehalten habe. Vielmehr habe sich ihr Sohn in Untersuchungshaft befunden und sei im anschließenden Strafverfahren lediglich zu einer gänzlich bedingt nachgesehenen Haftstrafe verurteilt worden. Aus diesem Grund sei die Haushaltszugehörigkeit zur Bf. nicht aufgehoben gewesen…

…5 FLAG 1967 für den obigen Zeitraum ausgeschlossen, da die jeweilige Haftanstalt (Untersuchungshaft und Strafhaft) den gesetzlichen und überwiegenden Unterhalt geleistet habe und in der Zeit davor weder ein eigener Haushalt bestanden habe, noch Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern vorgelegen sei. Auf das VwGH-Erkenntnis vom…

…Das Unternehmen sie in den Konkurs getrieben worden. Er habe sich von Juni 2006 bis 02.01.2007 in Untersuchungshaft befunden. Er sei durch die Vorgehensweise der Gerichte in den Ruin getrieben worden. Das Finanzamt legte die Akten dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung…

…Abs 1; 223 Abs 1; 229 Abs 1 StGB verdächtig ist“ und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 31.5.2013 langte beim FA ein Schreiben der Staatsanwaltschaft X vom 24.5.2013, Geschäftszahl ein („Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens“), demzufolge die…

…gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern, im Zuge derer er auch in Untersuchungshaft genommen worden sei. Der Geschäfts­führer sei weder am ehemaligen Geschäfts­sitz der Geschäfts­herrin noch an einer anderen Adresse erreichbar. Es seien keinerlei Informationen an die von den Feststellungs­bescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergegeben worden…

…00 zu beklagen hat, einen massiven Mittelabfluss. Frau MR kam laut Informationsstand unserer Mandantin im September 2011 in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist demnächst mit dem Beginn des Strafprozesses zu rechnen. Aufgrund der massiven Schadenshöhe kann leider nicht davon ausgegangen werden, dass unserer Mandantin…

…der Behandlungsabt. in T. 2004 wurde er wegen einer Morddrohung gegen seine Mutter straffällig, war in Untersuchungshaft in W, dann anamnestisch 4 Wochen im WJKH Linz in der "Rechtsbrecherabteilung". 9/2007 war er anamnestisch wegen Panikattacken und Ängsten für 14 Tage WJKH Linz stationär. Seit…

…0092) der einer Anstaltspflege im Sinne des § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967. Er sei auch während der gesamten Zeit der Untersuchungshaft aus gesundheitlichen Gründen auf einer Krankenstation gewesen. Für ein in Anstaltspflege (§ 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967) befindliches Kind könne aber…

…wegen des Verdachtes des schweren Betruges u.a. gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern, in dessen Zuge er auch in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Geschäftsführer ist weder am ehemaligen Geschäftssitz der Geschäftsherrin noch an einer anderen Adresse erreichbar, es wurden keinerlei Informationen an die von den…