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BFG RV/1100020/2018Unterliegen Kursverluste aus Fremdwährungskrediten der Ausgleichsbeschränkung des § 6 Z 2 lit. c EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…2012.“ 10. Damit ist höchstgerichtlich klargestellt, dass Kursverluste aus Fremdwährungskrediten nicht der Ausgleichsbeschränkung des § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 unterliegen. Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Bundefinanzgericht in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z.B. BFG 10.4.2018, RV/7104279/2016; 9…

BFG RV/7101560/2013Unterliegen Wetten auf „Virtuellen Rennen von artifiziellen Tierdarstellungen“ der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2015Teil 1/2

… 33 TP 17 GebG ganz allgemein Wetten besteuere und nicht nur Sportwetten. Sonstige Wetten – wie sie die Bf. durchführe - unterlägen aber nicht der Glücksspielabgabe. Die Bf. legte zwei „Statistisch-mathematische Gutachten über Geschicklichkeit oder Zufall von Wetten auf elektronisch erzeugte Hunde/Pferderennen“ vom 31.5…

BFG RV/7101560/2013Unterliegen Wetten auf „Virtuellen Rennen von artifiziellen Tierdarstellungen“ der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2015Teil 2/2

…Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 GSpG unterliegen Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Gemäß § 59 Abs…

BFG RV/3100093/2024Oldtimer unterliegen unabhängig vom Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 4 KFG nicht der NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

… 2 Z 43 KFG 1967 gelte und daher nicht der NoVA unterliege. Am 28.11.2022 erließ die belangte Behörde (in einem Sammelbescheid) den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 22.113,69 € sowie den ebenfalls angefochtenen Bescheid über einen…

BFG RV/5100399/2025Einkünfte aus Darlehen unterliegen nicht dem besonderen Steuersatz, sondern dem Einkommensteuertarif des § 33 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…dass gemäß § 27a Abs 2 EStG 1988 Einkünfte aus Privatdarlehen keinem besonderen Steuersatz, sondern dem Einkommensteuertarif unterliegen würden. Der Bf brachte am 17.03.2025 über FinanzOnline einen Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein. In der Begründung führte der Bf aus, dass er als Gesellschafter…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…jeweiligen Privatversicherern erhielt. Auf den Abrechnungen der Bf an die Privatversicherer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum der Ärzteanteil / Arzthonorar nicht dezidiert ausgewiesen (siehe die vorgelegten Rechnungen, Urkundenvorlage vom 07.08.2025). Die Abrechnung von Sonderklassegebühren betraf nur den der Krankenversicherung unterliegenden Privatklinikbereich, nicht jenen der Rehabilitation…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten…

BFG RV/6100060/2020Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…27a Abs 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise "Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…von statten gegangen sein soll, dass er das Geld in einer Toilettentasche aus dem Fenster geworfen habe. Schriftliche Unterlagen zu diesem Geschäft oder der Identität der Geschäftspartner gebe es nicht, weil ,so etwas bei der serbischen Mafia nicht üblich sei'. Diese Personen seien dann mit…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…184). Auch die Wahl der Gewinnermittlungsart wurde nicht näher begründet, offenbar § 4/3 EStG. Zur Einkommensteuer: Wie sich aus Unterlagen zum Gerichtsverfahren ergibt und vom Strafverteidiger Dr. I**** nicht infragegestellt wird sowie auch in der Beilage der Niederschrift über die Schlußbesprechung der Außenprüfung, Pkt 1…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 3/3

Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die Einkünfte aus der Tätigkeit als Heiler abweichend davon ausgehend von den von der Ehefrau erklärten Einnahmen geschätzt. Das Finanzamt ist in der Beschwerdevorentscheidung von folgenden Einnahmen ausgegangen: 2011: € 10.000, 2012: € 13.000 und 2013…

BFG RV/3100416/2022Betriebsvorrichtungen einer Sportanlage unterliegen nicht der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…Laut Kaufvertrag entfiel davon ein Teilkaufpreis von 3.903.162,51 Euro (74,62%) auf nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Betriebsvorrichtungen und Maschinen. Vom steuerlichen Vertreter wurde diese Aufteilung mit Hilfe der am 23.10.2001 erstellten Gesamtkostenabrechnung vorgenommen. Dieser Rechtvorgang wurde vom Parteienvertreter am 4…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Erlöse als Beförderungsumsätze nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder - als Vermietungs- oder sonstige Umsätze - mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. (2) Im Jahr 2018 fand beim Bf. eine die beschwerdegegenständlichen Zeiträume umfassende Außenprüfung statt. In der Niederschrift über…

BFG RV/7105493/2019Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen der Eingabegebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG unterliegen der Eingabegebühr nicht die Eingaben…

BFG RV/6100325/2018Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019

…27a Abs 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1…

BFG RV/6100051/2017Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019

…27a Abs 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1…

BFG RV/6100796/2015Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…27a Abs 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1…

BFG RV/6100271/2016Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…27a Abs. 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), …

BFG RV/6100568/2015Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…27a Abs. 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), …

BFG RV/6100602/2018Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…27a Abs. 2 EStG zählt demgegenüber taxativ Ausnahmen auf, welche nicht dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), …