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BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…keine Unterlagen zu den ausländischen Einkünften vorgelegt worden wären. 1.b) Über abgabenbehördlichen Vorhalt, dass die Arbeitgeber_A dem Beschwerdeführer über eine deutsche Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung gewährt habe, führte dieser unter Verweis auf ein Info-Blatt der Wüstenrotversicherung aus…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Lebensjahr bis zum frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 Jahren. Gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan der Unterstützungskasse Kabine kann anstelle der Übergangsversorgung auch eine zusätzliche betriebliche Altersrente (ab dem Alter von 63. Jahren) oder eine einmalige Kapitalabfindung gewählt werden. Auf Grund gestiegenen Kostendrucks wurde von der Lufthansa ein…

BFG RV/5101017/2016Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…vereinbart. Damit dürfen auch die deutschen Einkünfte aus Vermietung in Österreich nicht im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden. In der beiliegenden Steuererklärung seien die Einkünfte aus der deutschen Daimler Unterstützungskasse GmbH als in Österreich steuerpflichtig berücksichtigt worden. Darüber hinaus seien die Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit…

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…des § 4 Abs. 11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) – Kommentar, führen in Tz 254 zu § 25 aus: „Eine Privatstiftung iSd PrivatstiftungsG (PSG), BGBl 694…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…weiteren Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht führte der steuerliche Vertreter der Bf. ergänzend aus: "Die Beiträge an die ***2*** wurden als Gehaltsbezug in Höhe von EUR 204,00 monatlich ausgewiesen und direkt an die Unterstützungskasse vom Arbeitgeber zur Anweisung gebracht. Laut Leistungsplan (Beilage ./5) führt die…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…jeweiligen Berufung vom 10. Jänner 2013 zu den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2011 erstattet. Als Beilagen wurden Kopien der "Deutsche Rentenversicherung", Bestätigungen der "***Auto*** Unterstützungskasse" sowie Bestätigungen der TGKK übermittelt. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Beschwerdejahre in Gestalt von Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 22. Februar 2013, wurden die …

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…gewährt. Die Rentenleistungen zu dem von vorne herein mit Rechtsanspruch gegen den Dienstgeber ausgestatteten Teil der Betriebsrente erbrachte im gesamten Verfahrenszeitraum die XY Deutschland GmbH. Die Auszahlung des freiwillig geleisteten Rententeiles erfolgte bis 2010 im Wege einer XY Deutschland Unterstützungskasse GmbH (nachfolgend XY UK GmbH)…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…dem System der nachgelagerten Besteuerung gelten zufolge § 52 Nr 34b dEStG grundsätzlich auch für Rentenbezüge auf Basis von Altverträgen aus der Zeit vor dem 1.1.2002 und betreffen neben Renten von Pensionsfonds auch solche aus Unterstützungskassen, wenn der Rentenanspruch auf einen Pensionsfonds übertragen wurde…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Teil ohne Rechtsanspruch gewährt. Die Rentenleistungen zu dem von vorne herein mit Rechtsanspruch gegen den Dienstgeber ausgestatteten Teil der Betriebsrente erbringt durchgehend die XY Deutschland GmbH. Die Auszahlung des freiwillig geleisteten Rententeiles erfolgte bis 2010 durch eine XY Deutschland Unterstützungskasse GmbH (nachfolgend XY UK GmbH)…

BFG RV/5100847/2021Berücksichtigung ausländischer Pensionseinkünfte bei in Österreich ansässiger Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…874,00; ***4***.; ***5***.) aus vollständig versteuerten Beiträgen entstanden seien. Die Ausschüttungen aus der Unterstützungskasse i.H.v. € 1.665,24 wären aus steuerfreien Einzahlungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstanden. Dem beigelegt war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, wozu die…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt "zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten". Der OGH hat in der Frage ob die Errichtung einer "beleg-schaftseigenen" Unterstützungskasse für Pensionisten" durch den Betriebsrat eines Casinos rechtens war, entschieden…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…Hrsg), Kommentar zum EStG (21. Lfg 2020) Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen, betrieblichen Kollektivversicherungen, Stiftungen, Unterstützungskassen, Betrieblichen Vorsorgekassen sowie Insolvenz-Entgelt? Rz 52, Tabelle)? ob und in welchem Umfang ein Rechtsanspruch auf die Betriebsrente besteht ob es sich bei den Beitragsleistungen um Beiträge gehandelt hat…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…nach § 29 Z 1; mE müsste auch eine Versicherungspflicht - mit Wahl der Versicherungsanstalt - für eine Vergleichbarkeit ausreichend sein); - Bezüge aus Pensions- und Unterstützungskassen; - Bezüge und Vorteile aus Betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge; - Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 25…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen…