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BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…mit dem Vertrieb von ***2*** Produkten und Heilmitteln, welche als Kapitalgesellschaft (GmbH) mit Umwandlungsvertrag vom 28. September 2013 gemäß § 1 Umwandlungsgesetz 1996 rückwirkend mit Stichtag 31.12.2012 in die ***Bf1*** umgewandelt wurde. Die Bf. ist somit als Kommanditgesellschaft Rechtsnachfolgerin der ***Bf-vorm. GmbH***. 1…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/2

…GZ. RV/0188-G/11; s. sinngemäß Rz. 200 UmgrSt-Richtlinien). 3.3 zum Vorliegen eines selbständigen Teilbetriebes: Der Begriff des Betriebes sowie des Teilbetriebes sind nach der Rechtsprechung des VwGH nach ertragsteuerlichen Kriterien auszulegen (vgl. VwGH 18.11.2009, Zl. 2006/13/0160; 26…

BFG RV/3300008/2022Aufhebung des Erkenntnisses eines Einzelbeamten gegen den belangten Verband sowie Einstellung des Finanzstrafverfahrens nach Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf die bereits bestrafte Gesellschafterin gemäß §§ 2 ff UmwG wegen sonstiger Doppelbestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…Nach Umwandlungsvertrag vom 19. April 2023 sowie Generalversammlungsbeschluss vom 11. Mai 2023 wurde die Umwandlung gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf die Gesellschafterin ***nat. Person***, ***geb.***, eingetragen. Die Gesellschaft war somit aufgelöst und wurde gelöscht. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 82 Abs…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…Vorlagebericht führte das FA zur Kürzung des Mietaufwandes aus, dass im Zuge der AP die Betriebsaufgabe des – infolge Umgründung der S-GmbH ab April 2005 vom Bf geführten – Einzelunternehmens (EU) per 31.Dez.2006 „festgesetzt“ worden sei, nachdem der Bf im AP-Verfahren das Fehlen…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…der Überführung der verbliebenen Anlagegüter in das Privatvermögen des Bf verbundener Aufgabegewinn in steuerlich relevanter Höhe ist einerseits aufgrund der Bewertungsbestimmungen für die Liquidationsbesteuerung der S-GmbH bzw. die nachfolgende Einlage in ein umgewandeltes "Einzelunternehmen" und anderseits mit Blick auf die Bestimmung des § 24 Abs…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…keine weiteren Ausführungen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin brachte vor, dass mit Gerneralversammlungsbeschluss vom 18.8.2011 eine Umwandlung gemäß § 5 UmwG der GmbH unter geichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft LA. OG FN 123456a erfolgt sei. Die Forderungen der Gesellschaft auf den Verrechnungskonten gegenüber den Gesellschaftern seien…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…aus der Abschreibung der bis dahin bilanzierten Forderungen aus Warenlieferungen sowie Darlehen an die X*** SK s.r.o.. Mit Umwandlungsplan vom 21.1.2010 sei rückwirkend zum Umwandlungsstichtag 30.6.2009 die Y***GmbH mittels verschmelzender Umwandlung in das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers umgewandelt worden…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…Das Nachfolgeunternehmen führe die Buchwerte des übertragenen Unternehmens weiter. Der äußere Wechsel in der Unternehmensorganisation ändere nichts an der wirtschaftlichen Identität und am wirtschaftlichen Fortbestand des umgegründeten Unternehmens. Komme es bei einer verlustbringenden Körperschaft zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Gesellschafterstruktur (Beteiligungsverhältnisse) in Verbindung…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…erklärte der Beschwerdeführer neben den seit dem Jahr 2011 bezogenen Einkünften aus Pensionszahlungen der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 37.135,41 Euro auch Einkünfte aus Gewerbetrieb im Zusammenhang mit dem in Folge der Umgründung übernommenen Betrieb in Höhe von 973,74 Euro…

BFG RV/7102055/2015Nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…X- GmbH beteiligt. Infolge einer Umwandlung gemäß § 2 UmwG wurde das Unternehmen der GmbH auf den Bf übertragen. Der Bf legte mit 11.12.2007 seine Gewerbeberechtigung zurück und gab den zuletzt als Einzelunternehmen geführten Betrieb zum 31.12.2007 auf. Im Streitjahr 2014 erzielte…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…§ 10 Z 1 lit. c UmgrStG schränke den Verlustübergang ein, wenn Anteile vor der Umwandlung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben wurden. Da der Bf die Anteile am 24.9.2003 im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben habe und die in Rede stehenden Verluste davor entstanden seien…

BFG RV/3100498/2010Bescheid an ein nach Umwandlung nicht mehr existierendes Rechtssubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2014

…1.10.2009 eingereichte Bilanz (Grundlage für die Umwandlung gern. Art. II UmgrStG und Einreichung beim Firmenbuch) stellt nicht das Betriebsvermögen der GmbH dar, da die nachträglich in die Bilanz aufgenommenen Vorräte (Druckluftpresse (AD Mitte 90er Jahre - 100 €); Autogenschweisser (AD Ende 80er Jahre - 200…

BFG RV/7100879/2026Verlustabzug im Zusammenhang mit gewillkürtem BV nach einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

… 4 Z 1 lit. c UmgrStG mit der Konsequenz des Ausschlusses des Verlustabzuges eingetreten ist. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war bis zum 30.6.2022 Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X GmbH (in der Folge kurz: GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH war die…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

… 5 Abs. 5 iVm § 1 Abs. 2 Z 1 UmwG 1996 ausgelöst. Gleichzeitig sei die A B im Firmenbuch umwandlungsbedingt gelöscht worden. Mit der zweiten Zusatzvereinbarung vom 29. Juli 2013 zum Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 seien Änderungen hinsichtlich des Kaufgegenstandes (nunmehr ein…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…wurde. Punkt II.5. des Vertrags sieht Folgendes vor: "5. Sollte die A B vor dem Closing in eine Personengesellschaft umgewandelt werden oder sonst die Rechtsform wechseln, so sind Kaufgegenstand die Anteile am Nachfolgerechtsträger einschließlich einer allenfalls hinzutretenden Komplementärgesellschaft. Diesfalls werden die Parteien die allenfalls…

BFG RV/3300009/2022Aufhebung des Erkenntnisses gegen einen belangten Verband sowie Einstellung des Finanzstrafverfahrens, wenn es ansonsten infolge Gesamtrechtsnachfolge zu einer Doppelbestrafung derselben natürlichen Person gekommen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…vom 08. März 2023 sowie Generalversammlungsbeschluss vom 08. März 2023 wurde die Umwandlung gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf die Gesellschafterin ***Ges.ter.in***, geb. ***GebDat***.1966, eingetragen. Die Gesellschaft war somit aufgelöst und wurde gelöscht. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 82…

BFG RV/4100478/2011Nach Umgründungen keine Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer bei Einkommenslosigkeit des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2016

…sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen…

BFG RV/4200090/2012Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

… 2 ff Umwandlungsgesetz (UmwG) durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter AA (geb am 00. Mai 0000). Mit der Firmenbucheintragung vom 23. November 2013 ist die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht. Gemäß § 2 Abs 2 UmwG geht mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander abgestimmt sind. Der Beitritt der Kommanditisten zur KG und die mit ihren Einlagen finanzierten stillen Beteiligungen bilden somit eine wirtschaftliche…