…17 Abs. 2 GebG, welche die in dieser Bestimmung genannte Vermutung nicht eintreten lässt. Im Beschwerdefall war daher nicht von einer derartigen Konkretisierung einer über den Anwendungsbereich des § 38 UGB hinausgehenden Zession im Rahmen des Unternehmenskaufes auszugehen, weswegen der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2…

…Vorlage der Rechtssache Die Berufung wurde vom Finanzamt dem UFS ohne Erlassung einer BVE zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht definierte das FA die Streitpunkte wie Folgt: "Liegt ein Unternehmenskaufvertrag bzw Kauf von verschiedenen Vermögensgegenständen vor, bei dem die entgeltliche Abtretung von Softwarerechten der Gebühr gem…

…Rechten und Vertragsverhältnissen beurkundet wird. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen wird, in welchem - allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz - lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen…

…dazu dienen, dass die Verkäuferin zwischen Vertragsunterzeichnung (Signing) und Vertragsdurchführung (Closing) den Kaufgegenstand, also die angeführten Gesellschaften, nicht verändert. Diese Covenants entsprechen den bei Unternehmenskäufen standardisiert verwendeten. Dem "Sale and Purchase Agreement" sind keine Bedingungen zu entnehmen, die der Käuferin besondere Rechte eingeräumt hätten, mit…

…dazu dienen, dass die Verkäuferin zwischen Vertragsunterzeichnung (Signing) und Vertragsdurchführung (Closing) den Kaufgegenstand, also die angeführten Gesellschaften, nicht verändert. Diese Covenants entsprechen den bei Unternehmenskäufen standardisiert verwendeten. Dem "Sale and Purchase Agreement" sind keine Bedingungen zu entnehmen, die der Käuferin besondere Rechte eingeräumt hätte, mit…

…die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle - wie bei marktüblichen Verkaufsgeschäften zwischen fremden Dritten üblich - offenkundig sicherstellen, dass der Vertragsgegenstand bis zum Wirksamwerden und Übergang der Anteile…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf erwarb laut Unternehmenskaufvertrag vom 29.7.2013 das "***1***". Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass laut Erklärung der Neugründung…

…Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Parteienvorbringen: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Kaufvertrag vom 20.08.2009 erwarb die B. Gebäudereinigung GmbH (Beschwerdeführerin) den gesamten Gebäudereinigungsbetrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens B. von Herrn G B.. Die relevanten Bestimmungen aus dem Unternehmenskaufvertrag lauten: "... l. Präambel ... 1.2…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Parteienvorbringen und Sachverhalt: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt ein Gastronomielokal in 1xxx Wien, Adresse2, das er als Käufer mit Unternehmenskaufvertrag vom 2. Februar 2009 von der S-KG, als Verkäuferin mit ebengleicher Sitzadresse entgeltlich erworben hat. Dabei wurde u.a…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…Es könne insbesondere aus dem Grund, dass die erstgenannte Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb (nach erfolgter Durchführung des Kaufvertrags) noch weiter fortführte, bereits grundsätzlich kein Unternehmenskauf iSd § 38 UGB vorliegen, womit die daher vorliegende beurkundete Übertragung einzelner Rechtsverhältnisse der Rechtsgeschäftsgebühr unterliege. Das Bundesfinanzgericht vermag dieser Auffassung nicht…

…herangezogen. Zusammenfassend wurde begründend ausgeführt, dass die Supermarkt Filiale in Ort im März 2016 an eine Familienangehörige verkauft worden sei. Ein entsprechender Unternehmenskaufvertrag samt Zusatzvereinbarung sei vorgelegt worden. Als Verkaufssumme sei ein Betrag von € 59.000,00 angeführt worden. Dabei sei auch unklar geblieben…

…Berechnungsweise bedient. Es fehlt daher jedenfalls an der für eine "verdeckte Gewinnausschüttung" erforderlichen "subjektiven Tatseite". Beweis: siehe die zu Punkt j und k bezeichneten Beweismittel j) Fremdvergleich zum seinerzeit stattgefundenen Unternehmenskauf "***TU***" Zwischen dem damaligen Einzelunternehmen ***CD_a*** und der Firma ***TU*** war seinerzeit, im…

…Berechnungsweise bedient. Es fehlt daher jedenfalls an der für eine "verdeckte Gewinnausschüttung" erforderlichen "subjektiven Tatseite". Beweis: siehe die zu Punkt j und k bezeichneten Beweismittel j) Fremdvergleich zum seinerzeit stattgefundenen Unternehmenskauf "***TU***" Zwischen dem damaligen Einzelunternehmen ***CD_a*** und der Firma ***TU*** war seinerzeit, im…