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BFG RV/2100817/2012Überwiegende Unterhaltsleistung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen dieBescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2012, 1. betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für zwei Kinder für die Monate Mai bis…

BFG RV/7100333/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…für den nicht haushaltszugehörigen Sohn S. in Höhe von 2.800 PLN geleistet habe. Laut Gerichtsurteil des Kreisgerichtes in Pl sei der Bf. zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 300 PLN verpflichtet. Der Bf. sei somit seiner Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen. Laut Aktenlage komme der Bf…

BFG RV/7102053/2014Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…19. August 2013 mit der Begründung ab, dass die Bf. die monatlichen Unterhaltsleistungen 2009 bis 2012 nicht nachweisen habe können. Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und ersuchte gleichzeitig um Fristverlängerung zur Beibringung von Unterlagen. In einer Ergänzung zur Berufung brachte die Bf. vor…

BFG RV/7101524/2014Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…ab dem 1.12.2010 gezahlt wird." Aufstellung der Bf. über die von ihr erbrachten Unterhaltsleistungen: Dieser Aufstellung zufolge hätte sie ihrem Sohn neben den gerichtlich vorgeschriebenen Alimenten (2007 idR 60 € monatlich, 2008 bis 2010 80 € monatlich) ein Taschengeld von 50 € gezahlt…

BFG RV/7100928/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…seit 20. September 2006 geschieden. Die Obsorge für Tochter V. wurde der Kindesmutter übertragen. Der Bf. wurde zu Unterhaltsleistungen an die Tochter in monatlicher Höhe von 20.000 HUF, beginnend ab Oktober 2006, verpflichtet. Die Beträge sind bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein…

BFG RV/7103203/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesvater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…bzw. € 200 monatlich angegeben, können nicht als Geldleistungen für den Lebensunterhalt angesetzt werden. 2x wöchentliche Essenseinladungen stellen keine notwendige Unterhaltsleistung, sondern freiwillige und allgemein übliche Kosten des Familienlebens dar. Aufgrund dieser Ausführungen liegt keine überwiegende Kostentragung der monatlichen Unterhaltsaufwendungen für Ihren Sohn vor. Die…

BFG RV/7103251/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…ihre monatlichen Einnahmen (inkl. der Unterhaltsleistungen von Vater und Mutter) sowie ihre Ausgaben. | Juli 2012 | | | | Ausgaben | | Wien Energie | 109,20 | Kühlschrank | 299,00 | Grundmöblierung | 933,29 | Miete inkl. Betriebskosten | 481,98…

BFG RV/3100360/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Mutter: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG liegt kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 01.10.2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Oktober…

BFG RV/7100573/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Keine Unterhaltsleistung mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe bei Anstaltspflege des anspruchsvermittelnden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…der Slowakei. Trotz Ersuchen wurden keine Unterhaltsleistungen von Ihnen nachgewiesen. In der Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 29.08.2025 für den Zeitraum von Dezember 2022 bis März 2024 rückgefordert. Am 04.09.2025 haben Sie eine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid eingebracht. In…

BFG RV/7103039/2015Unterhaltsabsetzbetrag bei nicht voller Unterhaltsleistung (Beträge des Regelbedarfsatzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…12 = 534,00 | Durchschnittsregelbedarfssatz (gesetzlicher Unterhalt) | 4.062,22 : 534 = 7,61 | Die tatsächlich anzuerkennende Unterhaltsleistung ist für 7,61 aufgerundet auf 8 Monate relevant Der Unterhaltsabsetzbetrag steht aus den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen und deren Anwendung daher für 8 Monate…

BFG RV/7103688/2019Unterhaltsabsetzbetrag bei teilweiser Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vertr, über die Beschwerde vom 29. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 22. Oktober 2018 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7102080/2021Familienbonus Plus bei mangelnder Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…einbringlich gemacht und dem unterhaltsberechtigten Kind zu Handen der Kindesmutter weitergeleitet. Aus der von der BH ***3*** über Ersuchen der gefertigten Richterin vorgelegten Buchungsübersicht für das Kalenderjahr 2020 sind folgende Unterhaltsleistungen des KV oder durch Drittschuldner zu Lasten des KV ersichtlich (siehe Beilage): [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7105778/2015Keine überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…bezahlt für sein Kind monatlich HUF 20.000, das sind rd. € 64, an Unterhaltsleistungen. Kontoauszüge wurden für die Monate Jänner bis September 2015 vorgelegt. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung gab der Bf. an, dass die monatlichen Kosten für sein Kind € 280 betragen. Über die…

BFG RV/2100879/2024Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei nicht voller Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…Beschwerde als unbegründet ab, da entsprechend dem Abflussprinzip gem § 33 Abs 4 Z 3 lit e EStG Nachzahlungen von gesetzlicher Unterhaltsleistungen ausschließlich im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen seien. Da der Bf seiner Unterhaltsverpflichtung 2023 erst im Jahr 2024 nachgekommen sei, stehe ihm für 2023…

BFG RV/5100488/2021Aufteilung des Familienbonus Plus bei unvollständiger Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Susanne Haim, die Richterin Mag. Ulrike Stephan sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klemens Schimpl und Ing. Johannes Gruber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Caroline Wimmer, ***, 5201 Seekirchen/Wallersee, über die…

BFG RV/5100797/2022Familienbonus Plus bei geteilter Antragstellung und unvollständiger Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…yyy): Festgesetzter Unterhalt 370,00 €/Monat Für die Monate April bis Dezember würde dies eine Unterhaltsleistung im Höhe von 7.110,00 € ergeben. Tatsächlich leistete der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen im Ausmaß von 7.000,00 €. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluss des Finanzgerichtes…

BFG RV/5100579/2021Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei teilweiser Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. April 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/5101144/2020Gesamter Familienbonus-Plus nach Scheidung und Unterhaltsleistung (Anspruch auf Differenzzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen." Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer Unterhalt über das gesamte Kalenderjahr 2019 für seine beiden Kinder geleistet hat. Für diese Unterhaltsleistungen wurden auch entsprechenden Unterhaltsabsetzbeträge zuerkannt. Zunächst war strittig ist, ob dem Beschwerdeführer für das Kalenderjahr der Familienbonus Plus zugesteht…

BFG RV/5101084/2018Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag bei nachträglicher Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…auf. Da der Bf diesen Aufforderungen nicht nachkam, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2018 als unbegründet ab. Im zeitgerechten Vorlageantrag beantragte der Bf die Berücksichtigung seiner Unterhaltsleistungen für die Monate Jänner bis September 2016. Er habe die Unterlagen nicht vorgelegt…

BFG RV/7106008/2015Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Unterhaltsleistung, daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Er schließe der Beschwerde die neue Bestätigung seiner Tochter bei. Das Finanzamt ersuchte den Bf. auf Grund eines Ergänzungsvorhaltes zur Vorlage von Banküberweisungen oder Daueraufträge der Unterhaltsleistungen 1-12/2013, (auch für die Zukunft) und eine Aufstellung des monatlichen Einkommens und der Ausgaben. Der Bf…