…Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) mit Schreiben vom 25.05.2011 frist- und formgerecht Berufung und brachte sinngemäß Folgendes vor: Wegen der noch immer andauernden Außenprüfung könne nur eine vorläufige Bilanz erstellt werden. Die von der Abgabenbehörde im Wege der Schätzung ermittelten Umsätze, bzw…

…keinerlei schuldhaftes Verhalten gesetzt, welches zur Uneinbringlichkeit von Abgaben geführt habe. Der beschwerdegegenständliche Bescheid sei auch insoferne rechtswidrig, als hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben (Umsatzsteuer 2008 und 01/2009) zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bereits Verjährung eingetreten sei. Zudem sei festzuhalten, dass weder der Bf…

…die [Gesellschaft], in der Folge [...], selbständig als deren Geschäftsführer. II.) Zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten der [Gesellschaft]: Über das Vermögen der [Gesellschaft] wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom [Datum-2] ein Konkursverfahren eröffnet Laut Rücksprache mit dem von diesem Gericht eingesetzten Masseverwalter, Herrn Dr. HP…

…der Fälligkeit der Abgaben nur bedingt von Relevanz. Da für die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten keine besondere Schuldform gefordert ist, sei auch nicht zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall ein Vorsatz oder bloß eine (leichte) Fahrlässigkeit vorliege. 5. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit: Bei…

…das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Strafe von € 75,00 auf € 50,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit von 17 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt. II. Gemäß § 64 VStG bleiben die Kosten des Strafverfahrens von €…

…hätte die Abgabenbehörde bereits seit mehr als 2 Jahren die Möglichkeit gehabt, bei Gericht die Bestellung eines Vorstandes zu beantragen bzw. die Wahrnehmung der amtswegigen Bestellungsverpflichtung bei Gericht zu urgieren. Das Fehlen eines Vorstandes einer Privatstiftung führt nicht automatisch zur Uneinbringlichkeit von Abgaben und kann…

…die Erfüllung der Abgabenzahlungspflichten. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien AZ ***4*** erfolgte gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Der Rückstand ist daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen…

…ist es, im Falle des Vorliegens näher angeführter Voraussetzungen den Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben hinauszuschieben. Das Hinausschieben des Entrichtungszeitpunktes im Fall der Uneinbringlichkeit von Abgaben ist aber weder erforderlich noch sinnvoll. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Zahlungserleichterung dann ausgeschlossen, wenn…

…ist gegeben. Die Außenstände können bei der Primärschuldnerin nicht mehr eingebracht werden und sämtliche im Haftungsbescheid angeführte Abgaben fallen in den Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung der Bf. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB…

…rechtskräftig wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. a und b, 13, 38 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von € 180.000,00 sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit von 4 Monaten verurteilt…

…Bindungswirkung auslösende Bescheide vorliegen. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind erst - für den Fall der Bestätigung der Haftungsinanspruchnahme - in einem abgesonderten Verfahren nach § 248 BAO zu prüfen. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt…

…erwogen Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben fest, da die KG nach Verteilung des Massevermögens über keine weiteren Mittel mehr verfügte. Feststeht, dass die Bf. Geschäftsführerin der Komplementär GmbH war. Die Komplementär GmbH wurde am 22.04.2012 von Amts wegen gemäß …

…die Uneinbringlichkeit der Abgabe bei den Vertragsteilen stünde fest, da die Identität der Gesamtschuldner nicht festgestellt werden hätte können. Aufgrund der Qualifikation von § 9 BAO als Ausfallshaftung komme in gebundener Verwaltung eine solche Haftung solange nicht in Betracht, als die Abgaben bei zumindest einem der…

…Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden ergebe sich aus dem am 11.09.2013 eröffneten Konkursverfahren beim Landesgericht, welches am 10.03.2016 aufgehoben wurde. Hinsichtlich der nicht mehr entrichteten Lohnabgaben wurde unter Hinweis auf die Bestimmung nach § 78 EStG darauf verwiesen, dass die volle Zahlung von…

…über die GPLA vom 23.10.2017). Nicht zuletzt war ein Geschäftsführer-Verhalten, das nach § 9 Abs. 1 BAO kausal für die Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden bei der vertretenen Kapitalgesellschaft war, grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne von § 212a Abs. 2 lit. c BAO zu werten (vgl…

…1 BAO und tritt damit mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Uneinbringlichkeit von Abgaben durch schuldhafte Pflichtverletzung keinesfalls verursacht habe: Die Primärschuldnerin habe vielmehr durch massive Umsatzverluste infolge der Covid-19-Pandemie im maßgeblichen…

…Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden einer Gesellschaft muss der Geschäftsführer beweisen, dass er für eine rechtzeitige und gleichmäßige Abgabenentrichtung durch die Gesellschaft gesorgt hat (VwGH v. 19.11.1998, 97/15/0115; ÖStZB 1999, 301). Andernfalls wird schuldhafte Pflichtverletzung vermutet. Hatten die Gesellschaftsmittel zur Befriedigung der Abgabenschulden…

…Name2*** (***GZ1***) zu verweisen, in welchem von einer Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion zu diesem Zeitpunkt ausgegangen wurde. Die Uneinbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin lässt sich aus der gerichtlich beschlossenen Aufhebung des Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens, der zeitnah vorgenommenen amtswegigen Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit…

…angesichts der übrigen aushaftenden Verbindlichkeiten auch nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass der erwartete Kaufpreisanteil ausschließlich für die Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden wäre. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem…

…zu einer Geldstrafe von € 15.000,00 sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit von 37 Tagen verurteilt, da er im Bereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als verantwortlicher Geschäftsführer der G-1 vorsätzlich folgende Abgaben: | Abgabe | Zeitraum | Betrag…