…Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht bis zum Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist festsetzen konnte, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch teils versuchte (2004) und teils vollendete (2005) gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §…

…bis 2004, welcher gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 in der im strafrelevanten Zeitraum geltenden Fassung eine Ermittlung durch ordnungsgemäße Buchführung zur Voraussetzung gehabt hätte, nicht zulässig. Richtig ist wohl, dass in einem der nunmehr verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahre in einkommensteuerlicher Betrachtungsweise eine Betriebsaufgabe stattgefunden hat, zu…

…allein schon durch Stornierung der Ausgangsrechnung im eigenen Rechenwerk die (eigene) Umsatzsteuerschuld zu reduzieren. Im Zweifel war daher betreffend dieses Faktum spruchgemäß das Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigte einzustellen. Zum Faktum Verkürzung Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2008: Wiederum hatte sich ein ähnlicher Vorgang abgespielt: Die Beschuldigte hatte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmerin, whft…

…20. Dezember 2018 wurde von der Bf. der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 07.12.2012 gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2011 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Ergänzend wurde vorgebracht: "Zum Thema der Firmenadresse erlaube ich mir festzuhalten…

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…

…Abgabenbehörde, dass Teilrechnungen, die ohne Mehrwertsteuer ausgestellt werden, durch das Ausstellen einer formal gültigen Rechnung aufgehoben werden würden, sei zu entgegnen, dass es sich bei vorliegendem Vertrag um keine formal gültige Rechnung handle und somit auch die Teilrechnungen ohne Umsatzsteuer nicht aufgehoben werden würden. Folglich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin Dr. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, den Richter Mag. Hannes Prosen sowie die fachkundigen Laienrichter A und B in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage…

…wenn sie selbst betont, dass die Bf durch ihre Geschäftsführerin (D.) vertreten wurde und es völlig irrelevant sei, ob ihre Gesellschafter über die Höhe der Fakturen eines Lieferanten Bescheid gewusst haben und damit einverstanden gewesen seien. Den Vergleichsmaßstab für diese Geschäftsbeziehungen bildet damit das Verhalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat Ri in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Veltze, Mares & Partner KG, Dresdner Straße 87/A21, 1200 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.05.2014, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung Der Beschwerdeführer betreibt als im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer ein Handelsunternehmen mit EDV-Artikel. Das Finanzamt Baden Mödling (belangte Behörde) führte im Jahr 2018 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung beim Beschwerdeführer durch. In der darüber aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2024 gegen den Bescheid…

…dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts zu sanktionieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Optigen u.A., C-354/03, C-355/03 und C-484/03…

…das Vorbringen objektiv beweisen können. Fa K1 GmbH: Die vorgelegten Unterlagen sind nicht neu hervorgekommen. Aus der Objektübersicht 2008/2009 der Zusatzvereinbarungen zum Winterdienst 2008/2009 kann kein Zusammenhang mit einer Beauftragung einerseits durch A an B noch B an K1 hergestellt werden. Festzuhalten ist…

…ergibt sich, dass ***QR*** nicht als Bauunternehmer aufgetreten ist, sondern durch Ausnützen seiner ihm erteilen Vollmacht Bauunternehmer (wenn auch aus steuerlicher Sicht "Schwarzarbeiter") beauftragt hat. Aus einer Beschuldigtenvernehmung von ***QR*** vom 30.10.2013 beim Landeskriminalamt Wien ist ersichtlich, dass ***QR*** die Arbeiter, welche die…

…Z 1) ... (3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. (4…

…bedeute. Der geltend gemachte Aufwand stelle somit den oben beschriebenen Pachtnachlass vom Beginn bis Ende 2015 dar. Dieser Vorgang sei eindeutig als Betriebsausgabe anzuerkennen. Darüber hinaus habe für den Zeitraum 2010 bis 2013 eine BP durch Organe des Finanzamtes stattgefunden, dieses Ergebnis sei lt. BP…

…Umsatzsteuerbetrug vorliegt, der einen Vorsteuerabzug ohnehin ausschließt, weil die Vorsteuern bereits aus anderen Gründen nicht zustehen. Durch die Abtretung der Forderungen der Bf. dem FAÖ gegenüber an die ***1*** würde diese eine allfällig zurecht bestehende Vorsteuerforderung erhalten wollen. Ein Vorsteueranspruch kann nur bestehen, wenn die…

…***QR*** wusste, dass die in Rechnung gestellten Umsätze im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung stehen. Die Beschwerdeführerin hatte von all dem keine Kenntnis durch eigene, persönliche Wahrnehmenung. Das Geltendmachen von Vorsteuern aus Rechnungen der ***GH*** betrifft die Jahre 2009 und 2010. Rechnungen der ***AB*** betreffen die Jahre…