…im Bereich des Finanzamtes Wien 6., 7. und 15. Bezirk vorsätzlich 1) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2006 in Höhe von €…

…Verhandlung vor dem Spruchsenat Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschuldigte hat seit 2006 einen Getränkehandel betrieben, für den über viele Jahre hinweg nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Erklärungsfrist Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht wurden. Dem Finanzstrafverfahren wurden die Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung zu Grunde gelegt. Für 2019 wurde eine…

Der Spruchsenat hat drei Milderungsgründe gewertet, dem stehen erschwerend zwei Finanzvergehen gegenüber. Die Selbstanzeige ist kein weiterer Milderungsgrund. Ihr kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2019 eine Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen vor Ablauf der Erklärungsfrist zu, daher ist bei der Strafneubemessung für 2019 von einem Verkürzungsbetrag von Null…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Rubatscher Steuer- u. Wirtschaftspr. GmbH, Anichstraße 24, 6020 Innsbruck , gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 31.10.2012 betreffend Nichtveranlagung zur Umsatz…

…August 2010, am 5. September 2011 und am 26. Oktober 2012 unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht worden, bei welchen die Umsatzsteuer um € 2.900,58 (2009), € 13.669,33 (2010) und um € 1.293,00 (2011) zu niedrig ausgewiesen war, wobei der deliktische Erfolg…

…haben jedoch in Kenntnis der dafür bestehenden Vorgaben diese Kriterien nicht erfüllt und ihrer steuerlichen Vertretung den wahren Geschäftsumfang verschwiegen, weswegen es zur Einreichung unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen und Voranmeldungen gekommen ist. Zudem wurden die den Dienstnehmern ausbezahlten Löhne nicht in vollständiger Höhe der Steuerberatungskanzlei bekannt gegeben…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2005 bis 2009 ausschließlich Vorsteuern in Höhe von -19.174,72 Euro (2005), -18.702,69 (2006), -1.318,01 Euro (2007…

…dieses "Zentralrabatts" an die Mitglieder der Genossenschaft sei von der beschwerdeführenden Partei als Aufwand verbucht worden und habe die beschwerdeführende Partei im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärungen den Betrag an zu versteuernden Umsatz um den ausbezahlten "Zentralrabatt" gekürzt. Diese Vorgehensweise betreffend den "Zentralrabatt" stelle nach Ansicht des…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. brachte Umsatzsteuerjahreserklärungen (UStE) und Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für die in der Tabelle angeführten Zeiträume ein, woraus sich Umsatzsteuergutschriften in Höhe der unten angegebenen Beträge ergaben. Ebenso ist aus der Tabelle das jeweilige Einreichdatum der Erklärungen sowie das Veranlagungs…

…€); die Bf. hat sohin in den Streitjahren überwiegend Umsätze aus der Tätigkeit als Sachwalterin erzielt. In den Bezug habenden Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden diese Entgelte aus der Sachwaltertätigkeit als umsatzsteuerfrei erklärt und als steuerpflichtige Einnahmen in diesem Umfang zur Einkommensteuer veranlagt. Mit jeweils am 22. November…

…Tätigkeit als Rechtsanwältin betrug in 2015 226.566,85 € und in 2016 258.125,38 €). In den Bezug habenden Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden diese Entgelte aus der Sachwaltertätigkeit als umsatzsteuerfrei erklärt und als steuerpflichtige Einnahmen in diesem Umfang zur Einkommensteuer veranlagt. Mit jeweils am 22…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Trotz entsprechender Aufforderungen wurden von der beschwerdeführenden Partei (kurz: bP) keine Umsatzsteuerjahreserklärungen und Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2016 abgegeben. Am 01.02.2018 (betreffend 2013), am 02.02.2018 (betreffend 2014), am 05.02.2018 (betreffend 2015…

…Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2017 und für 2018 beim Finanzamt ein. Mit Vorhalt vom 27.5.2019 forderte die Abgabenbehörde den Bf. auf, zu den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2017 und 2018 Stellung nehmen, weil die Steuererklärungen nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes erstellt worden seien. Der Bf…

…Geschäftszahl **FV1**, wurde Frau ***Bf1***, geboren 1986 selbständig, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, schuldig erkannt, sie habe in Wien vorsätzlich a) durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2019 in…

…korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 16.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im…

…Bemessungsgrundlage beim österr. Telekomunternehmer wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." In den dagegen erhobenen Beschwerden brachte die Bf. vor, die Anwendung der VO BGBl. II Nr…

…österr. Telekomunternehmer wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." In der Beschwerde vom 24.2.2017 brachte die Bf. vor, dass die Anwendung des Vorsteuer- bzw. des…

…korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 20.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im…

…stets ohne österreichische Umsatzsteuer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden von ihr alle Geschäftsfälle - unabhängig von der Transportbeauftragung gegenüber den Endabnehmenden - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und Zusammenfassende Meldungen eingereicht. Nach Durchführung einer Außenprüfung kam der Prüfer demgegenüber zum Ergebnis, die Geschäftsfälle, wo die Bf…