IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht: I. Die Beschwerde…

…10.2020 auszugehen, dass es zu einer über den Anwendungsbereich des § 38 UGB hinausgehenden Zession im Rahmen der Unternehmensübertragung gekommen sei. Weiter findet sich in der Niederschrift ausgeführt, dass in Bezug auf die Übertragung der Rechtsverhältnisse der **P-GmbH** an die Beschwerdeführerin keinesfalls § 38 UGB…

…die drei Parteien der Vereinbarung ausdrücklich, dass "Übereinstimmung in jeder einzelnen hierin enthaltenen Bestimmung erzielt wurde". Sämtliche in der Ergänzungsvereinbarung getroffenen Vereinbarungen beruhen daher auf einer Dreiparteieneinigung. Demgegenüber wurde mit dem Unternehmenskaufvertrag die Unternehmensübertragung von der Veräußerin an die Bf. bewirkt, was gemäß § 38 Abs…

…dass der Rechtsnachfolger durch die Übertragung des Gesellschaftsanteiles tatsächlich bereichert wird, also der reale Wert des Gesellschaftsanteiles positiv ist. Ob eine Unternehmensübertragung gegen Entgelt oder ohne Gegenleistung stattgefunden hat, ist im Einzelfall zu untersuchen. Nach Lehre und Rechtsprechung tritt die für eine Schenkung erforderliche Bereicherung…

…der gesetzlichen Erklärungsfrist behauptet wird, steht dieser Behauptung wiederum der Umstand entgegen, dass ***Bf*** 2009 aktiv einen intensiven Wissenserwerb in Bezug auf das Themenfeld Unternehmensübertragung betrieben hat: So hat er in der Zeit von 15. Juni 2009 bis zum 18. Dezember 2009 an dem 357…

…der gesetzlichen Erklärungsfrist behauptet wird, steht dieser Behauptung wiederum der Umstand entgegen, dass A 2009 aktiv einen intensiven Wissenserwerb in Bezug auf das Themenfeld Unternehmensübertragung betrieben hat: So hat er in der Zeit von 15. Juni 2009 bis zum 18. Dezember 2009 an dem 357stündigen…

…den Übergang der Außenstände im Rahmen der Unternehmensübertragung regeln, keine gesonderte Vereinbarungen darstellen, die einen Rechtstitel für ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft bilden. Die jeweilige Kautionsvereinbarung stellt im Sinne dieses Erkenntnisses den vom Unternehmenserwerber zu setzenden Verfügungsakt im Rahmen der Unternehmensübertragung dar und nicht eine Änderung der…

…des § 38 UGB unabhängige Zession darstellt. Die Ausführungen in Punkt 4.5 der Vereinbarung regeln die Verfügungsakte zur Vertragserfüllung (modus), insbesondere den Übergang der Außenstände im Rahmen der Unternehmensübertragung, und stellen für sich ebenfalls keine, einen Rechtstitel für eine Zession bildende gesonderte Vereinbarung dar. Da…

…vom Unternehmensübergang im Sinne des § 38 UGB unabhängige Zession dar. Die Ausführungen in Punkt 4.5 der Vereinbarung regeln die Verfügungsakte zur Vertragserfüllung (modus), insbesondere den Übergang der Außenstände im Rahmen der Unternehmensübertragung, und stellen für sich ebenfalls keine, einen Rechtstitel für eine Zession bildende…

…AbgÄG 2004 gewesen. Diese Unternehmen seien mittlerweile strukturell so benachteiligt, dass sie selbst bei einer Unternehmensübertragung im Ganzen keinen wesentlichen Firmenwert mehr realisieren könnten. Für die Steuerentrichtung ausreichende Veräußerungsgewinne könnten in der Regel nur bei einer Veräußerung des Betriebsgebäudes selbst erzielt werden. Somit würde der…

…ist und ist diese beurkundete Schuldübernahme als Gegenleistung anzusehen (vgl. UFS 27.12.2011, RV/1159-L/09). Im Falle einer Schuldübernahme liegt keine unentgeltliche Unternehmensübertragung iSd GrEStG vor, weshalb der Tatbestand der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht erfüllt ist (vgl…

…Buchwert des Vermögens. Allfällige Reserven werden auch künftig ausschließlich dem die Sacheinlage tätigenden Gesellschafter G zugerechnet, sodass durch die Unternehmensübertragung keine Verschiebung in der Zurechnung der stillen Reserven erfolgt. Dies gilt nicht für die von der KG geschaffenen Firmenwerte und stillen Reserven. 3. Das übertragene…

…... dass die gegenständliche Liegenschaftsübertragung gemeinsam im Zuge einer Unternehmensübertragung erfolgt und der ÜG mittels gesondertem Abtretungs- und Schenkungsvertrag vom heutigen Tag einen Teil seines an der KG gehaltenen Kommanditanteiles an den ÜN abgetreten hat. Durch die Unternehmensübertragung gemäß Punkt 4.4. des Übergabsvertrages hat sich…

…ergibt sich somit der Anteil der Liegenschaften am übergebenen Vermögen wie folgt: | Liegenschaften (Verkehrswert) | 1,102.540 | 89,7% | übriges AV (Teilwert) u UV | 126.642 | 10,3% Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht im Falle einer Unternehmensübertragung nach …

…weil bei dieser Gemeinschaft ein abweichendes Wirtschaftsjahr vorliegen würde (Bilanzstichtag 31. März). Aufgrund der Unternehmensübertragung per 1. April 2012 seien erstmals ab 4/2012 umsatzsteuerpflichtige Einnahmen angefallen – die jedoch erst in der Steuererklärung 2013 erfasst würden. Die Gemeinschaft von B und C P sei Eigentümer…

…das Handeln der Beteiligten vom Motiv der Unentgeltlichkeit bestimmt ist bzw. die "Gegenleistung" des Abnehmers nicht als spezielles Entgelt gerade für die Unternehmensübertragung gewertet werden kann. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsveräußerung ist maßgeblich, ob ein Unternehmerwechsel infolge Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen stattgefunden hat…

…nicht unter einem, aber doch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen. § 14 BAO stellt auf einen exakten Zeitpunkt der Unternehmensübertragung ab, erfasst diese Bestimmung doch Abgaben, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen, bzw Abgaben…

…am Folgetag des Umgründungsstichtages dem von der Kapitalgesellschaft übernommenen Vermögen zugerechnet werden. Das so verminderte Vermögen prägt damit die Kapitalausstattung der übernehmenden Körperschaft und demzufolge auch den Wert der von dieser für die Unternehmensübertragung gewährten Gegenleistung. Der Ausweis einer Passivpost im Sinne des § 16 Abs…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG bei Unternehmensübertragungen der Einheitswert abzüglich der Einheitswerte der Betriebsgrundstücke heranzuziehen ist. Anderenfalls würde ja eine zufälligen Tilgung einer Verbindlichkeit einen Tag vor dem Stichtag der Übergabe zu einer anderen Gebühr führen, als wenn die Saldierung derselben Verbindlichkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…