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BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…war es den Eltern nicht möglich, das einzige Kind entsprechend zu versorgen, weshalb es wegen der massiven Vernachlässigung aus Gründen des Kindeswohls zur Abnahme des Kindes und zur Unterbringung bei Pflegeeltern kam. Die Beziehung zum Kindesvater ist nicht mehr aufrecht. Bis zur Geburt des Kindes…

BFG RV/1100104/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung betreuten Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…2 leg. cit. umfasst die volle Erziehung die Ausübung der Pflege und Erziehung; sie erfolgt in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegeeltern. Gemäß § 25 Abs. 1 des KHJ-G sind sozialpädagogische Einrichtungen solche, die zur Ausübung der Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen…

BFG RV/4100176/2015Familienbeihilfe bei Aufenthalt in einem SOS Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…liebevoll um ihre Tochter und ist auch bemüht ihr ein kindgerechtes Umfeld zu bieten. So besorgt sie etwa auch Kleidung und unternimmt Ausflüge mit ihr. Zur kurzzeitigen Unterbringung der mj P. bei Pflegeeltern im Jahr 2009, kurz vor ihrem Heimaufenthalt im SOS Kinderdorf, ist auszuführen…

BFG RV/7101653/2014Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und bloß tageweisen Aufenthalten bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…einer eigenen Wohnung in Adresse. Aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten wurde die KM für die Unterbringung der mj. D und C in einem Privatheim der NÖ Jugendwohlfahrt und für die Unterbringung der mj. E bei Pflegeeltern bisher zu keinem Kostenersatz verpflichtet. Eine Rückführung der mj…

BFG RV/7101532/2024Rückforderung von Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und überwiegende Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…2 leg. cit. umfasst die volle Erziehung die Ausübung der Pflege und Erziehung; sie erfolgt in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegeeltern. Gemäß § 25 Abs. 1 des KHJ-G sind sozialpädagogische Einrichtungen solche, die zur Ausübung der Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen…

BFG RV/5100077/20171) Haushaltszugehörigkeit eines Pflegekindes. 2) Keine Familienbeihilfengewährung bei einem Leistungsbezug aus der Grundversorgung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…dem somit die Tochter der Bf. mit Hauptwohnsitz bei der Kindesmutter gemeldet war, B. nicht dem Haushalt der Bf. angehört hätte. Die vom 25.2.2013 bis 18.4.2013 erfolgte kurzfristige Unterbringung von B. bei Pflegeeltern auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes der Bf. ist gem…

BFG RV/2100584/2025Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…oder Notunterbringungen ohne Integration keine Pflegeelternschaft iSd § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) begründen. Zugleich hat er betont, dass bereits durch den Zeitablauf - im dortigen Verfahren war das Kind über ein Jahr bei Pflegeeltern - offenkundig wurde, dass die ursprünglich vorübergehende Unterbringung einer auf längere Dauer angelegten…

BFG RV/2100058/2024Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…oder Notunterbringungen ohne Integration keine Pflegeelternschaft iSd § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) begründen. Zugleich hat er betont, dass bereits durch den Zeitablauf - im dortigen Verfahren war das Kind über ein Jahr bei Pflegeeltern - offenkundig wurde, dass die ursprünglich vorübergehende Unterbringung einer auf längere Dauer angelegten…

BFG RV/5100390/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…Dass der Sohn der Bf. im Streitzeitraum bei den Pflegeeltern wohnte und nächtigte, wird auch von der Bf. nicht in Abrede gestellt. In Anbetracht des dauerhaften Charakters der Unterbringung des Sohnes der Bf. bei der Pflegefamilie ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des…

BFG RV/7105501/2014Familienbeihilfe für ein ehemaliges Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…und führte begründend folgendes aus: Wenn Pflegeeltern die gleichen Pflichten wie leibliche Eltern übernehmen, sei nicht der gemeinsame Wohnsitz maßgebend. Seit der Fremdunterbringung von A habe sie für sie alle Pflichten übernommen, die auch leibliche Eltern bei der Unterbringung in eine Wohngemeinschaft von Kindern übernehmen…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…Burgenland Kosten durch die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung entstehen, ist für das Vorliegen eines Anspruchs auf Familienbeihilfe der durch die Kinder- und Jugendhilfe vertretenen Minderjährigen nicht von Bedeutung. Keine Ermittlungen Das Finanzamt hat sich bei der Versagung des Anspruchs…

BFG RV/7100345/2014Keine Familienbeihilfe bei Haushaltszugehörigkeit bei der Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Der Sohn habe sich am 28.3.2013 ohne ihr Wissen von der bisherigen gemeinsamen Wohnadresse abgemeldet und an der Adresse der Großmutter angemeldet. Tatsächlich habe er sich jedoch im Zeitraum April bis Juli 2013n nicht bei der Großmutter aufgehalten, sondern im Schülerheim der XY …

BFG RV/5101465/2015Haushaltszugehörigkeit eines Pflegekindes bei auswärtiger Schulausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Finanzamtes, dass aufgrund der Unterbringung im Internat keine Zugehörigkeit zum Haushalt der Beschwerdeführerin vorliege, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt…

BFG RV/7100988/2019Erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021Teil 1/2

…schwierigen Situation auf, Mutter psychisch erkrankt. Bis zum 10. Lj bei der Mutter, Absolvierung VS, dann Unterbringung in einem Wohnheim. Im 14./15. Lj begannen Selbstverletzungen, Gewichtsabnahme. Im 14./15.Lj begann eine Suchtkarriere. Mit 16 Jahren stationäre Behandlung AKH und Rosenhügel Psychiatrie. Man habe…

BFG RV/7102918/2013Verschiedene Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.08.2014

…Zu diesem Zweck habe ich, weil keine Arbeitsbewilligung für die USA vorliegt, keine Abgeltung von der amerikanischen Firma erhalten. Die Kosten meiner Unterbringung bei einer Familie in CDE, OH, habe ich in cash beglichen (wöchentlich) und habe keine Zahlungsbestätigungen. Ich kann Ihnen einen Handbeleg dazu…

BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…das er in der Tagesstruktur erhält, in Höhe von € 24,- (vierzehnmal jährlich) trägt er zu den Kosten seiner Unterbringung bei. Aufgrund der Tätigkeit in der Tagesstätte für Menschen mit Behinderung besteht kein Anspruch auf Krankenversicherung und Pension. Mit Mitteilung des Finanzamtes Spittal Villach vom…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…Taschengeld"), den sie in der Tagesstruktur erhält, in Höhe von durchschnittlich € 22,- monatlich, trägt sie zu den Kosten ihrer Unterbringung bei. Aufgrund der Tätigkeit in der Tagesstruktur besteht kein Anspruch auf Krankenversicherung und Pension. Beweis: Akt des Bundesasylamts, AZ: 09 11.210 - BAG, Bescheinigung…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…Familienbeihilfe für den Zeitraum 05-10/2014 jedenfalls nicht gerechtfertigt ist." Das Bundesfinanzgericht richtete folgendes Auskunftsersuchen an den Sachwalter des Sohns der Bf.: "Wieviel betrugen im Jahr 2014 die monatlichen Kosten der Betreuung und Unterbringung bei der ***1*** (welche vom Fonds Soziales Wien getragen wurden)…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

…11***, Unterkunftgeber ***20*** ***2***. Davor sind ebenfalls wechselnde Hauptwohnsitze ausgewiesen, Unterkunftgeber entweder ***20*** ***2***, ***1*** ***2*** oder ***21*** ***6***. Im Jahr 2009 bestand eine mehrmonatige Unterbringung bei einer Krisenpflegemutter. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen…

BFG VH/7100020/2019Keine Verfahrenshilfe betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.03.2020

…der Mutter in dem durch den Rückforderungsbescheid definierten Zeitraum durch die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe aufgehoben war. Eine gemeinsame Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichtes lag nicht vor. Daran ändern auch Besuche bei der Bf…