Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache MEGM, vertreten durch die E. Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., Adr. gegen die Bescheide des FA Feldkirch vom 22…

…Einkünfte gemäß § 188 BAO mit Bescheid festgestellt. Die Rechtsform der Beteiligten ist prinzipiell unerheblich, Beteiligte können natürliche, juristische und auch rechtsfähige Personengemeinschaften sein. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt eine Unterbeteiligung, d. i. eine Beteiligung an einer Beteiligung, mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft, wenn sie…

…wenn durch Rückführungen durch den Schuldner der jeweilige Anteil der Gemeinde X an einem Darlehen den Saldo eines Darlehens übersteigt. In den jeweiligen Unterbeteiligungsverträgen wurde vereinbart, dass die Gemeinde in der Höhe ihres Anteils an den Darlehen für den Übernahmezeitraum das volle Risiko der Schuldnerin…

Nach der Judikatur des VwGH (VwGH 15.1.1991, 87/14/0053) bewirkt eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft, dass die Unterbeteiligten, wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt sind, eine Mitunternehmerschaft der Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft begründet. In einem solchen Fall wären…

…Jahr 2003 des Inhalts gelegt, wonach dieser mit seinen aus einer Unterbeteiligung an der K GesnbR stammenden Einkünften (aus selbständiger Arbeit) von 30.353,96 Euro in Österreich beschränkt steuerpflichtig sei. In der Folge wurden nämliche Einkünfte dem mit 5. Jänner 2006 datierten Einkommensteuerbescheid für…

…Absatz), dass der Kauf eines Genussscheines zu einem beliebigen Geldbetrag nicht denkbar sei, könne nicht gefolgt werden. In Form einer Unterbeteiligung ist es sehr wohl möglich, abhängig von der konkreten Ausgestaltung, sich auch quotenmäßig an einem Wertpapier zu beteiligen. Zur Untermauerung der Sichtweise, dass es…

…für das Jahr 2003 bei beschränkter Steuerpflicht reichte der Beschwerdeführer (= Bf.) am 23. November 2005 beim Finanzamt ein. Darin erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Beteiligter an einer Gesellschaft/Gemeinschaft in Höhe von Euro 30.353,96 (Unterbeteiligung A. Ges.nbR., St.Nr…

…bedarf (Punkt 10. lit a). Zu Belastungen eines Geschäftsanteiles, zur Einräumung einer Unterbeteiligung an seinem Geschäftsanteil sowie zu Verfügungen über einzelne Rechte und Ansprüche aus seinem Gesellschaftsverhältnis bedarf der Gesellschafter ebenfalls der vorherigen Zustimmung aller Gesellschafter, sohin der Einstimmigkeit (Punkt 10. lit b). Gemäß Punkt…

…keine eindeutige Rechtsprechung des VwGH exisitiert. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist aber auf die vorliegende Fallkonstellation die Rechtsansicht von Zorn (Vgl Zorn, RdW 786ff,) zur Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil übertragbar, nach der es im konkreten Fall ausreichend sein sollte, dass der Bescheid nur an die…

…einen Anteil an der Gesellschaft geerbt hätte. Da sie aber weiterhin Angestellte bleiben wollte, wurde der gesamte Gesellschaftsanteil dem weiteren Erben zugeschlagen und zwischen beiden eine Unterbeteiligung vereinbart. Dem zivilrechtlich bestehenden Dienstverhältnis maß der VwGH keine Bedeutung bei, weil die Beteiligung an den stillen Reserven…

…einen Anteil an der Gesellschaft geerbt hätte. Da sie aber weiterhin Angestellte bleiben wollte, wurde der gesamte Gesellschaftsanteil dem weiteren Erben zugeschlagen und zwischen beiden eine Unterbeteiligung vereinbart. Dem zivilrechtlich bestehenden Dienstverhältnis maß der VwGH keine Bedeutung bei, weil die Beteiligung an den stillen Reserven…

…um einen weiteren Feststellungsbescheid handeln, der von einem anderen Feststellungsbescheid abzuleiten ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 295, 2856). Ein derartiger Fall kann insbesondere bei einer "Unterbeteiligung" (vgl. dazu Zorn, RdW 2021/634, 786 ff; Kauba in Doralt et al, EStG 21, § 23 Tz 236 ff…

…des Finanzamtes im Betriebsprüfungsbericht, dass der Kauf eines Genussscheines zu einem beliebigen Geldbetrag nicht denkbar sei, könne nicht gefolgt werden. In Form einer Unterbeteiligung sei es sehr wohl möglich, abhängig von der konkreten Ausgestaltung, sich auch quotenmäßig an einem Wertpapier zu beteiligen. Zur Untermauerung der…

…Einräumung einer Unterbeteiligung und Eintritt eines stillen Gesellschafters (b) - Beschlüsse über Fusionen sowie Maßnahmen nach dem Umgründungssteuergesetz und ähnlichen Normen (c) - Bestellung von Geschäftsführern und Prokuristen (nicht die Abberufung) (d) - Änderung des Stammkapitals (e) - Neuaufnahme von Gesellschaftern (f) - Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft sowie…

…gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Nach der Rechtsprechung des VwGH bewirkt eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft (Beteiligung an den stillen Reserven, somit am Betriebsvermögen, sowie…

…gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Nach der Rechtsprechung des VwGH bewirkt eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft (Beteiligung an den stillen Reserven, somit am Betriebsvermögen, sowie…

…unternehmerische Entscheidung handeln müsse. Der Vorwurf, der Gesamtkonzern mit seinen über 300 Beteiligungen wäre in Zypern angesiedelt worden, um Steuern aus einer einzigen österreichischen Unterbeteiligung rechtsmissbräuchlich zu sparen, könne jedenfalls als unrealistisch eingestuft werden. 2. Eigene wirtschaftliche Tätigkeit der Bf. Die Bf. entfalte sehr wohl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die die SenatsvorsitzendeRi1, den Richter Ri2 sowie die fachkundigen Laienrichterinnen LR1 und LR2, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KB Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Himmelpfortgasse 16, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 19. Juni 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 07.03.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 07.01.2013, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2009 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Marco Laudacher und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein des Schriftführers Mag. Martin Gruber, in der Beschwerdesache SCH, vom 30. Dezember 2014, vertreten durch MagWA, gegen…