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BFG RV/7103350/2015Umsatzsteuergutschriften sind als Einnahmen auch bei einer Teilpauschalierung in der LuF zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…zu denen nach einhelliger Auffassung auch allfällige Umsatzsteuergutschriften gehörten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 16.07.2013 wurden die Feststellungen der Betriebsprüfung berücksichtigt. Dagegen wurden nach vielmaligen Fristverlängerungsansuchen Beschwerden gegen verschiedene Punkte der Feststellungen der Betriebsprüfung erhoben. Detailliierte Ausführungen zu Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes fehlten. Mit Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…dass einerseits die Nettoeinnahmen als Betriebseinnahmen angesetzt wurden andererseits Umsatzsteuer­gutschriften nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden. Der Betriebsprüfungsbericht lautet: Allgemeines: Betriebsgegenstand/ Art der Tätigkeit Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche Feststellungen Tz.1 fehlende Einnahmen Folgende Bankeingänge wurden bisher noch nicht in den Einnahmen erfasst (USt Steuersatz…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…deren Rückzahlung unabhängig vom Rückzahlungszeitpunkt ist ausgeschlossen (BFG 22. 2. 2016, RV/7104637/2014). Eine bereits saldierte Einnahmenerfassung (also im Beschwerdefall der ein Guthaben ergebende Saldo aus Umsatzsteuergutschriften und Umsatzsteuerzahllasten) ist dem Steuerrecht fremd (vgl. VwGH 16. 12. 1998, 93/13/0299). Auch wenn sich…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…dass einerseits die Nettoeinnahmen als Betriebseinnahmen angesetzt wurden andererseits Umsatzsteuer­gutschriften nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden. Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes: | Zeitraum | 2007 | 2008 | 2009 | Umrechnung Bruttoeinnahmen | 8.826,09 | 13.323,44 | 8.794,76 | USt Gutschriften…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…fordert zur Ermittlung der Höhe des Betriebsausgabenpauschales von 70% die Erfassung aller Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer - durch die in Klammer beigesetzte Formulierung (einschließlich Umsatzsteuer) zum Ausdruck gebracht. Dies bedeutet aber nicht, dass Umsatzsteuergutschriften bei dieser Form der Gewinnermittlung zwingend zu erfassen sind. Die Neutralität der Umsatzsteuer…

BFG RV/7106614/2016Zurücknahme von Beschwerden betreffend Umsatzsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.05.2018Teil 1/2

…aus L.u.F. In den Jahren 2012 - 2014 wurden bei Ermittlung der Einnahmen aus L.u.F. die auf Grund des Verzichtes auf Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung gem § 22 Ustg jeweils angefallenen monatlichen Umsatzsteuergutschriften nich hinzugerechnet. [Grafik] [Grafik] Prüfungsabschluss Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs…

BFG RV/7106614/2016Zurücknahme von Beschwerden betreffend Umsatzsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.05.2018Teil 2/2

Mit Telefax vom 22. 5. 2018 erklärte der steuerliche Vertreter namens seines Mandanten, dass die Beschwerden vom 29. 3. 2016 und vom 17. 7. 2017 zurückgezogen werden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 256 BAO lautet: § 256. (1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung…

BFG RV/7103678/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…finde sich im Entwurf des AbgÄG 2022, welches sich im Begutachtungsverfahren befinde. Im neu geplanten § 205c BAO sei eine Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften vorgesehen. Im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung der Mehrwertsteuersystem-RL und einer analogen Anwendung der bestehenden Normen §§ 205, 205a und 212a BAO sei eine…

BFG RV/6100449/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften in analoger Anwendung von § 205a BAO - Aufhebung, da inhaltlich abzusprechen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…§ 299 BAO ebenfalls 2021 erfolgt. Aufgrund der verspäteten Erstattung dieser Vorsteuern sei der Bf ein finanzieller Nachteil entstanden. Unter Verweis auf bezughabende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes wurde die Verzinsung der verspätet erfolgten Umsatzsteuergutschriften iHv insgesamt Betrag_Zins beantragt. 2. Der Antrag wurde…

BFG RV/7102970/2016Keine Beschwerdezinsen bei nachträglicher Zuerkennung von Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

… 205a Abs. 1 BAO zufolge unter anderem die Herabsetzung bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten als Folge einer Beschwerde zur Voraussetzung. lm gegenständlichen Fall sei die Umsatzsteuergutschrift 2007 aufgrund der Umsatzsteuererklärung 2007 nicht anerkannt worden. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 weise eine Zahllast von € 0,00 aus. Mit Berufungsentscheidung…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Vertreter des Masseverwalters im Konkurs der G-1 die Rückzahlung der für die Jahre 2015 (€ 306.000,00) und 2016 (€ 1.203.800,00) festgesetzten Umsatzsteuergutschriften sowie im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Vorsteuern (€ 2.106,40 und € 3.500,00). ---//--- Nachdem dem…

BFG RS/7100001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine von Amts wegen vorzunehmende "Anspruchsverzinsung" von Umsatzsteuergutschriften (Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022

…Anschrift, vertreten durch die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22.12.2021 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt für Großbetriebe betreffend die von Amts wegen vorzunehmende Anspruchsverzinsung der Umsatzsteuergutschriften 2015 bis 2018, St. Nr. ***1***…

BFG RV/7100329/2022Fälligkeit einer Umsatzsteuernachforderung laut Jahresbescheid als Folge von mit Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…1 und 5 UStG war die Umsatzsteuerschuld aus den zu Unrecht für das Jahr 2019 geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften spätestens am 17.02.2020 fällig und wurde unstrittig nicht bis zu diesen Tag entrichtet und der Säumniszuschlag in Höhe von € 1.178,19 daher zu…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…und im Jahr 2011 mit Ausnahme von 2 kleinen Umsatzsteuerzahllasten ausschließlich kleine Umsatzsteuergutschriften beantragt. Ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2012 wurden hohe Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht und die Beträge auch an den Beschuldigten bis zur UVA betreffend Oktober 2012 rückgezahlt. Diese hohen Umsatzsteuergutschriften waren Anlass für Umsatzsteuersonderprüfungen…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…beschriebenen Verpflichtung zur Abgabe von dem zitierten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Übersendung derartiger Abgabenerklärungen betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume zu Unrecht Umsatzsteuergutschriften unter Ansatz von nicht zustehenden Vorsteuern aus - wie oben beschrieben - mangelhaften Rechnungen oder Scheinrechnungen geltend macht (womit er eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt; …

BFG RV/7104435/2024Keine Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO für "Altfälle"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Sachverhalt Die Bf. brachte Umsatzsteuerjahreserklärungen (UStE) und Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für die in der Tabelle angeführten Zeiträume ein, woraus sich Umsatzsteuergutschriften in Höhe der unten angegebenen Beträge ergaben. Ebenso ist aus der Tabelle das jeweilige Einreichdatum der Erklärungen sowie das Veranlagungs- bzw. Gutschriftsdatum ersichtlich. [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7103183/2024Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, Umsatzsteuerveranlagung zwischenzeitig durchgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…nachträglich vergütet, sei der Unternehmer (Abgabepflichtige) nicht bereichert. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Unternehmers (keine Rückvergütung) müsse durch die Abgabenbehörde nachgewiesen werden. Bei nachträglichen Umsatzsteuergutschriften iZm Lieferungen/Leistungen an Endverbraucher, die nicht bekannt seien und im Nachhinein auch nicht mehr ausfindig gemacht werden könnten, könnte davon…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

Ein Regiestundenaufwand von EUR 20,- bis EUR 21,- erscheint der Abgabenbehörde als äußerst gering. Bei einer derartigen Verrechnung der Stundenkosten kann ein redlicher Bauunternehmer bei korrekter Erklärung aller Abgaben keine Gewinnspanne ausweisen. Seitens der Firma Dö***** Immobilien Verwertungs GmbH wurden aktiv keine Handlungen gesetzt um…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…2016 • Einkommensteuerbescheid 2012 vom 01.07.2016 • Einkommensteuerbescheid 2013 vom 01.07.2016 Anfechtungspunkte: Die Beschwerde richtet sich gegen die Hinzurechnungen „Umsatzsteuergutschriften" bei der Gewinnermittlung entsprechend landwirtschaftlicher Teilpauschalierung wie folgt: 2011: € 14.110,13 2012: € 14,500,17 2013: € 4.520,49…

BFG RV/2100101/2013Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache deutscher Unternehmer gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 14.08.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…