…wenn von einem Forderungsausfall bereits bei objektiver Betrachtung aller Umstände ausgegangen werden muss. Die Einbringlichmachung der Forderung war daher nach den Umständen des Falles von vornherein nicht möglich. Die Berichtigung nach § 16 UStG 1994 ist mit dem Eintritt der Uneinbringlichkeit vorzunehmen. Der leistende Unternehmer hat…

…nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, beim Ausspruch einer Verwarnung bewenden zu lassen; in eventu 4. das Straferkenntnis vom 20.06.2024, GZ; ***4*** dahingehend abzuändern, dass die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe schuldangemessen und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der Leistungsfähigkeit gem. …

…Am 17. Juni 2009 langte im Finanzamt eine Gesellschaftsteuererklärung der X GmbH (kurz X genannt) ein, worin ein Rechtsvorgang nach § 2 Z 4 KVG, ein Forderungsverzicht vom 30. Dezember 2008, bekanntgegeben wurde. Als Wert der Leistung wurde ein Betrag von 0 Euro ausgewiesen. Aus dem…

…auf die Steuerumlage übertragen werden. Der Gesellschafter hatte sich im vorliegenden Fall bereits vor Eintritt des Verlustes verpflichtet, auf die Leistung einer Steuerumlage zu verzichten. Der Verlust aus der Steuerumlage konnte sich daher von Beginn an nicht auf das Gesellschaftsvermögen auswirken, da der Verzicht auf…

…Nennwert der Forderung (bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entspricht dies dem Fakturenbetrag). Der Teilwert richtet sich nach der Fälligkeit, Verzinslichkeit und der Einbringlichkeit (vgl. Doralt/Mayr, EStG14, § 6 Tzen 201 ff). Eine Wertberechtigung wegen Uneinbringlichkeit ergibt sich unabhängig von der Gewinnermittlungsart zwingend aus dem…

… 16 Abs. 3 Z. 3 UStG 1994 sinngemäß, wenn eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. Diese Regelungen wurden in Umsetzung der (unionsrechtlichen) Mehrwertsteuersystemrichtlinie (RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, in der Folge kurz…

…die Uneinbringlichkeit einer Forderung als ,,besonderer Umstand“. Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben bei der Bewertung gem. § 14 Abs 2 BewG außer Ansatz. Darüber hinaus sieht auch die KapAnsRL in Art 5 Abs 1 lit d vor, dass auf den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistung abzustellen…

…Rechnung nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage führt, ob es dem BFG nicht bekannte andere Gründe (als die Uneinbringlichkeit) für die Rechnungsstornierung gäbe und ob die Rechnung bezahlt wurde. Der Vorbehaltsbeantwortung war zu entnehmen: „ Die Fa. B. hat zum Zeitpunkt der Leistungserstellung aber schon Kenntnis…

…Leistungen nicht geeignet gewesen seien, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Auch wird in diesem Verfahren auf § 14 Abs. 1 BewG verwiesen, wonach die Bewertung von Kapitalforderungen zum Nennwert zu erfolgen hat, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Die Uneinbringlichkeit einer…

…§ 1486 ABGB verjährten die Forderungen für Lieferungen von Sachen und Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen …Betrieb innerhalb von drei Jahren. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Anteile durch Herrn GF (20.2.2009) habe kein Anspruch mehr auf die Durchsetzung der…

…wurde. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im August 2009 hätte kein Anlass bestanden, sich bei der Ermessensübung mit einer allfälligen Uneinbringlichkeit auseinanderzusetzen, zumal das gegenständliche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt seine Geschäftstätigkeit in vollem Umfang ausgeübt hätte und daher von der Einbringlichkeit der festzusetzenden Abgabebeträge auszugehen war…

…darüber, wann die Uneinbringlichkeit der Forderung tatsächlich eingetreten ist. Über die Auto XY GmbH wurde im Jahr 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren waren auch die Forderungen an ZU durch den Masseverwalter zu beurteilen. Die Auskünfte des Kreditschutzverbandes und der Creditreform ergaben eine schlechte Bonität…

…16 Abs. 3 Z 1 UStG knüpft viel mehr an den Tatbestand der Uneinbringlichkeit an: Kann der leistende Unternehmer das Entgelt als uneinbringlich betrachten, so steht dies einer Änderung der Bemessungsgrundlage gleich. Im Fall der Uneinbringlichkeit darf einerseits der Gläubiger seine Umsatzsteuer-Schuld korrigieren, andererseits…

…ist. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners wird jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein (VwGH vom 29.1.2015, 2012/15/0012). Im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts wird der die Forderung des Gemeinschuldners unmittelbar auslösende Sachverhalt mit dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte verwirklicht…

…VwGH jedenfalls von Uneinbringlichkeit auszugehen (VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128; VwGH 26.2.2004, 99/15/0053). Eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners muss nicht erst bei Überschuldung des Leistungsempfängers vorliegen; gemäß der ständigen Rechtsprechung des OGH liegt Zahlungsunfähigkeit selbst bei einem nicht überschuldeten Schuldner…

…dass zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (im Wesentlichen auch Prüfungszeitraum = 04/2013) eine Uneinbringlichkeit der Forderungen keinesfalls ersichtlich war und die ZZ zu diesem Zeitpunkt jedenfalls mit der Erfüllung ihrer Forderungen in absehbarer Zeit rechnen durfte. Mangels Vorliegen einer objektiven Uneinbringlichkeit (= Tatsache) sei auch…

…Mit Abschlussbericht vom 14. Oktober 2019 hat der Verein X der Finanzstrafbehörde in einem Abschlussbericht mitgeteilt, dass A im Seniorenzentrum ZZZ lediglich 22,25 Stunden an gemeinnütziger Leistung erbracht hat und der Vorgang vom Seniorenzentrum beendet worden ist, weil sich der Bestrafte mehrfach geweigert habe…

…selben Tag stellte die Firma_A Nachfolge_A der Beschwerdeführerin für den ersten Baufortschritt bzw. für die von ihr bereits erbrachten (Bau)Leistungen (Leistungszeitraum Juni 2009) einen Betrag von netto Betrag_18 € in Rechnung, welche von der Beschwerdeführerin - nach Prüfung und Betragskorrektur - mit Überweisung…

…nicht. Nach Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe forderte die Finanzstrafbehörde St. Johann Tamsweg Zell am See an den nach Salzburg verzogenen Bestraften mit Schreiben vom 18. Juni 2007 auf, die Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen bis zum 22. Juli 2007 (binnen einem Monat ab Zustellung der…

…sei nachvollziehbar, dass diese Leistungen der Zahnärzte in weiterer Folge auch an die Patienten korrekt weiterverrechnet wurden und aus diesen Einnahmen die Zahntechniker bezahlt wurden. Eine direkte Weiterverrechnung dieser Zahnersätze und sonstigen spezifischen Zahntechnikerleistungen seitens der C-GmbH ge­genüber den Ärzten sei nie erfolgt. In…