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BFG RV/7100958/2020Umsätze als Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2025

…1120 Wien, über die Beschwerde vom 21. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. August 2018 betreffend Umsatzsteuer 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Vertreters PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB vom 31. März 2015 wurde ua gegen den vorgenannten Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und die Neufestsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2013 im Betrag von 30.136,48 Euro beantragt. Weiters wurden die Anträge auf Unterbleiben der…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…für den Durchschnittsverbraucher wesentlicher Bestandteil der von ihm konsumierten Dienstleistung und ist es nach der stRsp des BFG daher zulässig, bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Glücksspielen danach zu differenzieren, auf welchem Vertriebskanal (Internet oder Glücksspielautomat bzw Video Lotterie Terminal) diese angeboten werden. Dafür spricht auch…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…1.344,00 |   |   |   |   |   | Umsätze KZ 000 | 20.833,33 | 43.825,20 | 3.618,53 | 1.344,00 |   |   |   |   |   | Steuerfrei …

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…Jahren. Der Unterricht erfolgt zusätzlich auch noch durch selbständige Lehrer direkt in Schulen und Kindergärten. Derzeit werden sämtliche Dienstleistungen mit 20% Umsatzsteuer verrechnet. Die Sprachschule vermittelt Kenntnisse allgemeinbildender Art und für die Learning Centres sind auch die Voraussetzungen eines schulähnlichen Betriebes (Kursräume, feststehendes Bildungsangebot, gemeinschaftlicher…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 2/2

Sofern eine vergleichbare Zertifizierung § 1 Z 9 UStBLV für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht erbracht werden kann, weil es an einer zuständigen Zertifizierungsstelle fehlt oder eine solche aufgrund der für die Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG nicht relevanten Bedingung der…

BFG RV/3100758/2012Umsätze von Tanzschulen sind weder nach Unionsrecht (Art. 132 Abs.1 lit. i MwStSystRL) noch nach nationalem Recht (§ 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) steuerfrei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…einer Tanzschule nicht gegeben, da die Übereinstimmung sich nur auf einen Teil des Lehrplanes im Fach Leibesübung erstrecke. 4. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 hat die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. 4.1. Die Beschwerdeführerin betreibe…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Beschwerde vom 03.07.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 25.06.2019, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2018) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…die Eintrittsgelder finanziert (im Eintritt sind freie Getränke mit Ausnahme von Champagner enthalten). Für den gesondert zu bezahlenden Champagner erhalten die Sexualdienstleisterinnen eine Umsatzprovision. Die Ausübung der Prostitution erfolgte auf folgende Weise: Der Barbetrieb wurde von den Sexualdienstleisterinnen zur Anbahnung ihrer Dienstleistung benutzt. Nachdem ein…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…einbehalten hat, handelte. Es liegt daher weder Geschäftsraum- noch Wohnraumvermietung vor. Die Leistung ist mangels Befreiung bzw. Steuersatzermäßigung mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. C Höhe der Umsätze aus Sexualdienstleistungen Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ergibt sich, dass die von der Bf. bisher als…

BFG RV/7100189/2015Umsätze iZm Teilnahme an einer Einkaufsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer vermittelt Kunden(-umsätze) iZm dem Erwerb von Warengutscheine im Rahmen einer internationalen Einkaufsgemeinschaft. Im Zuge einer den Streitzeitraum betreffenden abgabenbehördlichen Überprüfung traf die belangte Behörde ua folgende Feststellungen: "Tz. 1 Erlöse [X] 2009-2013 Am 29…

BFG RV/2100316/2018Umsätze aus Heilbehandlungen bei Kleinunternehmer nach Art. 288 MwStSyst-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…die Beschwerde vom 16.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 10.01.2018, betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage…

BFG RV/7100389/2013Umsätze als faktischer Machthaber einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…8. September 2011, betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 und b) vom 9. September 2011, betreffend Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…vom 2. Juli 2013 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben wird auf die entsprechenden Beschwerdevorentscheidungen vom 21. Februar 2014 verwiesen…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…36 um € 390,70 auf € 74.473,66 gekürzt, obwohl im Bericht über die Außenprüfung lediglich eine Kürzung um € 132 angeführt ist. Am 28.7.2013 langte bei der belangten Behörde per Fax folgendes Rechtsmittel ein: "Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009, 2010…

BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Gewerbe Friseur berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid vom 06.10.2022 berücksichtigte einen erklärten Umsatz in Höhe von EUR 121.623,54 sowie pauschalierte Betriebsausgaben in Höhe von EUR 11.189,37. Mit der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 13.10.2022 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe…

BFG RV/5300017/2016Verkürzte Umsätze und Geständnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…und darauf basierend vom Finanzamt eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Daraus ergab sich, dass er in den Jahren 2012 bis 2014 Wasserpfeifentabak mit einer Masse von 851,51 kg unversteuert eingeführt hat, diesen in Österreich verkauft hat und seine Umsätze nicht dem Finanzamt bekannt gegeben hat…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Waitz Rechtsanwälte GmbH, Am Winterhafen 4, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5. April 2022 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2020 des ***FA*** vom 1. Juni 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…Kakao an den aufgestellten Automaten selbst herunter und zahlen anschließend am Kassenterminal. Dort werden Papiersäckchen zur Mitnahme der gekauften Ware ausgegeben. Dem Argument es Bf, er habe alle Umsätze mit dem Steuersatz von 5 % erfasst, weil sein Unternehmen als Gastronomiebetrieb anzusehen sei, ist zu entgegnen…

BFG RV/7104669/2017Steuerbefreite Umsätze einer Ärztin vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Rechtsfrage, nämlich, ob auch bereits vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2012 nur die Umsätze aus einer Heilbehandlung gem. § 6 Abs…