…um eine unerstreckbare Frist handelt, bei der eine Hemmung oder Unterbrechung des Fristenlaufes, aber auch eine Nachfirst oder Erstreckung bei Fristversäumnis aus Billigkeitsgründen nicht möglich ist. Denn nach Lehre und Rechtsprechung ist bei Ausschlussfristen des materiellen Rechtes der Anspruch mit Ablauf der Frist verwirkt, bzw…

…Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die…

…Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die…

…Der Spruch des VwGH lässt eindeutig den Rückschluss zu, dass (Zitat) "der Natur der entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind" und somit der Fristenlauf "der Natur entsprechend" bei Krankheit ausgesetzt werden muss. Naturgemäß nicht ausgeschlossen hat…

…Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die…

…Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die…

…muss aber noch der Ablauf der Monatsfrist hinzutreten. Die gesetzliche Vermutung umfasst somit nicht die Frage des Fristenlaufes. Auf ein Überwiegen der Verwendung des Fahrzeuges im Ausland kommt es dabei auch nicht an. Die Frage, ob das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig zumindest monatlich nach LandA ausgebracht…

…im Kraftfahrgesetz (KFG 1967) führt das Finanzamt aus, dass aufgrund einer Interpretation des Wortlautes wie auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Einjahres-Frist des § 79 KFG hinsichtlich des Fristenlaufes und einer allfälligen Unterbrechung anders zu beurteilen sei als die Monatsfrist nach § 82 Abs…

…4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs…

…Vertreter) damit nahezu ungekürzt zur Verfügung. Der zitierten Formulierung ("nicht rechtzeitig … Kenntnis erlangen") kann nach Auffassung des Gerichtes nicht jenes Verständnis beigelegt werden, das die Annahme zuließe, eine am Samstag erfolgte elektronische Zustellung würde den Beginn des Fristenlaufes jedenfalls auf den darauffolgenden Dienstag perpetuieren…

…Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt ("widerrechtliche Verwendung"). Aufgrund einer Interpretation des Wortlautes wie auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes sei die Einjahres-Frist des § 79 KFG hinsichtlich des Fristenlaufes und einer allfälligen Unterbrechung anders zu beurteilen als die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8…

…der Partei eingehalten wird, so obliegt es der Behörde auch, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Hat die Behörde den Zustellnachweis für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der…

…§ 245 Tz 31) Nach § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung nach Abs. 2 dem Antragsteller zugestellt wird. Zu abgabenbehördlichen Erledigungen, die nicht als Bescheide zu erlassen…

…Geschäftsreisen, Familienheimfahrten) führen zu einer Hemmung des sechsmonatigen Fristenlaufes. Die Dauer der kurzfristigen Unterbrechung wird unter diesen Umständen bei Berechnung der Sechstmonatsfrist nicht mitgezählt. Werden hingegen Arbeitsverhältnisse durch Auszahlung der aliquoten Sonderzahlungen und der Urlaubsabfindung vollständig abgewickelt, handelt es sich um eine Beendigung dieser Arbeitsverhältnisse…

…Geschäftsreisen, Familienheimfahrten) führen zu einer Hemmung des sechsmonatigen Fristenlaufes. Die Dauer der kurzfristigen Unterbrechung wird unter diesen Umständen bei Berechnung der Sechstmonatsfrist nicht mitgezählt. Werden hingegen Arbeitsverhältnisse durch Auszahlung der aliquoten Sonderzahlungen und der Urlaubsabfindung vollständig abgewickelt, handelt es sich um eine Beendigung dieser Arbeitsverhältnisse…

…sei. Dem kann das Bundesfinanzgericht nicht folgen, weil der angesprochene Bescheid an den Ehegatten der Beschwerdeführerin nach Beginn der Verjährungsfrist ergangen ist. Eine Unterbrechung einer Frist erfordert aber schon begrifflich bereits den erfolgten Beginn des Fristenlaufs (vgl. VwGH 4.5.2020, Ro 2019/16/0004)…

…Einbringung des Vorlageantrags noch nicht abgelaufen. Der Vorlageantrag wurde daher rechtzeitig eingebracht. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht hervorgeht, dass die belangte Behörde von der gemäß § 323c Abs. 2 BAO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, auszusprechen, dass eine Unterbrechung der…

…Zufolge des Fehlens einer der deutschen Regelung entsprechenden Rechtsvorschrift wird die Zeit des ausländischen Aufenthalts in diesem Fall bei der Berechnung der Zeitspanne nicht mitgezählt. Insoweit tritt bloß Hemmung des Fristenlaufs ein (Stoll, BAO-Kommentar, Seite 340). Bei der Beurteilung des Vorübergehenden der Unterbrechung eines…

…Wetter, urlaubsbedingt) länger als einen vollen Kalendermonat unterbrochen, beginnt die 6-Monatsfrist nach Ablauf des Kalendermonats der Beendigung der Arbeitsunterbrechung neu zu laufen. Die bisherige Gemeinde bleibt für die Monate der Unterbrechung erhebungsberechtigt. Wie aus dem zitierten und gültigen Kommunalsteuer-Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ersichtlich ist, gibt das…

…Zufolge des Fehlens einer der deutschen Regelung entsprechenden Rechtsvorschrift wird die Zeit des ausländischen Aufenthalts in diesem Fall bei der Berechnung der Zeitspanne nicht mitgezählt. Insoweit tritt bloß Hemmung des Fristenlaufs ein (Stoll, BAO-Kommentar, Seite 340). Bei der Beurteilung des Vorübergehenden der Unterbrechung eines…