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BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…keine Bereiche gibt, die dem Gemeinschuldner selbst überlassen bleiben und von diesem selbst wahrzunehmen sind. Dasselbe gilt für die Umsatzsteuer. Es ist die Masse kein abgesondertes Umsatzsteuer-Subjekt, sondern bleibt der Gemeinschuldner alleiniges Steuersubjekt der Umsatzsteuer. Allerdings gibt es bei Personengesellschaften, welche Erklärung gem. § 188…

BFG RV/7102969/2025Zurechnung von Umsätzen zu einer GesbR: Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses und Grundsatz der Unternehmereinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…62/12, Galin Kostov). Die Rechtmäßigkeit der gegenständlich vorgenommenen Umsatzsteuerfestsetzung lässt sich im Übrigen auch aus dem Grundsatz der Unternehmereinheit ableiten, wonach mehrere Personengesellschaften, an denen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, als ein Unternehmer angesehen werden, wenn das Beteiligungsverhältnis bei diesen Gesellschaften gleich ist, die…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…282). Auch die Rechtsprechung verneine die Unternehmereinheit zwischen Einzelunternehmer und Personengesellschaft (Hinweis auf VwGH Zl. 1225/53 und Zl. 2530/55). In seiner Entscheidung RV/1111-W/05 sei der UFS zum Schluss gekommen, dass zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften nicht ein einziger Unternehmer sei…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…98/15/0190, wonach bei mehreren Personengesellschaften nicht einmal bei gleicher Personenbeteiligung ein einheitlicher Betrieb vorliegen könne, umso weniger könne das bei ungleicher Personenbeteiligung sein. Dieses Erkenntnis enthält die Aussage, dass die Unternehmenseinheit als Rechtsinstitut der Gewerbesteuer nicht ins Ertragssteuerrecht übertragbar ist, und dass im…

BFG RV/7102419/2008Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten (der Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich nur an A und Mitbes, bezeichnet aber nicht die konkrete Liegenschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2019

…die Frage zu beantworten, inwieweit eine allenfalls vorliegende Unternehmereinheit iSd § 2 Abs. 1 2. Satz UStG 1994 die Konkretisierung des Bescheidadressaten obsolet macht. Bei gleichteiligem Miteigentum an mehreren Sachen (zB ein Ehepaar besitzt mehrere Mietobjekte) ist nach Ruppe/Achatz regelmäßig davon auszugehen, dass die (nach…

BFG RV/7101353/2012Falscher Bescheidadressat bei Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2021

…BAO, § 93 Tz 6 unter Hinweis auf die Rspr des VwGH). Bei einer Hausgemeinschaft handelt es sich sowohl zivil- als auch abgabenrechtlich um eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft. Die Gemeinschaft selbst ist materiell-rechtlich kein Träger von Rechten und Pflichten. Vielmehr sind dies die daran beteiligten…

BFG RV/7102223/2013Falsche Bescheidadressierung von Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

…§ 93 Tz 6 unter Hinweis auf die Rspr. des VwGH). Bei einer Hausgemeinschaft handelt es sich sowohl zivil- als auch abgabenrechtlich um eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft. Die Gemeinschaft selbst ist materiell-rechtlich kein Träger von Rechten und Pflichten. Vielmehr sind dies die daran beteiligten Personen…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…komme einer" Unternehmenseinheit" keine Bedeutung zu. Es sind für verschiedene Mitunternehmerschaften getrennte Feststellungsverfahren nach § 188 durchzuführen. Die Zerlegung eines einheitlichen Rechenwerkes in eine getrennte Bilanzierung der Gesellschaften ist nicht als Auflösung oder Realteilung einer Mitunternehmerschaft zu werden.5834 alte Fassung lautete:Mehrere Personengesellschaften mit denselben…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…1996, BGBl. I Nr. 9/1998: § 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Die Bestimmungen des …

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. "Voraussetzung ist jedoch, daß die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist."Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen Gesellschafter einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) somit nur dann, wenn die Gesellschaft ausschließlich…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…wird bei einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen (z. B. Personengesellschaft) und eine Betriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) und Verpachtung des Betriebsvermögens durch das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft davon ausgegangen, dass die durch die Betriebsaufspaltung entstanden Kapitalgesellschaft im Allgemeinen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Besitzunternehmen steht. Auch wenn bei einer…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…als Mitunternehmerschaft genügt (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen), dass das Gesellschaftsverhältnis der Abgabenbehörde gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. VwGH 3. 10.1990, 90/13/0069; Fellner in Hofstätter/Reichel, 55. Lfg, § 23 EStG 1988 Tz 367). Damit die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern eine…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…gemäß § 23 Z. 2 EStG 1988 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (auch) die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, (wie insbesondere … Kommanditgesellschaften) darstellen. Weiters stellen Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…Veranlagung des Jahres 2001 insofern geändert, als C A 90% und B A 10% des Gewinnes zugerechnet wurden. Bezüglich dieser Änderung der Gewinnaufteilung ist ein Berufungsverfahren anhängig. In einer Beilage zur Berufung wurden bei Fr. A folgende Tätigkeiten angeführt bzw. auf die alleinige Haftung für…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…der Gewinnermittlung für das Jahr 2005 geltend gemachten Mietkosten für Büro- und Lagerräumlichkeiten um die Hälfte, weil bei einem Mietverhältnis (mit der Gattin des Bf) der Mietaufwand auch eine Vorauszahlung für 2006 enthalten hatte, in diesem Jahr aber – ebenso wie für ein weiteres (Fremd-) Mietverhältnis…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Hier ist eindeutig erkennbar, dass zu diesem Zeitpunkt die Höhe der zu übernehmenden Heim­kosten bei weitem noch nicht feststand. Aus gesundheitlichen Gründen konnte die Über­gabe des Mitunternehmeranteils erst am 11.08.2003 durchgeführt werden. Die zu diesem Zeitpunkt angefallenen Heimkosten haben mit der am 04…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CSG Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Münchner Bundesstraße 105, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/5100036/2012Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Jahresende aufgekündigt werden….. Die Eigentümer verzichten jedoch die ersten 7 Jahre auf eine Kündigung. Der Eigentümer hat beim Ausscheiden aus der Personengesellschaft kein Recht auf eine aliquote Auszahlung des Zeitwertes vom vorhandenen Gerät, ausgenommen bei Auflösung der Gesellschaft… VIII. Laufzeit und Rückzahlung der…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…Verluste aus einem Unternehmen bei 4/3- bzw. 4/1- Ermittlung gleich sind. Zu Punkt 3 - Leistungsvergütung Gesellschafter - Ford.abschreibung auf Ebene der Gesellschafter: Leistungsvergütungen einzelner Gesellschafter können im Rahmen einer Personengesellschaft zu keinem steuerlichen Aufwand bei der Gesellschaft selbst führen. Diese Leistungen manifestieren sich…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…können bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind und die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, nur die Gesellschafter die begünstigte Besteuerung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Der Betrag von 100 000 € (Abs. 1) ist bei den Mitunternehmern mit…