…erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in…

…Ein laut Aktenlage am 12. Juli 2011 offenbar irrtümlich durchgeführter Cross-Check (ergibt sich aus Beilage 1 zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung) hatte keine Auswirkungen mehr auf das Verfahren. Der unterbliebene Cross-Check stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Abs 1 AlkStG dar…

…hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnetem Bescheid abzusprechen. Abs. 2: Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a.) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b.) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Gemäß § 264 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag. R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AREA Bollenberger Oberösterreich GmbH Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Winkelstraße 10, 4059 Leonding, betreffend Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) vom 28. März 2025 wegen behaupteter Säumnis des Finanzamtes für Großbetriebe betreffend Lohnsteuererstattung…

Im Übrigen verweist dieses Schreiben lediglich auf eine Wiederaufnahme der Verfahren (Anmerkung: im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung dieser Dienstnehmer) und ist mit keinem Wort von einem Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rede. Zumal dieses Schreiben von der steuerlichen Vertretung stammt, kann dieses Schreiben entgegen…

… 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat." III. Nach dem Ergebnis des Mängelbehebungsverfahrens bezieht sich der Vorwurf der Säumigkeit auf eine unterbliebene Wiederaufnahme der BVE vom 15.Dez. 2020. Da, trotz Aufforderung, keine der Verfahrensparteien dem BFG einen…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

…angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2)…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

… 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der Behauptung des Finanzamtes im Vorlagebericht die Beschwerde vom…

…samt Akten vor. In der Bescheidbeschwerde vom 24.6.2015 wurde dazu ein Antrag gestellt, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleibe und die Beschwerde unmittelbar dem BFG zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 21.9.2015 zurückgezogen. Gemäß Art 131 Abs 3…

…ersichtlich ist, dass die Abhandlung nach dem Verstorbenen [Anmerkung: Vater der Antragstellerin] gemäß § 153 Abs 1 AußStrG mangels den Wert von € 5.000,-- übersteigenden Aktiven unterbleibt. § 284 Abs 1 BAO lautet: "Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist im vorliegenden Verfahren ausschließlich die Beantwortung der Frage, ob das Unterbleiben der Ausführung des Leasingvertrages oder die spätere Aufhebung dessen einen Einfluss auf die Vertragsgebühr haben. Den Rechtsgebühren (III. Abschnitt) unterliegen die im Tarif des § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte…

…ziehen, der Beschwerdeführer begehre, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleibt (siehe dazu BFG 12.7.2016, RV/7103175/2016). Mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist das BFG daher im derzeitigen Verfahrensstadium unzuständig zur Entscheidung über diese Beschwerde und das Beschwerdeverfahren ist - da Vorlageberichte keine Anbringen iSd 291 Abs…

… 17 Abs. 1 GebG). Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf (§ 17 Abs. 5 GebG). In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass der Mietvertrag nicht zustande gekommen ist und das Mietobjekt…

…Sie verweist dabei auf den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO, wonach eine Beschwerdevorentscheidung unterbleiben möge, weshalb die Beschwerde "sofort" vorzulegen wäre. Eine derartige "Direktvorlage" setzt voraus, dass die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht…

…im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten lediglich eine bedingt vorsätzliche Handlungsweise des Finanzstraftäters als erweislich erachtet. Der Umstand der unterbliebenen Einreichung einer Voranmeldung wurde zu Gunsten des Beschuldigten überhaupt nicht aufgegriffen. 9.2. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2013 wäre A verpflichtet gewesen…

…2 lit. a und b leg. cit. hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, wenn 1. dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und 2. die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Nach…

…2 lit. a und b leg. cit. hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, wenn 1. dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und 2. die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Nach…

…das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde…