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9 804 Treffer525 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101885/2013Grunderwerbsteuer bei einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Zuwendung einer Liegenschaft an eine Privatstiftung nach der Rechtslage des Schenkungsmeldegesetzes 2008 - keine Durchbrechung der Rechtskraft des Grunderwerbsteuersteuerbescheides durch Stiftungseingangssteuerentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2015

…Rechtsfragen stellen sich bei Anwendbarkeit der neuen Rechtslage daher nicht mehr." Die als obiter dicta im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes enthaltenen Ausführungen sprechen somit eindeutig für die vom Finanzamt GVG im gegenständlichen Verfahren vertretene Ansicht, dass bei Vorliegen einer gemischten Schenkung einer Liegenschaft lediglich der unentgeltliche…

BFG RV/2100498/2019Säumniszuschlag infolge verspätet durchgeführter Vorsteuerkorrektur bzw. Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…die entsprechende Berechnung liegt bei. ....." Die Berechnung enthielt eine vom Bf. an seine Tochter gelegte Aufstellung über die "Weiterverrechnung Umsatzsteuer" in der Höhe von insgesamt 15.214,37 betreffend die Instandsetzungskosten Gebäude und die Investitionen Einrichtung. Hinsichtlich der Liegenschaft wurde vermerkt: "Kauf Liegenschaft: keine Option…

BFG RV/1100046/2021Gemischte Schenkung oder Veräußerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…bei einer gemischten Schenkung Unentgeltlichkeit des gesamten Vorgangs angenommen, wenn insgesamt Zuwendungsabsicht bestehe und der Schenkungscharakter des Geschäftes überwiege. Dies sei der Fall, wenn die Gegenleistung 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes nicht erreiche. Es werde darauf hingewiesen, dass der gemeine Wert keine Umsatzsteuer…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Schenkungen von Liegenschaften ist ein Schenkungsvertrag zu erstellen und notariell zu beurkunden. Der Notariatsakt wurde am 6.6.2024 unterfertigt. Das zivilrechtliche Erfordernis für diese Schenkung auch einen Notariatsakt zu erstellen, ändert jedoch nichts an der umsatzsteuerrechtlichen Vorgabe, dass bei Betriebsübergabe eine Rechnung mit Umsatzsteuer…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…1.000 netto erhalten sowie dem Bf. die gesamten Betriebs- und Energiekosten der Liegenschaft weiterverrechnet. Im Zeitraum Juni bis August 2017 wurde bei der Bf. eine Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2014 und 2015 durchgeführt. Im BP-Bericht vom 24.08…

BFG RV/5100123/2020Vorsteuerabzug bei verdeckter Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…abhängigen Vervielfältiger auf einen Ertragswert kapitalisiert. Da der Liegenschaftszinssatz aus tatsächlich erzielten Kaufpreisen durch Umkehrung des Ertragswertmodells errechnet wird, unterliegt auch dieser Berechnungsparameter der Inflationsneutralität (vgl. Sommer/Kröll, Lehrbuch zur Immobilienbewertung (2011), 239). Es steht im Widerspruch zum aktuellen Stand der Immobilienbewertungswissenschaft, bei Anwendung des…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/3

…Dies sei faktisch undenkbar, würden doch bei Banken für diese Zwecke strenge Bewertungs- und Beleihungsvorschriften gelten. Demnach dürften Wohnimmobilien nur bis zu 60 % des Beleihungswertes beliehen werden. Die Hypothekenbank habe demnach der Liegenschaft einen höheren, jedenfalls die Belastung iHv 1,56 Mio übersteigenden Wert von…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…Sohn der Miteigentümer und seine damalige Lebensgefährtin die bezahlte Miete samt Umsatzsteuer nicht als Ausgabe in ihren privaten Steuererklärungen geltend machen können, könne hierin jedenfalls keine Steuerersparnis erblickt werden. Auch bei den Miteigentümern der Liegenschaft liege eine Steuerersparnis hinsichtlich der Einkommensteuer unter keinen Umständen vor…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Liegenschaft in NÖ (vermietet an D.) und erst 2003 wurde die Liegenschaft von der Bf erworben. Im Übrigen wurde offenbar auch der ursprüngliche Mietvertrag (liegt nicht mehr vor) mit der Fa. D. von C. B. abgeschlossen und im Wege einer Schenkung im Zuge der Scheidung…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…Zuge dieser Schenkung das Wohnungsgebrauchsrecht zurückbehalten und den Beschwerdeführern eine mit dem Wohnungsgebrauchsrecht belastete Liegenschaft übertragen. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass ein fremdübliches Mietverhältnis vorliegt, ist dem entgegenzuhalten, dass bei Mietverträgen darauf abzustellen ist, ob der Vermieter den Mietvertrag mit einer fremden Person…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…2018 fand bei der Bf. hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie der Zusammenfassenden Meldungen je für den Zeitraum 7/2017 bis 12/2017 eine Außenprüfung statt. Im Bericht vom 13.6.2018 fasst die Prüferin das Ergebnis der Prüfung wie folgt zusammen: "(…) - die Eltern schenken der…

BFG RV/1100486/2013Leistungsaustausch bei Weiterverrechnung von Lohnaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…nicht steuerbar zu behandeln und dementsprechend die Umsatzsteuer für 1-9/2012 entsprechend den erklärten Bemessungsgrundlagen festzusetzen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20. August 2013 wird im Wesentlichen angeführt, dass es sich auch bei einem bloßen Kostenersatz um eine Leistung gegen Entgelt handle (Ruppe…

BFG RV/1100441/2020Abgrenzung entgeltlicher von unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Lichte einer Anknüpfung an den Tatbestand gemäß § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Beschwerdeführer dem entgegen: Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit einer gemischten Schenkung sei der gemeine Wert maßgeblich, dieser sei ein Nettowert ohne Umsatzsteuer. Das Finanzamt habe bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit jedoch die Umsatzsteuer bei der Bewertung der Liegenschaft mitberücksichtigt, was zu einem erhöhten Wert führe…

BFG RV/7104262/2014Fruchtgenuss Ablöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2016

…Die Umsatzsteuer wird mit € 0 festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 22.12.2000 schenkte die Mutter des Beschwerdeführers (Bf.) ihrer Tochter (der Schwester des Beschwerdeführers) eine Liegenschaft…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…3 GebG grundsätzlich eine Verhältnisrechnung anzustellen ist. Wurde als Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr nach § 33 TP 20 GebG (nur) die vom Bf. zu leistende Ausgleichzahlung sowie der auf die Lebensdauer der Berechtigten kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen angesetzt und der Wert der Liegenschaften bei der Bemessung…

BFG RV/7101554/2020Gesamtschuld bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Anspruch genommen werde und für Rückstände betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2015 hafte. Diese Rechtsansicht ist allerdings unrichtig und wird der Bescheid daher wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage angefochten. a) Veräußerung der Liegenschaftsanteile vor Entstehen der Steuerschuld: Mit Kaufvertrag vom…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…entsprechen: Nach welchen Bewertungsregeln wäre der Verkehrswert der genannten Liegenschaft zu ermitteln gewesen? Der bestellte Sachverständige teilte am 26. 2. 2018 zur ersten Frage mit, die Anwendung der Gewichtung von Sachwert- und Ertragswert bei der Wertermittlung sei nur eine reine bewertungstechnische Darstellungsform von manchen Gutachtern…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…die letztlich eine Unterstützung der BF beim Kauf der Liegenschaft darstellen, im Gesamtzusammenhang ebenfalls als unproblematisch ansieht. Auch diese Zahlungen haben keine Auswirkung auf die Behandlung des Kaufes durch die BF. Für die Schaffung von Familienvermögen wären diese Schenkungen bei einer Vermietung an Fremde ebenso…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…sicher eingeschätzt werden. Eine realistische Prognoserechnung bei Vermietungsbeginn wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass aus der gegenständlichen Vermietung ein Einnahmenüberschuss zu erwarten ist. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass einem Steuerpflichtigen bekannt ist, dass Gewinne aus einer Liegenschaftsvermietung zu versteuern sind. Werden vorhandene…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…auf die Liegenschaft, d.s. € 498.390,30. Der ausgewiesene Firmenwert von € 149.290,67 muss bei der Berechnung ausser Ansatz bleiben, da er erst durch die Veräusserung des Betriebes ENTSTANDEN ist." Im Vorlageantrag vom 31.03.2011 beantragte die Bf. eine mündliche…