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BFG RV/6100155/2020Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…die Ausübung dieser Funktion oblegen wäre. Demnach müsste sie über ihre Rechte und Pflichten informiert sein, bzw. stelle Rechtsunkenntnis durch Unterlassung von Erkundigungen zumindest fahrlässiges Verhalten dar. Zur Verjährung wurde auf § 238 BAO verwiesen, wonach die Haftungsinanspruchnahme einen Einhebungsschritt darstellt, der die Einhebungsverjährung unterbricht (mit…

BFG RV/7102548/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…des Bf von der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer ab Juni 2014 belegen bzw zumindest Bedenken an der ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen hätten entstehen lassen müssen, sodass in der Unterlassung von Erkundigungen ein zumindest fahrlässiges Verhalten liegt. Dass der Bf bei Übernahme der Geschäftsführung Erkundigungen hinsichtlich…

BFG RV/7103071/2016Geschäftsführer war der deutschen Sprache nicht mächtig, Scheingeschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…erkannt hat - zumindest Bedenken über seine mit dieser Stellung verbundenen Rechte und Pflichten entstehen müssen. Derart liegt in der Unterlassung von Erkundigungen ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können.“ Der Umstand…

BFG RV/3100601/2011Vertreterhaftung einer bloß formellen Vereinsobfrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…entstehen hätten müssen. In der Unterlassung von Erkundigungen liegt ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Dass die Bf. von R. durch Vorspiegelung…

BFG RV/7100229/2013Haftung und Ausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…17/0083) auch Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer einer GmbH nicht zu exkulpieren vermag. Derart liegt in der Unterlassung von Erkundigungen ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. Die Betrauung…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Vertretung von wirtschaftlichen Interessen bestimmter Wirtschaftszweige ist daher abgabenrechtlich nicht begünstigt (VwGH 19. September 2013, 2010/15/0117; VwGH 2. September 2009, 2005/15/0024). Für das Bundesfinanzgericht ist daher glaubhaft, dass bei Unterlassung von zweckdienlichen und sorgfaltsgemäßen Erkundungen, die zu den Obliegenheiten von Funktionen…

BFG RV/5100090/2020Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Kenntnissen ausgestatteten Steuerpflichtigen schon im Allgemeinen und hinsichtlich der einkommensteuerlichen Behandlung im Speziellen nicht erkennbar. Somit kann auch dem Argument des Finanzamtes, durch die Unterlassung von Erkundigungen über die (Einkommen-)Steuerpflicht der Todesfallbeihilfe habe der Beschwerdeführer eine Einkommensteuerverkürzung billigend in Kauf genommen, nicht beigepflichtet werden…

BFG RV/7400036/2020Haftungsbescheid: Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Einwand mangelnder Deutschkenntnisse und der Unkenntnis der Geschäftsführerposition)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…zutreffend erkannt hat - zumindest Bedenken über seine mit dieser Stellung verbundenen Rechte und Pflichten entstehen müssen. Derart liegt in der Unterlassung von Erkundigungen ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können (vgl…

BFG RV/7400073/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wiener Dienstgeberabgabe im Ermessen wegen Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit aufgehoben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Derart liegt in der Unterlassung von Erkundigungen ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. Der Vertretungsbefugte und im Rahmen dieser Vertretungsmacht haftungspflichtige Geschäftsführer ist von seiner Verantwortung zur Entrichtung der Abgaben…

BFG RV/7101769/2015Abgabenhinterziehung und unentschuldbarer Irrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2015

…zumutbaren Erkundigung ein Verschulden, das das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums und damit die Anwendung des § 9 FinStrG ausschließt (VwGH 1.12.1972, 2072/71; VwGH 15.6.1973, 390/73). Im Umkehrschluss ist daher im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass in der Unterlassung von Erkundigungen…

BFG RV/7500214/2024Parkometerabgabe; Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkausweises, obwohl wegen Verlustanzeige ein neuer Parkausweis ausgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen liegt zumindest ein fahrlässiges Verhalten (VwGH 23.03.2012, 2010/02/0294; VwGH 13.4.2021, Ra…

BFG RV/7400020/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wiener Dienstgeberabgabe; Ermessensübung angesichts lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…zu seiner Bestellung als Geschäftsführer führten, hätten ihm zumindest Bedenken über die mit dieser Stellung verbundenen Rechte und Pflichten kommen müssen. In der Unterlassung von weiteren Erkundigungen liegt ein fahrlässiges Verhalten des Bf vor. Die Rechtsunkenntnis ist ihm auch vorwerfbar, weil er diese bei Anwendung…

BFG RV/7500763/2025Parkometer: Zettel mit Vermerk Behindertenausweis verloren statt Behindertenausweis im Original
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Schuldausschließungsgrund nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen liegt zumindest ein fahrlässiges Verhalten (vgl. VwGH 23.03.2012, 2010/02/0294; VwGH 13…

BFG RV/7500503/2024Verkürzung Gebrauchsabgabe: subjektive Tatseite bei Ungehorsamdelikten, Strafbemessung: auch das Hervorkommen neuer Milderungsgründe führt nicht zwangsläufig zur Reduktion der ohnehin im untersten Bereich angesiedelten Strafen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024Teil 1/2

…her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen liegt zumindest ein fahrlässiges Verhalten (VwGH 23.03.2012, 2010/02/0294; VwGH 13.4.2021, Ra…

BFG RV/7500470/2023Gebrauchsabgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen liegt zumindest ein fahrlässiges Verhalten (VwGH 23.03.2012, 2010/02/0294; VwGH 13.4.2021, Ra…

BFG RV/2100040/2019Vorwerfbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung der Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde, Unterbrechungshandlungen im Einhebungsverfahren gegen die GmbH wirken auch gegen den Haftenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Die Abgabenbescheide seien im Zuge des Haftungsverfahrens der Bf. zur Kenntnis gebracht worden. Der Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer stelle eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar. Die Ermessensentscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung würden allfällige Einzelinteressen verdrängt und daher sei die…

BFG RV/7500527/2014Vergnügungssteuerpflicht von Spielapparaten für virtuelle Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014Teil 2/2

…bewege sich im Grenzbereich der Strafbarkeit, im Zusammenhalt mit der Unterlassung von geeigneten zeitnahen Erkundigungen bei der zuständigen Behörde und dem Vertrauen auf ein nicht zeitnah zu dem die Abgabepflicht auslösenden Sachverhalt erstelltes Gutachten, mit welchen die Rechtssituation ausgereizt wurde und welches zudem nicht eine…

BFG RV/2100068/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…hinsichtlich der Veranlagung von erheblichen Vermögenswerten im Ausland wäre zumutbar gewesen, wird in der Beschwerde ua. ausgeführt: „Mussten dem Abgabepflichtigen jedoch keine Zweifel über die Rechtslage bzw. über die Rechtmäßigkeit seines Handelns kommen, kann ihm überdies selbst die fahrlässige Unterlassung einer Erkundigungspflicht nicht angelastet werden…

BFG RV/2100069/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…hinsichtlich der Veranlagung von erheblichen Vermögenswerten im Ausland wäre zumutbar gewesen, wird in der Beschwerde ua. ausgeführt: „Mussten dem Abgabepflichtigen jedoch keine Zweifel über die Rechtslage bzw. über die Rechtmäßigkeit seines Handelns kommen, kann ihm überdies selbst die fahrlässige Unterlassung einer Erkundigungspflicht nicht angelastet werden…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…wie eine Meldung technisch wirksam vorgenommen werden kann, entweder selbst sofort Erkundigungen einholt oder jemanden im Rahmen des Kanzleibetriebes mit der Einholung von Erkundigungen, wie denn tatsächlich zu melden sei, beauftragt. Dies unterlassen zu haben und damit der Meldepflicht, die durch drücken des Buttons "Absenden…