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BFG RV/2100294/2021Leistungsort für Leistungen iZm der Verrechnung von Kosten für Ausstellungsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Erstverfahren wurden Umsatzsteuererklärungen 2016 bis 2019 vorgelegt, die zunächst nicht die volle Umsatzhöhe enthielten. Bei der Neufestsetzung der Umsätze wurden keine Vorsteuern berücksichtigt. Der Aufforderung an den Beschwerdeführer (BF), diesbezüglich berichtigte…

BFG RV/2100066/2018Keine Gewährung der Kleinunternehmerbefreiung für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Markt" und als Beginn der Tätigkeit Oktober 2015 angegeben. Die voraussichtliche Umsatzhöhe im Eröffnungsjahr wurde im Fragebogen mit "5.000 bis 8000 €" geschätzt. Da jedoch in weiterer Folge keine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 eingereicht wurde, erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid die Festsetzung der…

BFG RV/7103141/2014Schätzung Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…2012 hat das Finanzamt noch ausgeführt, dass Saldenlisten bzw. Bilanzen für dieses Kalenderjahr (bis zum 28.01.2014) nicht nachgereicht worden seien und daher eine Schätzung (nach der Umsatzhöhe) durchgeführt worden sei. Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom 8. Mai 2014 hat die Bf. damit begründet…

BFG RV/7101734/20121. Tätigkeit eines Warenpräsentators für unterschiedliche Firmen - Vertrieb unterschiedlicher Produkte - Beurteilungseinheit, Liebhaberei Kriterienprüfung 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…fix an meine Kunden weiterverkauft. Der Aufschlag war fix und wäre ab einem erheblich höheren Umsatz gestaffelt gewesen. Diese Umsatzhöhe habe ich aber nie erreicht. Zusätzlich hätte ich ein Netzwerk von Partnern aufbauen können und hätte am Umsatz dieser Partner zusätzlich Provisionen bekommen können. Ca…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…aufgrund von Einzelaufzeichnungen, indem die Besamungserlöse erfasst werden, extra die Erlöse 20 % und auch Medikamentenabgaben. Aufgrund der Umsatzhöhe bestehe keine Einzelaufzeichnungspflicht. Die Einzelerlöse seien jedoch extra erfasst, nicht jedoch der Reihenfolge nach. Die Honorareingänge auf dem betrieblichen Bankkonto würden ertragsteuerlich nicht erfasst werden. Die Losung…

BFG RV/5100787/2011Betriebsausgaben bei Übernahme von Kosten für einen Tourismuslehrgang der im Unternehmen (Landhotel mit Erweiterung des Unternehmenskonzeptes in Richtung Wintertourismus) beschäftigten Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…900) fest. Auf die Darstellung S. 3 der händischen Bescheidbegründung wird verwiesen. Einem fremden Dienstnehmer würde – so die Betriebsprüfung - diese Ausbildungskosten bei der gegebenen Umsatzhöhe im Betrieb (ca. € 1 Million Jahresumsatz) nicht übernommen werden. Die Masterarbeit der Tochter könne nicht beurteilt werden, weil diese…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…den Tz. 12, 13, 14 und 15 des Prüfungsberichtes nachvollziehbar den "Mädchenanteil" ermittelt. Beide Entgeltteile ("Agenturanteil" und "Mädchenanteil") ergeben die Umsatzhöhe des Bf. Dass der Bf. die tatsächliche Gesamthöhe eines vereinnahmten Honorars nicht kennt liegt auch in dem Umstand begründet, dass er nicht weiß, ob…

BFG RV/4100104/2025Unrichtiger Antragsteller - kein corona-bedingter Ausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Rückerstattungsanspruch erfasst nach der Z 1 Fälle, in denen die im Fördervertrag vereinbarte finanzielle Leistung wegen einer nach der einschlägigen Förderrichtlinie falschen Bemessungsgrundlage zu hoch ausgefallen ist - zB weil im Förderantrag falsche Angaben (zB zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit…

BFG RV/4100266/2025Keine Abrechnungsunterlagen für den Fixkostenzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2026

…nach der einschlägigen Förderrichtlinie falschen Bemessungsgrundlage zu hoch ausgefallen ist - z.B. weil im Förderantrag falsche Angaben (z.B. zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit) gemacht worden sind, weil die Förderrichtlinie durch den Antragsteller falsch ausgelegt worden ist (z.B…

BFG RV/2100534/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800.000 nachdem bereits ein Verlustersatz gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…nach der einschlägigen Förderrichtlinie falschen Bemessungsgrundlage zu hoch ausgefallen ist - z.B. weil im Förderantrag falsche Angaben (z.B. zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit) gemacht worden sind, weil die Förderrichtlinie durch den Antragsteller falsch ausgelegt worden ist (z.B…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…erzielten Leistungserlöse der Mieterinnen entziehen sich dem Wissen der Vermieterin (deshalb auch die Festsetzung der Untergrenzen in den Mietvereinbarungen). Eine tel. bekanntgegebene Umsatzhöhe kann nur schwerlich dokumentiert werden, wohl aber fand sie über die Begleichung ihren Niederschlag in den Büchern. Die entsprechenden Einnahmen wurden aufgezeichnet…

BFG RV/1100004/2024Anspruch eines Pflegevaters auf Familienbonus Plus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…für die Erhebung von Abgaben (insb. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) von all jenen Abgabepflichtigen zuständig, die nicht aufgrund ihrer Umsatzhöhe oder einer besonderen Eigenschaft in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen. Unter Erhebung sind gemäß § 1 Abs. 3 BAO alle der Durchführung der Abgabenvorschriften…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…vorliegen. Mangels solcher Feststellungen kann auch kein Zusammenhang zwischen den ebay-Verkäufen (Gegenstände, Branche, Umsatzhöhe) und innergemeinschaftlichen Erwerben hergestellt werden. Über Anfrage des Bundesfinanzgerichts konnte dazu vom Prüfer (Antwortschreiben per e-mail vom 09.07. und 12.07.2024) keine weitergehende Aufklärung vorgenommen werden. 20…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…von den Eltern ***AB*** an den Sohn ***Bf1*** übergeben und seither von ihm geführt. Der Beschwerdeführer ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG und aufgrund der Umsatzhöhe besteht für Herrn ***Bf1*** Einzelaufzeichnungspflicht. Im Zuge der Außenprüfung, über deren Ergebnisse seitens der belangten Behörde gem…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…geringe - Umsätze aus den Spielautomaten verbucht. In all diesen Fällen liegen die nach den jeweiligen Lücken erfassten Umsätze nicht deutlich über der durchschnittlichen Umsatzhöhe - die fehlenden Umsätze wurden also nicht nachgeholt. Es wurden zwar Tagesabrechnungen mit der Registrierkasse erstellt, ein Abgleich mit dem tatsächlichen Kassenstand…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…Hochgerechnet auf ein Jahr, würde dies einen Umsatz von ca. € 42.500,- ergeben. Die prognostizierte Umsatzhöhe von € 60.300,- erscheint überhöht. Nach der Art des Betriebes ist eine wesentliche Umsatzsteigerung nicht möglich. Bisher wurde für die Tätigkeit von Dr. Name kein gesondertes Honorar…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…zugehörigen Kundenumsätze) fehlen bzw. wurden aus der vorgelegten Liste erkennbar wegkopiert. Zur Umsatzhöhe enthält die Liste lediglich eine handschriftlich vermerkte Gesamtsumme von "etwa 200.000,- € pro Jahr", die wohl den mit diesen Kunden insgesamt erzielten durchschnittlichen Jahresumsatz darstellen soll, sich jedoch mangels Bezugsdaten jeglicher…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…zugehörigen Kundenumsätze) fehlen bzw. wurden aus der vorgelegten Liste erkennbar wegkopiert. Zur Umsatzhöhe enthält die Liste lediglich eine handschriftlich vermerkte Gesamtsumme von "etwa 200.000,- € pro Jahr", die wohl den mit diesen Kunden insgesamt erzielten durchschnittlichen Jahresumsatz darstellen soll, sich jedoch mangels Bezugsdaten jeglicher…

BFG RV/7105575/2018Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…Tagen. Weiters möchten wir auf die im Prüfungsbericht und im Bescheid erwähnte Schätzung hinweisen. Diese Umsatzhöhe pro Jahr entspricht keinesfalls der Erfahrung des täglichen Lebens und/oder dem tatsächlich erwirtschafteten Umsatz, da es unmöglich ist solche Umsätze in dieser Branche mit 3-4 Taxis zu…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…führten) und brachte die beantragten, um die gewährten Rabatte verminderten Vorsteuerbeträge in Abzug. Das Finanzamt führte in seiner Stellungnahme dazu aus: "Bezugnehmend auf die Umsatzhöhe und die dargestellte Bereichsaufteilung der Umsätze auf Seite 6 ff (P.2 und P.4) mit geschätzten (!) 5%igen "Prepaid…