…vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist. Strittig ist, ob das aufgrund einer fehlerhaften Übermittlung der Steuererklärungen via FinanzOnline ergangene Übermittlungsprotokoll, eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO darstellt. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß …

…eine Berufungsvorentscheidung am 21.05.2004 mit Rückschein zugestellt worden. Sozialversicherungsabfragen und Zentralmelderegisterabfragen seíen 2003, 2005, 2008‚ 2009 und 2013 erfolgt. Diese Abfragen stellten jeweils Unterbrechenshandlungen dar, weswegen die Behauptung, dass Verjährung eingetreten sei, ins Leere gehe. Im Vorlageantrag wird dagegen wörtlich vorgebracht: "Vom Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 30.4.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 1.4.2014, betreffend Grundsteuer zu Recht…

…nach Ablauf von fünf Jahren, somit mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt wäre. Aufgrund von so genannten Unterbrechungshandlungen in den Jahren 2004 und 2005 verlängerte sich die Verjährungsfrist um jeweils ein Jahr. Da im Kalenderjahr 2006 unbestritten keine (weitere) Unterbrechungshandlung gesetzt wurde, endet die Verjährungsfrist…

…weshalb ich Herrn .Bf. anriet, einen österreichischen Steuerberater zu beauftragen, gegen den Vorauszahlungsbescheid für 2007 vorzugehen." 8) Mit Schriftsatz vom 8.10.2007 nahm der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers in Österreich zur Frage des Vorliegens von Unterbrechungshandlungen unter Bezugnahme auf Ritz, BAO², § 209 Rz 3…

…die Festsetzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, weil Verjährung eingetreten sei. Dies einerseits, weil keine tauglichen Unterbrechungshandlungen stattgefunden hätten, und andererseits, weil die für die Anwendung der längeren Verjährungsfrist wegen Abgabenhinterziehung erforderliche subjektive Tatseite nicht gegeben sei. 2) § 207 Abs…

…vom 21.9.2016 wurde dagegen argumentiert, dass nach § 238 BAO eine Verjährung fälliger Abgaben nicht eingetreten sei, da entsprechende Unterbrechungshandlungen gesetzt worden seien. So sei, nachdem in den Jahren 2007 bis 2010 mehrere Außendiensthandlungen gesetzt worden seien, am 19.12.2011 ein Antrag auf…

…2002/13/0223; 18.12.2013, 2010/13/0153). Demnach werden von der Rechtsprechung als Unterbrechungshandlungen qualifiziert: - Abgabenfestsetzungsbescheide einschließlich Rechtsmittelentscheidungen (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204) - (EDV-)Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263 [zu § 68 Abs 2 ASVG…

…erst am 03.01.2013 zugstellt worden. Sohin habe diese schriftliche Erledigung ihren Empfänger erst außerhalb der Verlängerungsfrist erreicht. Die in der Beschwerdevorentscheidung ins Treffen geführte Firmenbuchabfrage sei keine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs.1 zweiter Satz BAO, da diese Abfrage nicht auf die Geltendmachung des…

…06.2016 verwiesen werden. Bei den in § 238 Abs. 2 BAO angeführten Unterbrechungshandlungen handelt es sich lediglich um eine demonstrative Aufzählung. Die Verjährungsfrist wird - dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung zufolge - durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen (VwGH 24.10…

…den Abgabenanspruch Beschwerde erheben. Zur Einhebungverjährung verwies sie darauf, durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung werde die Einhebungsverjährung unterbrochen. Diese Unterbrechungshandlungen wirkten nicht nur gegen den Primärschuldner, sondern auch gegen bereits in Anspruch genommene Haftungspflichtige. In der weiteren Folge sei die Verjährung auch durch die…

…fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuer 1987-1992 sowie Gewerbesteuer und Verspätungszuschläge 1986-1993 im Gesamtbetrag von € 3.706.916,89 nicht erloschen sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einhebungsverjährung für die genannten Abgaben infolge von Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO…

…Kenntnis erlangte ( VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223; 29.3.2007, 2005/16/0095). Beispiele für Unterbrechungshandlungen sind nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch - Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabe­pflichtigen ( VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151; 29.3.2007, 2005/16/0095), …

…stellen die unter Punkt A)7.) im Zuge der Außenprüfung bei der Gesellschaft wirksam nach außen vorgenommenen Amtshandlungen Unterbrechungshandlungen im streitgegenständlichen Einkommensteuerverfahren dar. Mit der Außenprüfung bei der Gesellschaft (XY) für die Jahre 2003 und 2004 (später ausgedehnt auf die Jahre 2005 bis 2007) wurde…

…dargelegt werden, aus welchen Gründen nach Ansicht des Beschwerdeführers Verjährung eingetreten ist, und in diesem Zusammenhang Stellung zum Vorbringen der belangten Behörde, dass folgende Unterbrechungshandlungen im Feststellungsverfahren gesetzt wurden: ... Verjährung ist nicht eingetreten, da "Sch*****" Treuhhand GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der "Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH &. Co KEG…

…158 Abs. 1 LAO Steiermark kann es somit keinem Zweifel unterliegen, dass die dem Erkenntnis vom 17.6.2009 zugrunde gelegene Grundbuchsabfrage als eine nach außen in Erscheinung getretene Unterbrechungshandlung angesehen wurde. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.2006, 2006/16/0041, ist wiederum…

… 28b Abs. 3 GrStG mit dem Ablauf des Jahres 2015 begonnen und habe mit dem Ablauf des Jahres 2020 geendet. Es habe keine geeigneten Unterbrechungshandlungen gegeben, welche die Verjährungsfristen vor ihrem Ablauf unterbrochen hätten. Der im angefochtenen Bescheid zitierte Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

…) fällig. Das Ausgleichsverfahren wurde am 11.01.2006 eröffnet und mit Beschluss des Gerichtes vom 2006 rechtskräftig aufgehoben. Somit wurde eine Unterbrechungshandlung gesetzt, die nach dem Wortlaut des § 238 BAO die Einhebungsverjährung verlängerte. Geht man in Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung und Lehre davon aus…

…LSt), hat dies gem. § 238 Abs. 2 BAO die Einhebungsverjährung unterbrochen (vgl. VwGH 19.12.1996, 95/16/0204, wonach auch Abgabenfestsetzungsbescheide Unterbrechungshandlungen darstellen). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 160 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 UGB wurde dadurch jedoch nicht verlängert, sodass…

…der diesfalls um ein Jahr verlängerten Verjährungsfrist auch keine Geltendmachung der Gesamtschuld ihr gegenüber. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt aber nicht nur zur Einhebungsverjährung die Ansicht, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, sie somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt (VwGH 18.10.1995…