…gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 06.08.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Sitzung am 2. Dezember 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: 1. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

…der Rechtskraft nicht fähige Mitteilung. Eine derartige Mitteilung ist der Rechtskraft nicht fähig, ein bescheidmäßiger Abspruch über einen förmlichen Antrag auf Ausstellung der Rückstandsbescheinigung würde jedoch Rechtskraft schaffen (für die Unbedenklichkeitsbescheinigung vgl. VwGH 15.11.1990, 89/16/0211). Die Säumnisbeschwerde war daher als unzulässig…

…2008 - Bestätigung Steuernummer ohne Datum - AOK-Bestätigung vom 27.08.2007 für Herrn ***84*** - AOK-Bestätigung vom 30.10.2007 für Herrn ***85*** - AOK-Bestätigung vom 30.10.2007 für Herrn ***86*** - Gewerbebestätigung vom 19.2.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung der DAK vom 29.5.2008 5…

…gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag vom 21. November 2022 auf Bescheinigung, dass keine Abgabenforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin vorliegen und Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, erhoben. Dem Finanzamt wurde mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 gemäß § 284 Abs. 2…

…20.08.2015 reichte die Bf.den Übergabsvertrag gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) vom 14.08.2015 in Papierform mit dem Ersuchen um Bemessung und Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sowie Übersendung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt ein. Am 28.10.2015 erging vom Finanzamt für Gebühren…

…Jänner 2014, Steuernummer , hinsichtlich Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erhob am 29.01.2014 per Fax Beschwerde an das Finanzamt A gegen…

…Auflösung und Liquidation der Gesellschaft, die Abberufung der bisherigen Geschäftsführer sowie die Bestellung dieser zu Liquidatoren der Gesellschaft beschlossen. Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch erfolgten am 20.10.2021. Die belangte Behörde stellte am 7.6.2022 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, aus, mit welcher zum Ausdruck gebracht…

…eingetragen war, führte die Bf ungeachtet einer vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigung der WGKK bei jeder einzelnen Werklohnzahlung den gesetzlich vorgesehenen Haftungsfreistellungsbetrag an das DLZ-AGH ab (insgesamt 57.704,42 €). Mit Bescheid des Finanzamtes vom ***2014*** wurde wegen Abgabenschulden der ***Sub4*** eine Forderungspfändung verfügt, weshalb Zahlungen…

… 10.3.2009, 2008/12/0022). Realakte sind bspw. die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung oder die Zurverfügungstellung der technischen Zugangsmöglichkeit zum FinanzOnline-Verfahren (vgl. Petrag-Wolf in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4 § 284 BAO Rz 4). Auch bei der Subjektvereinigung handelt es sich um einen…

…verweigert worden sei, weshalb das Grundstück zunächst der Beschwerdeführerin als Alleinerbin eingeantwortet worden sei. Der dafür bescheidmäßig vorgeschriebene Steuerbetrag sei zur Einzahlung gebracht und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt worden. Aufgrund der eingebrachten Vermächtnisklage sei der mit 17.9.2024 datierte gerichtliche Vergleich abgeschlossen worden, womit das…

…Entlastung erteilt. Ebenfalls am 10.02.2025 wurde ein Antrag an das Landesgericht ***LG1*** auf Löschung der GmbH gestellt. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht am 10.02.2025 zur Entscheidung vor. Am 03.09.2025 wurde vom Finanzamt Österreich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160…

…Führung des Prozesses gelegen sei, bei erfolgreicher Prozessbeendigung die haftungsgegenständlichen Abgaben bezahlt werden hätten können, eine Liquidation auch an der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung gescheitert wäre, die amtliche Löschung der Gesellschaft erst im Juli 2013 nicht am Verschulden des Beschwerdeführers gelegen sei, sondern an der Langsamkeit der…

…Wir informieren auch, dass die Firma in Liquidation sich befindet. Auftrag wurde an das Notariat (…) mit 10 Juli 202 erteilt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wurde vor wenigen Tagen erteilt, sodass der Notar nun die Löschung auch im FB durchführen kann. Die Erledigung aller Meldungen, Notwendigkeiten mit…

…beiden Liegenschaften wurden die Schenkungsvertrage zu folgenden Erfassungsnummern angezeigt: - ***EZ 2*** zu ***ErfNr.3*** sowie - ***EZ 3*** zu ***ErfNr.2*** Für die ***ErfNr.2*** hat man mir bereits eine Unbedenklichkeitsbescheinigung übermittelt. Da für die oben genannten Liegenschaften ohnehin mittels separaten Schenkungsverträgen Grunderwerbsteuer entrichtet (werden) wird…

…Über diese beiden Liegenschaften wurden die Schenkungsvertrage zu folgenden Erfassungsnummern angezeigt: - ***EZ2*** zu ***ErfNr.3*** sowie - ***EZ3*** zu ***ErfNr.2*** Für die ***ErfNr.2*** hat man mir bereits eine Unbedenklichkeitsbescheinigung übermittelt. Da für die oben genannten Liegenschaften ohnehin mittels separaten Schenkungsverträgen Grunderwerbsteuer entrichtet (werden) wird…

…Angebote und Auftragsvereinbarungen sowie Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine und Rechnungen, Dienstnehmerlisten und Sozialversicherungsanmeldebestätigungen, Auszüge der HFU-Liste, Bestätigungen über die Gewerbeberechtigung und Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Die Bf. entlastende Sachverhaltselemente seien nicht gewürdigt worden. Die Schätzung sei dem Grunde und der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Das Finanzstrafverfahren gegen den Geschäftsführer…

…Eine Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen durch die deutsche Steuerbehörde war nicht mehr möglich (Informationsaustausch). Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung am 14.04.2014 waren keine Arbeitnehmer bei der AOK gemeldet (Bestätigung der AOK vom 14.04.2014). Sämtliche Zahlungen erfolgten mittels Barschecks. Ab 01…