…durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine weitere Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne dieser Bestimmung, so hat sie in…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs.2 leg cit findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. 3. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein und ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für…

…einer der Verfahrensparteien im Anlassfall einen subjektiv als solchen empfundenen Vorteil zuzuwenden. Im Nachsichtsverfahren ist kein Raum für die Berücksichtigung von Einwendungen, welche das Festsetzungsverfahren betreffen (vgl Ritz, BAO, 6.A., Rz 14 zu § 236 mit Judikaturzitaten). Insofern der Beschwerdeführer behauptet, die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…noch eine sachliche Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung dargetan wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…noch eine sachliche Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung dargetan wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…gegenständlichen Steuerbescheide seien also sowohl unionsrechts- als auch verfassungswidrig, sodass die Geltendmachung dieses Abgabenanspruches mit sachlicher Unbilligkeit des § 236 BAO behaftet sei. b) sollte das Finanzamt den vorliegenden Antrag nichts desto trotz ablehnen, dann werde der Antragsteller nicht zögern, beim Unabhängigen Finanzsenat (mittlerweile Bundesfinanzgericht) bzw…

…zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 30…

…stammt aus dem Jahr 2008. Aus der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2018, Ra 2017/13/0064, kann nicht abgeleitet werden, dass eine (über-)lange Verfahrensdauer eines (Finanz-)Strafverfahrens, dass zu einem Freispruch führte, per se zum Vorliegen von Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bzw…

…Gesetz selbst folgt, für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte Vorsorge treffen müssen. Ist die Abgabeneinhebung im Einzelfall also nicht bloße Auswirkung oder Folge des ordnungsgemäßen Vollzuges genereller Abgabennormen, so kann dies Anlassfall für eine Abgabennachsicht auf Grund sachlicher Unbilligkeit sein. Der Bf. erachtet das…

…der seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf hat, und eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist", eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung dar. Unter Würdigung des gesamten vorliegenden Sachverhaltes…

…Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage ( VwGH 11.8.1993, 93/13/0156 ), sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes ( VwGH 18.5.1995, 95/15/0053 ; 11.12.1996, 94/13/0047 , 0049, 0050). (Ritz, BAO 6 , § 236 Tz 15) Da mangels persönlicher Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…aus der Abgabeneinhebung auch nicht durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Eine persönliche Unbilligkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung…

…Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als Amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden." Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor…

…Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setzt die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher…

…Sachliche Unbilligkeit Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, "sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist…

…kann der Senat im vorliegenden Fall eine unangemessen lange Verfahrensdauer, die das BFG zu verantworten hätte, nicht feststellen. Mangels Vorliegen einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung erweist sich der angefochtene Bescheid somit als rechtmäßig. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Gemäß § 236 Abs. 3 BAO gelten die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…dürfte sich aufgrund der Struktur von § 57 GSpG um einen Auffangtatbestand handeln. Im Ergebnis hätte aber die Poker-Besteuerung in dieser Form eine erdrosselnde Wirkung. Dies könne ja nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sein und es liege daher auch eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor…

…ausfüllbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch mit Erkenntnis vom 21.09.2016, 2013/13/0097, entschieden hat, schließen die in den §§ 2 und 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 aufgezählten Fälle Fälle anderer Art nicht aus ("insbesondere"). Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann grundsätzlich nicht…

…Unternehmen beizutragen, besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichshofes nicht, und zwar auch dann nicht, wenn andere Gläubiger des Abgabepflichtigen freiwillig Nachlässe gewähren (VwGH 23.01.1996, 95/14/0062). Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des §…