…des belangten Verbandes vom 4. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2013, Strafnummer (StrNr.) 12, mit dem ein Antrag auf Einstellung des Untersuchungsverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG abgewiesen worden war, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Adr***, betreffend die Maßnahmenbeschwerde nach § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 04. Mai 2022 betreffend eine Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung am 27. April 2022 bzw. deren Durchführung in Zusammenhang mit einem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…| Verfahren: | | Begutachtung durchgeführt am | 13.04.2016 | In der Zeit | Von 13:51 bis 14:07 Uhr | Untersuchung: | In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name | Begleitperson anwesend: JA | Name: DB (Vater…

…bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde aus, der Tatbestand sei auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 19.1.2015 werde verwiesen…

…Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend…

…auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung sei ein weiteres Gutachten angefordert worden. Die Bf. sei jedoch zum festgesetzten Untersuchungstermin nicht erschienen. Es sei daher keine weitere Gutachtenerstellung erfolgt und die getroffenen Feststellungen vom Erstgutachten blieben unverändert. Die Bf. stellte am 8.3.2024 einen Vorlageantrag…

…mm.2008). Der Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der beiden Kinder lagen inhaltlich im Wesentlichen gleichlautende ärztliche Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 6.1.2014 zugrunde, in denen die untersuchende Ärztin (Dr. F) bei beiden Kindern eine Sprachentwicklungsstörung schweren Grades feststellte…

…eine regelmäßige Kontrolle erforderlich sei, werde ebenfalls nicht bestritten. Nur sei nach Ansicht des Finanzamtes dies in regelmäßigen Abständen auch in Österreich möglich. Die genannten fachärztlichen Untersuchungen seien keinesfalls in Österreich unzumutbar. Weiters würden keine sonstigen Anhaltspunkte existieren, die nachweisen würden, dass eine dauerhafte Übersiedelung…

…Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend…

…Wien21, benennen, welche der Behörde ihre obigen Schilderungen bestätigen könne. Sie wolle darauf hinweisen, dass sie diesen Parkschein für etwaige kriminaltechnologische Untersuchungen besitze, um die falsche Behauptung des Überwachungsorgans, welche die einzige Grundlage für die erhöhte Strafzahlung darstelle, widerlegen zu können. Bezüglich ihres Einkommens teile…

…ab, dass der Bf. laut Stellungnahme des Sozialministeriumservice vom 5. November 2019 zur amtsärztlichen Untersuchung nicht erschienen sei. Der Aktenlage nach habe der Bf. erst am 29. September 2017 einen eigenen Haushalt geführt und vorher im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter gelebt. Vorlageantrag vom 23…

…2007/15/0019). Für den Nachweis der Behinderung erfolgt nach Antragstellung eine Einladung zu einer Untersuchung bei einer sachverständigen Ärztin/einem sachverständigen Arzt. Gutachten allgemein: Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche…

…Übernahme am 17. Mai 2016, wurde der Beschuldigte A in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Geschäftsführer der B-GmbH, [FNbbb,] vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…sie sich nicht mehr leisten konnte. Die Verhängung der Untersuchungshaft und die Verbüßung der unbedingten Haftstrafe in der Justizanstalt R sowie die Übersiedlung seiner Kinder zu den Großeltern nach seiner Verhaftung hat den davor bestehenden gemeinsamen Haushalt des Bf. mit seinen Kindern in Adresse 2…

…wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Gem. Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens nur unter den…

…Absatz; - mit den Erläuterungen HS zu Position 3004; - mit dem Urteil (richtig: Beschluss) des EuGH Rs C-40/06 vom 9. Jänner 2007 und - mit dem Untersuchungsbefund der TUA vom 16. Mai 2014, Zl. yyy/2014, begründet. Gegen diese VZTA erhob die Bf mit Schreiben…

…deren Verwendung die zuständigen Behörden in Thailand gewisse einheitliche Standards vorsehen. Es ist somit festzuhalten, dass der verfahrensgegenständliche - in der Anmeldung als "Bruchreis" bezeichnete - Reis laut den (eventuell unvollständigen oder ungenauen) Angaben in den ETOS-Anträgen und Untersuchungsbefunden nicht dieselbe Bezeichnung trägt, wie der Reis…

…Daten gibt - zuzulassen, müssen - so E - Placebo-kontrollierte Studien durchgeführt, Diagramme zur Konzentration von Wirkstoffen vorgelegt werden. Es gibt Untersuchungen, die eindeutig belegen, dass 2 mg Melatonin eine therapeutisch prophylaktische Wirkung haben. Bei der zolltariflichen Beurteilung ist nicht darauf zu achten, ob eine starke oder…

…Juni 2012, (ABl L 2012/165, 37) eingeleiteten Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der VO (EG) 1458/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Aber unter Rz 38 der DVO 260/2013 wird berichtet, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China seit…

…September 2020 wurde A in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn unter der GZ. qqqqq ein Finanzstrafverfahren [gemeint wohl: ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren] "eingeleitet werde" [besser wohl: anhängig sei], weil der Verdacht bestünde, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich als Abgabepflichtiger a) im August…