…Die vorgeschlagene Neufassung des § 5 Abs. 3 trägt den nunmehrigen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gegen die derzeitige Regelung jedenfalls Rechnung. Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten Ist einem verheirateten Kind Unterhalt von seinem Ehegatten zu leisten, haben weder die Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe noch besteht ein Eigenanspruch des…

…zumutbar ist. Der Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen stellt einen Ausnahmefall dar und setzt die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Eltern voraus. Mehrere Nachkommen gleichen Grades schulden den Unterhalt anteilig nach Kräften (siehe VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0024, mwN). Resultiert die Vermögenslosigkeit daraus, dass einem…

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 erforderlicher Unterhaltsanspruch gegen die Eltern nicht zusteht. Der Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ist einem volljährigen Kind, das weder im Haushalt der Eltern wohnt, noch von diesen Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise…

…Abs. 5 FLAG 1967 auch dann anwendbar, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht aus welchen Gründen immer nicht nachkommen. Demnach ist nur entscheidend, ob das Kind eines Unterhaltes bedarf. Ob dieser Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen überhaupt realisiert werden kann, ist ohne Bedeutung (siehe VwGH 24.10.1995…

…gewesen wäre, die gesetzlichen Unterhaltszahlungen zu leisten. Frau ***Bf1*** hatte zwar keinen direkten Unterhaltsanspruch gegen ihre Großeltern, Großeltern trifft allerdings gem § 232 ABGB dann eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen. wenn die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande ist, wie es…

…anzuwenden. Unterhaltsanspruch der Tochter des Bf gegenüber ihrem Ehegatten: Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl zB OGH 25.02.1993, 6 Ob 504/93: "... ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für…

…dem Schreiben der Eltern vom 20.10.2021 wie auch aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 16.08.2022 betreffend die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die Beschwerdeführerin. Gemäß diesem Beschluss bestehen bei der Beschwerdeführerin offene Unterhaltsansprüche gegen die Eltern, welche die Betroffene bislang nicht…

…als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist (vgl. VwGH 19. März 2013, 2009/15/0176). Der Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, der nach der Wertung des § 143 ABGB einen Ausnahmefall darstellt, setzt nach § 143 Abs. 1 ABGB fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Eltern voraus (VwGH…

…des Kindes endet grundsätzlich der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Kinder gegen die Eltern. Ob das Einkommen den Grenzbetrag des § 5 Abs 1 FLAG 1967 von EUR 15.000,00 für den Zeitraum 1.1. bis 31.8.2022 überstiegen hat, hat die belangte Behörde nicht festgestellt…

…somit ein Unterhaltsanspruch besteht." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3.6.2022 (gegen die Abweisung der Zuerkennung der Familienbeihilfe) sowie die Beschwerde vom 14.04.2023 (gegen den Rückforderungsbescheid) jeweils mit folgender Begründung: "Mangels Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten war die Unterhaltspflicht der Eltern nicht…

…erbracht. Ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegen die Bf. bestehe nicht. Der Betrag der Rechnung der Apotheke L. G. vom 24.04.2014 sei doppelt geltend gemacht worden. Bei der Rechnung des Institutes Dr. K. vom 16.12.2012 sei weder der Kostenersatz durch die LKUF…

…177 Abs. 2 ABGB) Elternteile aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Eine Vereinbarung über eine Unterhaltsverpflichtung gebe es auch nicht. Das LG ZRS Wien habe auch eine gerichtsbehördliche Festlegung des Unterhaltsanspruchs von ***M*** ***T*** mit Beschluss abgelehnt und den gegen diesen Beschluss gerichteten ao. Revisionsrekurs an…

…885,- gegen dem Vater und je € 295,- gegenüber der Mutter errechnen. 　 Mit Erkenntnis vom 19.6.2002, GZ 7/02 ua, hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Obersten Gerichtshofs und mehrerer zweitinstanzlicher Gerichte in § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als…

…gesamten pflegebedingten Mehraufwand ab, kann bei geringem Einkommen ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern wieder aufleben (OGH 26. 6. 2001, 1 Ob 135/01m) und die Übernahme von Pflegekosten für einen über kein ausreichendes Einkommen verfügenden betreuungsbedürftigen Elternteil auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung (§ 234 ABGB in…

…der sie gerade ihre Lebenshaltungskosten , nicht aber die Pflegekosten decken konnte, hatte in den Jahren 2014-2017 daher einen Unterhaltsanspruch gegen die Bf, der diese verpflichtet hat, die Pflegekosten der Mutter zu finanzieren (§ 234 ABGB). Vermögen der Mutter, das diesen Unterhaltsanspruch verhindert hätte, existiert nicht. …

…hat. (2) Die Unterhaltspflicht der Kinder steht der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und von Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. (3) Der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils mindert sich…

…hat. (2) Die Unterhaltspflicht der Kinder steht der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und von Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. (3) Der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils mindert sich…

…zugrunde liegenden Beschluss bestellte das Erstgericht "die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Jugendwohlfahrt" (das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger) zum Kollisionskurator für den Minderjährigen und ordnete an, dass dieser den Minderjährigen im Unterhaltsverfahren "zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche" gegen den Vater als auch gegen die Mutter zu vertreten habe…

…Eltern- und Großelternteils beim Verpflichteten abziehbar, weil die Aufwendungen auch beim Steuerpflichtigen selbst als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Die mit der Krebsbehandlung der Großmutter verbundenen Kosten stellen solche Unterhaltsleistungen dar, weil sie auch bei der Unterhaltsberechtigten selbst als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Der Unterhaltsanspruch gegen…

…Studiumkosten und "die übrigen Bedürfnisse") - auch bei Einbeziehung der Naturalleistungen der Eltern - ausreichen. Der gegenüber dem Bf. bestehende Unterhaltsanspruch auf Wohnraumüberlassung war somit im strittigen Zeitraum unverändert gegeben. Gegenteiliges wurde vom Bf. auch nicht mehr vorgebacht bzw. ist auch nicht aktenkundig. Gegen die Vorschrift des…