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BFG RV/7100851/2013Befreiung von der Gesellschaftsteuer anlässlich einer Umstrukturierung nach § 170 Abs. 1 GWG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…für die X. Im Punkt 11.1. wird wie folgt festgehalten: „11.1. Die Gründung der Gesellschaft ist Teil der zur Entflechtung der X durchzuführenden Umstrukturierungen. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt zur Fortführung des in einem weiteren Schritt auf sie zu übertragenden Teilbetriebes ‚Y‘. Gemäß …

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…zu beachtenden DBA-Spanien und nach Art. 7 Z 1 des ab 2009 zu beachtenden DBA-Thailand wird bei technischen und kaufmännischen Beratungsleistungen wie der Umstrukturierung der EDV-Daten als gewerblich einzustufenden Einkünften ein Besteuerungsrecht Österreichs als Quellenstaat jeweils nur dann begründet, wenn G.H…

BFG RV/1100053/2023Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…Bf. lagen neben den insbesondere wirtschaftlichen Interessen (Führung und Umstrukturierung mehrerer Betriebe) auch seine privaten und familiären (gemeinsamer Haushalt mit der im Streitjahr bereits erwachsenen Tochter ***8***) Interessen somit in Moskau. Die weitaus überwiegende Anzahl seiner Aufenthaltstage im Streitjahr ist nachweislich nicht in Österreich, sondern…

BFG RV/1100240/2018Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde…

BFG RV/7102461/2017Mietvertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen trotz aller Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024Teil 2/2

…ausgegangen werden kann, die nicht mehr am Unternehmen des Mieters beteiligt sind. Mit einem Eigenbedarf für Wohnzwecke besteht zu diesem Argument kein Zusammenhang. Von Seiten der Vertreterin des Bf wurden keine konkreten Vorhaben, wie zB geschäftliche Umstrukturierungen, Probleme mit Geschäftsräumlichkeiten, beabsichtigte Neugründungen etc., die auf…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 2/2

…Zusammenhang zwischen Leistung und Einbringung des Teilbetriebes vor. Der Zusammenhang wird hier nicht nur durch den Einbringungsvertrag deutlich, im dem ausdrücklich auf den bereits erfolgten Zuschuss hingewiesen wurde, sondern auch durch das Umstrukturierungskonzept. Eine Einbringung nach Artikel III UmgrStG liegt gemäß § 12 Abs. 1, 1…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen des Firmengeflechts der Unternehmer U1, U2, U3 haben im Jahr 2007 parallel zwei Einbringungen nach den Vorschriften des Art…

BFG RV/5100299/2011Verschmelzung nach dem Umgründungssteuergesetz ist auch grunderwerbsteuerpflichtig, wenn sich ein Superädifikat bloß in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der übertragenden Gesellschaft befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…14.440,26 €. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Im Zuge größerer Umstrukturierungsmaßnahmen des Firmengeflechts der Unternehmer G1, G2, G3 haben im Jahr 2007 parallel zwei Einbringungen nach den Vorschriften des Art…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Vor den folgenden Umstrukturierungen war die K, =KG, eine mit der Vermögensverwaltung der in ihrem Alleineigentum befindlichen und an Dritte vermieteten Betriebsliegenschaft…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…keine Frist versäumt habe. Im Nachhinein sei der Fehler nur mit der damals außerordentlich hohen Arbeitsbelastung in Verbindung mit einer extremen Stresssituation aufgrund der ungewöhnlichen und komplexen Sachverständigentätigkeit und der Umstrukturierung der Kanzlei zu erklären. Das Ereignis sei faktisch unabwendbar gewesen, da die Kanzlei über…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…eine außergerichtliche Abfindung nach deutschem Recht beinhalte (unter Hinweis auf Beilage 1). Am 1.1.2018 sei im Zuge einer betrieblichen Umstrukturierung und einer Änderung seines Aufgabenbereiches ein neuer Vertrag ausgestellt worden, in dem ausdrücklich deutsches Recht vereinbart worden sei (unter Hinweis auf Beilage 2…

BFG RV/7103224/2025Verkürzung von einmonatiger Rechtsmittelfrist um wenige Tage aufgrund von Ortsabwesenheit verhindert nicht, dass von einem Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis genommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…Unterstützung bei seiner Firma angefragt. Hierbei habe er fast genau einen Monat auf eine Rückmeldung warten müssen, da sich die interne Human Resources Abteilung in einer großen Umstrukturierung befanden habe und die internen Abläufe verzögert gewesen seien. Erst am 26. Juni 2025 habe er die…

BFG RV/3100853/2019Anteilstausch nach Art. 4 Abs. 1 lit. b Kapitalansammlungs-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…33 Euro an das Finanzamt abgeführt. 2. Mit Gesellschaftsteuererklärung (gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz) vom 5.2.2015 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin für die Umstrukturierung die Steuerbefreiung gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b iVm Art. 5 Kapitalansammlungs-RL geltend machen möchte…

BFG RV/7100385/2023Aussetzung der Einhebung, Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid wurde bereits erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…Verlustvorträge der ***5*** der ***1*** als Gruppenmitglied zugeordnet. Richtigerweise wären die Verlustvorträge jedoch bei der ***Bf1*** als Gruppenträger zu berücksichtigen. Sachverhalt Ausgangspunkt war die Umstrukturierung der ***5***, welche durch zwei Umgründungsschritte mit Stichtag zum 31.12.2019 erfolgte. Die Haupttätigkeit dieser Gesellschaft war die duale…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…die Yerzeugungsfirma kümmern, hätten jedoch kapazitätsmäßige Grenzen. Aufgrund der derzeit vorherrschenden schwierigen Situation im Unternehmen (Baubranche mit hartem Wettbewerb, personalmäßige Unterbesetzung, Umstrukturierung im Personalbereich, Corona-Nachwehen...) sei es nicht mehr feststellbar, was mit der ersten Erinnerung passierte; diese sei im Unternehmen nicht auffindbar. Nach Einlangen…

BFG RV/7101864/2020Verpflichtung zur Entrichtung des DZ trifft nur Kammermitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…Es erfolge damit keine Teilnahme der Gemeinde ***2*** am allgemeinen Wirtschaftsverkehr. Eine Ertragsabsicht sei nicht gegeben, da nach der erfolgten Umstrukturierung und Ausgliederung nur jene Kosten ersetzt werden, die mit der Überlassung der Bediensteten im Zusammenhang stehen. Es sei auch keine regelmäßig ausgeübte Tätigkeit gegeben…

BFG RV/7104789/2017Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten für einen MBA-Studienlehrgang als Unternehmensberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Rahmen der Fallstudien - wie es auch in seinem Fall von einem Schweizer Unternehmen erfolgt sei - üblich. Grund für den Arbeitgeberwechsel sei insbesondere die Umstrukturierung im Unternehmen des vormaligen Arbeitgebers gewesen. Die Arbeitsstelle im Schweizer Unternehmen habe er zwei Monate nach Beendigung des MBA-Studienlehrganges angetreten…

BFG RV/5100886/2012Keine Vorsteuern ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringe. Aus den vorgelegten Rechnungen der Steuerberatung sei ersichtlich, dass diese für die Abwicklung einer Betriebsprüfung einer Tochtergesellschaft und für die Umstrukturierung einer zwischenzeitig verkauften Tochtergesellschaft gewesen sei. Auch aus den Rechnungen für 2010 sei ersichtlich, dass Leistungen für die Tochtergesellschaften…

BFG RV/2100980/2020Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…darauf, dass die Meldung nicht durchgeführt worden sei, die Zwangsstrafe fest. Dem hielt die Bf in ihrer Beschwerde vom 25.8.2020 im Wesentlichen entgegen, Ende 2019 habe eine Umstrukturierung auf Gesellschafterebene stattgefunden. Es sei eine Holding gegründet worden, in welche die Firmenanteile eingeflossen seien…