…sei. Damit wendet die Bf eine sachliche Unrichtigkeit der Steuerschuld ein. Dem ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der…

…werden. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.3.1994, 91/14/0079) stellt der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht…

…zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid (Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 4. Mai 2010) vorangegangen ist, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bf zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides…

…von 2005 bis 2007 beträfen, wohingegen die verfahrensgegenständliche Einfuhr erst im Jahr 2009 erfolgt sei. Dieser Mitteilung sei auch keine konkrete sachliche Unrichtigkeit des den Gegenstand des dortigen Verfahrens bildenden Präferenznachweises zu entnehmen und die Bf. sei darin nicht genannt. Nach dem Vorbringen der Bf…

…solchen Fall auf das Anbringen des Antragstellers sachverhaltsbezogen einzugehen. Erweist sich der Spruch des Abgabenbescheides (vgl. § 198 Abs. 2 BAO), dessen Aufhebung begehrt wird, als rechtswidrig, kann die Aufhebung erfolgen, wobei die Ermessensübung zu begründen ist. Erweist sich der Spruch des Bescheides nicht als rechtswidrig…

…Ein solcher Antrag wurde vom Beschwerdeführer im Jahr 2012 gestellt. Die Aussetzung der Einhebung war somit im Jahr 2012 zu verfügen. Eine Unrichtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages kann allein gegen den Aussetzungsbescheid, nicht aber gegen den auf dessen Grundlage ergangenen Aussetzungszinsenbescheid eingewendet werden (VwGH 21.7…

…vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150 unter Hinweis auf VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167). Da sich die Beschwerde ausschließlich auf die Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides stützt, konnte ihr deshalb kein Erfolg beschieden sein. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis auf Ritz, BAO6…

…sodass mangels entgegenstehender Feststellungen die Nichtentrichtung des Betrages in Höhe von € 11.328,35 dem Bf subjektiv nicht vorwerfbar ist, da er im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der entrichteten Beträge nicht hätte erkennen…

…im Verfahren über die Heranziehung des Bf zur Haftung die Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen, sondern hat es vielmehr von der Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung auszugehen. Ausgehend von der Richtigkeit des Abgabenbescheides unterlag der Bf somit einem Irrtum hinsichtlich der Höhe der im Veranlagungszeitraum…

…2009 in Höhe von € 266.852,40 ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, es demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei auch nicht an (VwGH 10.7.1996…

…Berufung, beantrage darin, in Stattgabe seiner Berufung den Abgabenbescheid des Zollamtes ZA vom 9.3.2011, Zl. 520000/08726/2/2009, aufzuheben, und begründete dieses Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Zunächst werde bemerkt, dass es für die Frage der Unrichtigkeit iSd § 299 BAO nicht darauf ankomme…

…bekämpft den Anspruchszinsenbescheid 2015 und begründet ihn mit der materiellen Unrichtigkeit des zugrundeliegenden Abgabenbescheides. Beweiswürdigung Die Entscheidung gründet sich auf den Inhalt der vorgelegten Akten, den Vorbringen der Parteien und den Ergebnisse des (vor dem BFG) durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Rechtliche Beurteilung Einkommensteuer 2015 Der Steuersatz ermäßigt…

…tatsächlicher Art anzuführen, die nach Auffassung des Beschwerdeführers den Beschwerdeantrag rechtfertigen. Von einer Begründung wird nicht eine formell und inhaltlich vollendete Darlegung der gedanklichen Wurzeln und Ursachen verlangt, die den Beschwerdeantrag rechtfertigen und die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen und erweisen sollen. In der Begründung…

…BFG hat in mehreren im Herbst 2014 entschiedenen Fällen keinen derartigen Ermessensspielraum der Abgabenbehörde erkannt. Besonders auf den Wortlaut des § 95 Abs. 4 EStG gestützt geht das BFG nun primär von einer zwingenden vorrangigen Vorschreibung mittels Abgabenbescheid an den Empfänger der verdeckten Ausschüttung. d.h…

…kein Rechtsmittel gegen den Stammabgabenbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1.7.2017, ***GZ-Stammabgabenbesch.***, erhoben. Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Stammabgabe im Rechtsmittelweg wird daher nicht erfolgen. Da auch eine allfällige (vom Beschwerdeführer offenbar angenommene) sachliche Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides keine Auswirkung auf den…

…kein Rechtsmittel gegen den Stammabgabenbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1.7.2017, ***GZ-Stammabgabenbesch.***, erhoben. Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Stammabgabe im Rechtsmittelweg wird daher nicht erfolgen. Da auch eine allfällige (vom Beschwerdeführer offenbar angenommene) sachliche Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides keine Auswirkung auf den…

…ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO vorliegt, ist jener der Erlassung der allenfalls zu berichtigenden Entscheidung. Im vorliegenden Fall wurde in keiner Weise dargelegt, welche konkreten offensichtlichen Unrichtigkeiten in den Abgabenerklärungen festgestellt wurden, die in die zu berichtigenden Abgabenbescheide übernommen worden waren…

…bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. § 217a BAO lautet: Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes: 1. § 217 Abs. 3 ist nicht anzuwenden, 2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig, 3…

…vorliege und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachte (vgl. VwGH vom 12.01.1994, 92/13/0272 [ ] und VwGH vom 15.01.1997, 94/13/0002). Die Begründung eines Abgabenbescheides muss in einer Weise erfolgen…