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BFG RV/7300031/2021Abgabenhinterziehung im Umsatzsteuervoranmeldungsstadium, Schicksalsschlag als außerordentlicher Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung zu verweisen, die im Bericht vom 26.8.2020 festgehalten sind. "Feststellungen Tz. 1 Sachverhaltsdarstellung Aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes 1/23 vom 12.09.2019, weitergeleitet durch das Finanzamt Gänserndorf am 21.11.2019, wurde der Akt am 26.11…

BFG RV/7100077/2025Umsatzsteuerzinsenfestsetzung nach § 205c Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…Gänze aufzuheben (…)." In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2024 heißt es auszugsweise: "(…) Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2022 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt. Aus dieser Schätzung resultiert eine Umsatzsteuernachforderung iHv. € 1.887,60. Diese Nachforderung war gemäß …

BFG RV/7102857/2013Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Begründung angefochten, die Umsatzsteuer wäre erst nach Abgabe der Jahressteuererklärung fällig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…81 festgesetzt worden sei, fristgerecht eine Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, dass er zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet sei. Ein entsprechender Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Dieser Umsatz hätte erst in die Jahreserklärung für 2013 aufgenommen werden müssen. Die Fälligkeit und der…

BFG RV/7100044/2015Haftung, Abgabennachforderung wieder gutgeschrieben, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181). Die der Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegenden Bescheide sind nicht mehr im Rechtsbestand, die Umsatzsteuernachforderung 2011 und der Verspätungszuschlag 2011 wurden mit…

BFG RV/7102515/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…erwachsen. Die Gesellschaft ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (1.10. bis 30.9.). Die Umsatzsteuer 2009 resultiert aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer durchgeführten Außenprüfung. Die Umsatzsteuernachforderung 2012 und 2013 hat die Primärschuldnerin als Nachforderung (Restschuld) in den Jahreserklärungen selbst erklärt, ebenso…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…zu einer Abgabenverkürzung kommt. Darüber hinaus war der Beschuldigte verpflichtet, entsprechende Jahreserklärungen nach dem Umsatz- und Einkommensteuergesetz einzureichen. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde dies jedoch unterlassen. Hinsichtlich des Jahres 2008 wurden dem Beschuldigten am 22. Dezember 2008 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen zugesandt. Aufgrund…

BFG RV/7100814/2019Haftung einer Geschäftsführerin nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Geschäftsführerin war, nicht insolvent und die Begleichung der Umsatzsteuernachforderung im Rahmen der bewilligten Ratenzahlung daher realistisch und möglich gewesen sei. Auf Grund eines Zuständigkeitswechsels erfolgte am 25.11.2022 die Neuzuteilung der Beschwerdesache an die Gerichtsabteilung 1095 der erkennenden Richterin. Die Stellungnahme vom 31.1…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…dies aufgrund der abweichenden Unterschriften auf den Belegen. Wenn man nun lediglich diese nicht feststellbaren Lieferungen von den anklagegegenständlichen Lieferungen 2011 abziehe - ohne konkrete Feststellungen zu den übrigen Fahrzeugen zu treffen, erhalte man einen Betrag an vermeintlich hinterzogener Umsatzsteuer von € 93.251,59. Die…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…für 2021 sei es zu einer Korrektur von zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuerbeträgen gekommen. Nachforderungen an Umsatzsteuer aus der Jahreserklärung seien zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 werde für Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung keine von Abs…

BFG RV/7300043/2017Bestrafung wegen nicht durchgeführter Vorsteuerberichtigung, deren Kenntnis sich aus dem Notariatsakt und der Beschwerde (Tatsachen-Geständnis) ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…war. Die Finanzstrafbehörde war jedoch aufgrund dieser Mitteilung der Beschuldigten in Kenntnis des richtigen Tatzeitraumes. Dass beide Beschuldigten von dieser Verkürzung und damit der Tatentdeckung Kenntnis hatten, ergibt sich allein aus der Rechtfertigung vom 20. Oktober 2015. Eine allfällige Selbstanzeige im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung 2014…

BFG RV/7101790/2022Nachweis von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…des Beschwerdeverfahrens und dient der rechtsstaatlich gebotenen Darlegung der Gründe, warum der Vorsteuerbetrag auf Basis der bestehenden Rechtslage und Judikatur nicht berücksichtigt werden konnte. Zu einer Änderung am Abgabenkonto des Beschwerdeführers kommt es aufgrund dieses Erkenntnisses nicht, da - wie dieser auch in seiner E-Mail…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…da gemäß § 21 Abs. 5 UStG durch eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Aus diesem Grund erweist sich auch die der Quotenberechnung schließlich zugrunde gelegte Zusammenfassung aller herangezogener Monate als unzulässig. Weiters brachte der Bf. vor…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 1/2

…die Umsatzsteuerdifferenz des Jahres 2013 aufgrund eines Irrtums ihrer damaligen Buchhaltungskraft ergeben habe und dass die Umsatzsteuernachforderung für das 2016 durch vom Steuerberater vorgenommene Umbuchungen zwischen dem Einzelunternehmen der Beschuldigten und der ***1*** im Zuge der Bilanzerstellung ausgelöst worden sei. Eine subjektive Tatseite konnte hier…

BFG RV/7102365/2020Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid hat eine Auseinandersetzung mit der Frage des Verschuldens des Bf. zu enthalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Der Unternehmer wird gemäß § 21 Abs. 4 UStG nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt und hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird gemäß § 21 Abs. 5 UStG keine von …

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um eine Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung in Höhe von EUR 6.000,00 auf Grund einer…

BFG RV/2100446/2016Haftungsbescheid nach § 9 BAO - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…sei nach ihrer Ansicht zwingend davon auszugehen, dass die haftungsgegenständliche Umsatzsteuernachforderung auf Grund der Jahreserklärung 2009 tatsächlich noch nicht getilgt sei. Im Insolvenzverfahren seien die auf Grund des Rückstandsausweises ersichtlichen Forderungen von 463.565,54 € angemeldet worden, die durch weitere Abgabengutschriften eingeschränkt wurden. Mit…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…dass aufgrund von 2012 bei seiner Buchhaltung aufgetretener EDV-Probleme (zweimaliger Absturz der Festplatte) ein Teil der zuvor bereits erfassten Daten (Ausgangsrechnungen) verloren gegangen sei und er daher lediglich anhand der noch vorhandenen (Rest-)Daten die eingereichten Abgabenerklärungen erstellt habe. Unter Zugrundelegung eines erklärten Betrages…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Differenzen Jahreserklärung/Betriebsprüfung) ausführlich dargestellt. Von der Kenntnis einer Tatsache kann erst dann gesprochen werden, wenn der Abgabenbehörde die Tatsache in ihrem für die abgabenrechtliche Beurteilung im wesentlichen Umfang bekannt ist. Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich damit auf den Wissenstand, der sich aufgrund der…

BFG RV/7101260/2019Bindung des Abgabenverfahrens hinsichtlich Schätzung der Umsätze an die Feststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…erließ entsprechend diesen Feststellungen der Außenprüfung die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 18.10.2018. Aus diesen Umsatzsteuerbescheide resultierte eine Umsatzsteuernachforderung für das Veranlagungsjahr 2014 von € 22.088,86, für 2015 von € 21.954,86 und für 2016 von € 15.018,30…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…im Rahmen der anschließenden Abgabenfestsetzung im wiederaufgenommenen Verfahren gegenüber den unterlassenen Voranmeldungen und unrichtigen Jahreserklärungen nicht geteilt wurde, somit also von der Bf. unzutreffend gewürdigt wurde, muss eine Verschuldensprüfung im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorgenommen werden. Der Umsatzsteuernachforderung geht eine unrichtige Selbstberechnung voraus…