…einen Aufforstungsvertrag zu unterzeichnen..."). Die Laufzeit ist jeweils in § 4 der Aufforstungsverträge geregelt. Die Unkündbarkeit während der Laufzeit ergibt sich aus § 11 der Aufforstungsverträge, wonach eine vorzeitige Beendigung (nur) einvernehmlich möglich ist ("eine vorzeitige Beendigung des Vertrages ist einvernehmlich jederzeit möglich"). Die vereinbarte Aufforstungsvariante/Waldart…

…ua. VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Sieht ein Vertrag zunächst Unkündbarkeit für eine bestimmte Zeit vor und soll er sich nach Ablauf dieser Zeitspanne jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängern, wenn keine der Parteien kündigt, dann liegt nach der…

…an, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsparteien durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht. Sieht ein Vertrag zunächst Unkündbarkeit für eine bestimmte Zeit vor und soll er sich nach Ablauf dieser Zeitspanne jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängern, wenn…

…dass einer der Vertragsparteien ein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird. Wäre dem Gesetzgeber des EnFG 1979 eine Unkündbarkeit auch auf Seiten des Stromerzeugers für mindestens zehn Jahre vorgeschwebt, hätte er dies durch die Statuierung einer auf mindestens zehn Jahre bestehenden Liefervereinbarung (Einspeiseverpflichtung) zum Ausdruck gebracht (VwGH…

…dass einer der Vertragsparteien ein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird. Wäre dem Gesetzgeber des EnFG 1979 eine Unkündbarkeit auch auf Seiten des Stromerzeugers für mindestens zehn Jahre vorgeschwebt, hätte er dies durch die Statuierung einer auf mindestens zehn Jahre bestehenden Liefervereinbarung (Einspeiseverpflichtung) zum 23 Die Revisionswerberin…

…gesundheitsmanagement-relevanten Agenden übernehmen und so länger im Berufsleben bleiben. Die Unkündbarkeit sei bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber weggefallen und sei durch ihr fortgeschrittenes Alter von 54 Jahren eine schlechte Vermittelbarkeit in ihrem derzeitigen Berufsfeld gegeben. Zudem könne sie sich die wirtschaftlich bedingten Umstrukturierungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers…

…sondern eine eigentümerähnliche Stellung einzuräumen, bei denen zufolge der langfristigen Vereinbarungen wirtschaftlich gesehen und auf die Nutzungsdauer bezogen der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers bedeutungslos ist und der Nutzungsberechtigte auf Grund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräuming entsprechender Befugnisse, sowie Belastungs-Veräußerungsverbot des Eigentümers…

…in Einzelfällen bei 0,9. Für die Bewertung des belasteten Grundstückes bedeuten größere Beeinträchtigungen einen Höheren Wertfaktor. Eine solche Beeinträchtigung erblickte die Betriebsprüfung im vorliegenden Fall in der Unkündbarkeit der Bestandrechte. Es ist daher kein Grund ersichtlich, von der Berechnung des Finanzamtes abzugehen. 3.3…

…wieso es ein Beweismittel dem anderen vorziehe. Das umfangreiche schriftliche Vorbringen dahingehend sei einfach ignoriert worden und habe das Finanzamt zudem die Absichten der Parteien gemäß dem Dienstbarkeitsvertrag, hinsichtlich Unkündbarkeit und Rekultivierung, nicht hinreichend erforscht. Am 28. Dezember 2015 ging beim Bundesfinanzgericht ein weiterer Schriftsatz…

…Kündigung ... Grundsätzlich sind die Fondsgebundenen Versicherungen durch den Versicherungsnehmer vor Eintritt des Todes- oder Erlebensfalls kündbar. Im Einzelfall kann um Rahmen der gesetzlichen Grenzen eine Unkündbarkeit vereinbart werden. ... Sind bei fondsgebundenen Versicherungen die Vermögenswerte des Fonds zum Kündigungs- oder Leistungszeitpunkt nur beschränkt oder nicht handelbar ..…

…aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hatte, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, kann die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und…

…und die Nebenkosten für Räume, die sie für die Ausübung eines Restaurantbetriebs gemietet hatte, angesichts einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag bis zu dessen normalem Ende weiterzuzahlen, grundsätzlich als direkt und unmittelbar mit dem Restaurantbetrieb zusammenhängend angesehen werden könnte". Der EuGH (Rn 26) verlangt, "dass ein direkter…