…dass einerseits die Nettoeinnahmen als Betriebseinnahmen angesetzt wurden andererseits Umsatzsteuer­gutschriften nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden. Der Betriebsprüfungsbericht lautet: Allgemeines: Betriebsgegenstand/ Art der Tätigkeit Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung Steuerliche Feststellungen Tz.1 fehlende Einnahmen Folgende Bankeingänge wurden bisher noch nicht in den Einnahmen erfasst (USt Steuersatz…

…deren Rückzahlung unabhängig vom Rückzahlungszeitpunkt ist ausgeschlossen (BFG 22. 2. 2016, RV/7104637/2014). Eine bereits saldierte Einnahmenerfassung (also im Beschwerdefall der ein Guthaben ergebende Saldo aus Umsatzsteuergutschriften und Umsatzsteuerzahllasten) ist dem Steuerrecht fremd (vgl. VwGH 16. 12. 1998, 93/13/0299). Auch wenn sich…

…zu denen nach einhelliger Auffassung auch allfällige Umsatzsteuergutschriften gehörten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 16.07.2013 wurden die Feststellungen der Betriebsprüfung berücksichtigt. Dagegen wurden nach vielmaligen Fristverlängerungsansuchen Beschwerden gegen verschiedene Punkte der Feststellungen der Betriebsprüfung erhoben. Detailliierte Ausführungen zu Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes fehlten. Mit Beschwerdevorentscheidungen…

…dass einerseits die Nettoeinnahmen als Betriebseinnahmen angesetzt wurden andererseits Umsatzsteuer­gutschriften nicht als Betriebseinnahmen erfasst wurden. Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes: | Zeitraum | 2007 | 2008 | 2009 | Umrechnung Bruttoeinnahmen | 8.826,09 | 13.323,44 | 8.794,76 | USt Gutschriften…

…fordert zur Ermittlung der Höhe des Betriebsausgabenpauschales von 70% die Erfassung aller Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer - durch die in Klammer beigesetzte Formulierung (einschließlich Umsatzsteuer) zum Ausdruck gebracht. Dies bedeutet aber nicht, dass Umsatzsteuergutschriften bei dieser Form der Gewinnermittlung zwingend zu erfassen sind. Die Neutralität der Umsatzsteuer…

…aus L.u.F. In den Jahren 2012 - 2014 wurden bei Ermittlung der Einnahmen aus L.u.F. die auf Grund des Verzichtes auf Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung gem § 22 Ustg jeweils angefallenen monatlichen Umsatzsteuergutschriften nich hinzugerechnet. [Grafik] [Grafik] Prüfungsabschluss Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs…

Mit Telefax vom 22. 5. 2018 erklärte der steuerliche Vertreter namens seines Mandanten, dass die Beschwerden vom 29. 3. 2016 und vom 17. 7. 2017 zurückgezogen werden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 256 BAO lautet: § 256. (1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung…

…finde sich im Entwurf des AbgÄG 2022, welches sich im Begutachtungsverfahren befinde. Im neu geplanten § 205c BAO sei eine Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften vorgesehen. Im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung der Mehrwertsteuersystem-RL und einer analogen Anwendung der bestehenden Normen §§ 205, 205a und 212a BAO sei eine…

… 205a Abs. 1 BAO zufolge unter anderem die Herabsetzung bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten als Folge einer Beschwerde zur Voraussetzung. lm gegenständlichen Fall sei die Umsatzsteuergutschrift 2007 aufgrund der Umsatzsteuererklärung 2007 nicht anerkannt worden. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 weise eine Zahllast von € 0,00 aus. Mit Berufungsentscheidung…

…§ 299 BAO ebenfalls 2021 erfolgt. Aufgrund der verspäteten Erstattung dieser Vorsteuern sei der Bf ein finanzieller Nachteil entstanden. Unter Verweis auf bezughabende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes wurde die Verzinsung der verspätet erfolgten Umsatzsteuergutschriften iHv insgesamt Betrag_Zins beantragt. 2. Der Antrag wurde…

…Vertreter des Masseverwalters im Konkurs der G-1 die Rückzahlung der für die Jahre 2015 (€ 306.000,00) und 2016 (€ 1.203.800,00) festgesetzten Umsatzsteuergutschriften sowie im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Vorsteuern (€ 2.106,40 und € 3.500,00). ---//--- Nachdem dem…

…Anschrift, vertreten durch die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22.12.2021 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt für Großbetriebe betreffend die von Amts wegen vorzunehmende Anspruchsverzinsung der Umsatzsteuergutschriften 2015 bis 2018, St. Nr. ***1***…

…1 und 5 UStG war die Umsatzsteuerschuld aus den zu Unrecht für das Jahr 2019 geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften spätestens am 17.02.2020 fällig und wurde unstrittig nicht bis zu diesen Tag entrichtet und der Säumniszuschlag in Höhe von € 1.178,19 daher zu…

…die Voranmeldungszeiträume l. bis III. Quartal 2015 ungerechtfertigte Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt € 8.377,84 (01-03/15: € 206,17 + 04-06/15 € 2.412,67 + 07-09/15 € 5.759,00) geltend gemacht und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 13…

…vom 18. Februar 2016 zu ABnr2). Der Beschuldigte hat es ernsthaft für möglich gehalten, sich aber damit abgefunden, dass von seinem Steuerberater mittels der Voranmeldungen zu hohe Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht werden, was auch tatsächlich eingetreten ist. A hat daher diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1…

…beschriebenen Verpflichtung zur Abgabe von dem zitierten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Übersendung derartiger Abgabenerklärungen betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume zu Unrecht Umsatzsteuergutschriften unter Ansatz von nicht zustehenden Vorsteuern aus - wie oben beschrieben - mangelhaften Rechnungen oder Scheinrechnungen geltend macht (womit er eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt; …

…und im Jahr 2011 mit Ausnahme von 2 kleinen Umsatzsteuerzahllasten ausschließlich kleine Umsatzsteuergutschriften beantragt. Ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2012 wurden hohe Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht und die Beträge auch an den Beschuldigten bis zur UVA betreffend Oktober 2012 rückgezahlt. Diese hohen Umsatzsteuergutschriften waren Anlass für Umsatzsteuersonderprüfungen…

…nachträglich vergütet, sei der Unternehmer (Abgabepflichtige) nicht bereichert. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Unternehmers (keine Rückvergütung) müsse durch die Abgabenbehörde nachgewiesen werden. Bei nachträglichen Umsatzsteuergutschriften iZm Lieferungen/Leistungen an Endverbraucher, die nicht bekannt seien und im Nachhinein auch nicht mehr ausfindig gemacht werden könnten, könnte davon…

…auch die Erwerberin vertritt, einen Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit der auf die Unternehmensveräußerung entfallenen Umsatzsteuer, sodass die in der Folge durchgeführte Umbuchung der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein rechtzeitiger Stundungsantrag gestellt, so geht ein…

weitere GZ. RV/5300021/2011 Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und…