…und 5 enthaltene Ausschluss von Unterhaltsleistungen gegenüber Kindern als außergewöhnliche Belastung betrifft vor allem die laufenden Unterhaltsleistungen. So sind beispielsweise auch monatliche Unterstützungsleistungen zum Unterhalt eines volljährigen (in Folge eines Unfalles invaliden Kindes) nach § 34 Abs 7 Z 5 nicht abziehbar [VwGH 24.4.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26…

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

…Infolge des Erkenntnisses des VwGH 24.04.2014, 2011/15/0180-7 , in dem zur Frage von monatlichen monetären Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers an den invaliden Sohn die Rechtsansicht vertreten wurde, dass diese nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind , war die Beschwerde im fortgesetzten Verfahren als…

…im Fall des Ablebens eines WFF-Mitgliedes eine Hinterbliebenenunterstützung gewährt, die aus - einer direkt aus dem Fonds zu gewährenden Unterstützungsleistung iHv 5.516,51 € und - einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch iHv 28.549,52 € bestehe. b. Aktive WFF-Mitglieder bzw Bezieher einer Pensionsleistung hätten nach…

…eine Hinterbliebenenunterstützung gewährt und insgesamt einmalig ausbezahlt. Die Hinterbliebenenunterstützung besteht aus a) einer direkt aus dem Fonds zu gewährenden Unterstützungsleistung in der Höhe von € 5.516,51 sowie b) einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch in der Höhe von € 28.549,52.….." Dem § 12 Abs…

Die materielle Komponente des Fremdvergleiches ist im vorliegenden Fall erfüllt, da nach den Feststellungen gleichartige Unterstützungsleistungen auch an bzw. durch ein gesellschaftsrechtlich nicht verbundenes Unternehmen erfolgt wären. Die laufenden Zahlungen der ***A GmbH*** an die ***B*** GmbH sowie die Überlassung des Extruders stellen daher keine…

…Gegebenheiten welche nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers gelegen sind, hat die Gattin ihren Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegt. Dies war notwendig, weil sie sonst Unterstützungsleistungen des deutschen Staates nicht erhalten hätte. Wie bereits im Schreiben vom 6. Mai 2015 angedeutet, hat sich der Eindruck bestärkt…

…Vornamen** ***Nachname***, hat im Jahr 2023 insgesamt netto EUR 3.505,09 (im Durchschnitt monatlich EUR 292,09; aus gesundheitlichen Gründen war erst ab September 2023 eine Erwerbstätigkeit möglich; erhielt keine Beihilfen oder Unterstützungsleistungen), also deutlich weniger als das Unterhaltsexistenzminimum, verdient. Er hatte daher im…

…in § 38 der Satzung der Ärztekammer für NÖ sei die Hinterbliebenenunterstützung geregelt. Diese bestehe demnach aus einer direkt aus dem Fonds zu gewährenden Unterstützungsleistung iHv € 5.516,51 sowie einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch iHv € 28.549,52. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niederösterreich regle in …

…22.10.2019 für den Zeitraum 29.8.2018 bis 1.4.2019 sowie eine Bestätigung vom 23.10.2019 über den Bezug einer Unterstützungsleistung von 10.8.2019 bis 31.12.2019 (Anm.: richtig vermutlich 10.8.2018 bis 31.12.2018) und von…

…Hinterbliebenenunterstützung gewährt. Die Hinterbliebenenunterstützung besteht aus a) einer direkt aus dem Fonds zu gewährenden Unterstützungsleistung in der Höhe von € 5.516,51 sowie b) einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch in der Höhe von € 28.549,52. (…) (7) Anspruch auf die Hinterbliebenenunterstützung haben, sofern das…

…der Beschwerdeführerin, auf die Frage ab welchem Zeitpunkt er Unterhalt von seiner Ehegattin erhalten habe: „Habe ich nicht.“ (nisam) und wie er seinen Unterhalt vor dem Beginn der Unterstützungsleistung bestritten habe mit: „Ich habe gelegentlich körperliche Arbeit geleistet.“ (radio sam povremene fizičke poslove). Er lebe…

…im Jahr 2014 folgende Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erhalten. | Bestattungsbeihilfe: | 3.508,03 | Unterstützungsleistung aus Fonds: | 3.427,43 | Ablebensversicherung: | 28.549.52 | Summe | 35.484.98 Diese Beträge wurden dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt…

…mit, dass er nach mehreren Unfällen körperlich nicht mehr in der Lage sei (Vollzeit) zu arbeiten. Derzeit sei er nur geringfügig beschäftigt und beziehe Unterstützungsleistungen vom Arbeitsmarktservice. Der Pensionsantritt sei noch offen. In einem weiteren Aktenvermerk vom 30.5.2023 hielt das Finanzamt fest, dass…

…eine Gefährdung der Lieferungen zu verhindern, in Kauf genommen. Die Abgabenbehörde hatte Zweifel, dass es notwendig war, diese Unterstützungsleistungen so viele Jahre zu erbringen, anstatt sich nach einer Alternative umzusehen und sah dies nur in der gesellschaftlichen Verflechtung begründet. Dagegen sprach, dass, aufgrund der Angebote…

…aus, dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen würden. Die geltend gemachten Aufwendungen wären mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen. Weiters…

…der derzeitigen Energiekrise etwa auch für den Stromsektor: Der stark angestiegene Gaspreis führt über das Grenzpreisverfahren einerseits zu stark erhöhten - und durch staatliche Unterstützungsleistungen abzufedernden - Strompreisen. Da die Begründung für die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen von EKB-S und Solidaritätsbeitrag bereits in den Erwägungsgründen der EU-NotfallsmaßnahmenVO…

…in Höhe von 397.160,61 €. Darüber hinaus erhielt er im Jahr 2021 COVID-19-Unterstützungsleistungen in Form von Ausfallsboni für die Monate Jänner bis März sowie Mai 2021 in Höhe von insgesamt 7.526,95 €. 3. Beweiswürdigung Der gesamte Sachverhalt ist zwischen…

…kein Anspruch auf die Familienbeihilfe, da nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen der Mindestunterhalt des Kindes bereits vollständig durch Mittel der öffentlichen Hand sichergestellt ist. Unter öffentliche Mittel sind sämtliche staatliche Unterstützungsleistungen zu verstehen, die dazu dienen, den Lebensunterhalt eines Kindes und seinen…