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BFG RV/7103727/2024Antrag durch den Unterhaltsverpflichteten auf Familienbonus Plus ist rückwirkendes Ereignis gem § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…ergibt sich aus folgenden Gründen: Auf Basis der Aktenlage ergibt sich, dass der Unterhaltsverpflichtete zum Zahlungszeitpunkt der geltenden Unterhaltsregelung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Unterhaltszahler entsprochen hat und die Unterhaltszahlungen vollumfänglich geleistet hat. Laut dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere Protokoll des Bezirksgericht Hietzing vom 10…

BFG RV/1100001/2021Familienbonus Plus des Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…zustehenden Betrages. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung…

BFG RV/1100399/2020Familienbonus Plus des Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…zustehenden Betrages. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung…

BFG RV/5100525/2021Familienbonus Plus bei gleichzeitiger Antragstellung durch Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021

…dass es angesichts der vorliegenden Unterlagen glaubhaft erscheine, dass die unterhaltsverpflichtete Kindesmutter im Jahr 2020 tatsächlich keine Unterhaltszahlungen geleistet habe.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf beantragte für das Jahr 2020 den halben Familienbonus Plus als Unterhaltszahler für seinen im Jahr 2005 geborenen…

BFG RV/7102814/2022Reduzierter Kinderfreibetrag wenn auch Unterhaltsabsetzbetrag bei Unterhaltsverpflichtetem zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…festgesetzt. Die Änderung resultierte aus der Reduzierung des Kinderfreibetrages auf insgesamt Euro 600,00. Es sei festgestellt worden, dass für beide Kinder einem Unterhaltsverpflichteten der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe und daher gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils nur mehr Euro 300…

BFG RV/5100410/2023Höhe des Familienbonus Plus bei gleichzeitiger Beantragung durch Familienbeihilfenbezieherin und Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…zustehenden Betrages. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in…

BFG RV/4100400/2017Der Pauschbetrag für Berufsausbildung eines Kindes ist bei mehreren Unterhaltsverpflichteten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…gedeckt war. 3. Für die über den Betrag von € 6.710,76 hinausgehenden Todfallskosten hafteten die Eltern des Verstorbenen, die Bf. (Mutter) und VN1 NN (Vater), als Unterhaltsverpflichtete (§ 140 Abs. 1 ABGB) gemeinsam zur ungeteilten Hand. 4. Die Bf. traf somit keine Verpflichtung die…

BFG RV/1100691/2015Der volle Unterhaltsabsetzbetrag aufgrund einer unter dem Regelbedarfssatz liegenden Unterhaltsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…§ 33 Rz 48). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung wird in der Rechtspraxis anhand der sog. Prozentsatzmethode, das heißt unter Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes auf das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, ermittelt. Zur Feststellung des Bedarfes des Kindes dienen bestimmte, nach dem Alter des Kindes abgestufte Regelbedarfssätze zwischen 199…

BFG RV/2101041/2020Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…2002, Rz 899a) der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen verbleiben. Bezieht diese Person unter Berücksichtigung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein zu niedriges Einkommen, um die Pflegekosten zu bezahlen und trägt eine unterhaltsverpflichtete Person die nicht gedeckten Pflegekosten, so kann diese Person die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen…

BFG RV/1100136/2019Berücksichtigung von im Zusammenhang mit der Erkrankung eines unterhaltsberechtigten Kindes stehenden Fahrtaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen des Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. September 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des L, Adresse, vertreten durch I, Adresse vom 17. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 2/2

„Aus Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 ergibt sich zum einen, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige erheben kann, die in einem anderen als dem für ihre Gewährung zuständigen…

BFG RV/7100102/2017Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages, Reihung der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…einzelne Kind bezogene Betrachtung und Zuordnung der Unterhalts­verpflichtungen und deren Erfüllung anzustellen. Der Unterhaltsver­pflichtete hat daher auch die Zahlungs­nachweise je Kind zu erbringen oder sich die Unterhalts­leistung in aufgeschlüsselter Form bestätigen zu lassen (VwGH 21.12.16, Ro 2015/13/0008). Im vorliegenden Fall hat…

BFG RV/4100151/2015Außergewöhnliche Belastung: Selbstbehalt aus den Kosten der Freizeitassistenz für den behinderten Sohn, Freibetrag für Behinderten-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 08.05.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

Aus dem anbei vorgelegten Versicherungsdaten-Auszug ergeben sich folgende Einkommen der Mandantin: 2007: € 25.020,-- 2008: € 18,802,-- 2009: € 24.049,-- ... 3. Die geleisteten bzw. nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer…

BFG RV/7101240/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei Leistung von Naturalunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Betreffend des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages/beantragten Familienbonus Plus für Unterhaltsverpflichtete werde um folgende Nachweise ersucht: - Gerichtsbeschluss betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen - Zahlungsnachweise (z.B. Kontoauszüge sämtlicher tatsächlich bezahlten Alimentationszahlungen). Mit Schreiben vom 17.1.2023 wurde wie…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…VwGH 27.06.2013, 2011/15/0008, VwGH 24.06.2004, 2001/15/0109). Der Unterhaltsverpflichtete kann somit Krankheitskosten für seinen Ehegatten als Unterhaltsberechtigten nur dann geltend machen, wenn dieser nicht in der Lage ist, die Krankheitskosten selbst zu übernehmen. Unter welchen konkreten wirtschaftlichen Voraussetzungen…

BFG RV/5100799/2025Familienbeihilfenanspruch eines Studierenden, der das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und verheiratet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…der er ausführte: Laut Gesetz sei bei Fragen rund um die Unterhaltspflicht von Ehepartnern zu prüfen, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen bescheidenste Unterhaltsbedürfnisse hinausgingen. Die Höhe des besagten Existenzminimums orientiere sich dabei an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichszulagenrichtsätzen gemäß…

BFG RV/5100065/2026Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei teilweiser Leistung des Unterhalts an ein in Ungarn lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…sei. Wieder über FinanzOnline stellte der Beschwerdeführer am 4. November den Antrag seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen und begründet dies wie folgt: "Ein Unterhaltsverpflichteter kann den Familienbonus Plus nur für die Anzahl der Monate beanspruchen, für die er den Unterhalt voll zahlt und ihm…