…und als Mitglied bei der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Z 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 und gemäß § 40 Abs. 2 eine Umlagepflicht gegeben sei. Dagegen wurde ein Vorlageantrag vom 02.10.2024, eingelangt am 09.10.2024, eingebracht. Beantragt wurde, den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage von 25 Euro…

…beim gegenständlichen Grundbesitz um einen forstwirtschaftlichen Betrieb handelt. Da dieser im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende forstwirtschaftliche Betrieb in Tirol gelegen ist und für diese wirtschaftliche Einheit ein Grundsteuermessbetrag festgesetzt wurde, sind die Voraussetzungen für eine Umlagepflicht des Beschwerdeführers nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit …

…Kammerumlagen begehrt wird, haben die Bundeskammer und die jeweils betroffene(n) Landeskammer(n) Parteistellung. Wird ein Rechtsmittel erhoben, mit dem die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Frage dem Präsidenten der zuständigen Landeskammer zur Entscheidung vorzulegen. § 128…

…um einen forstwirtschaftlichen Betrieb handelt. Da dieser im Eigentum der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft stehende forstwirtschaftliche Betrieb in Tirol gelegen ist und für diese wirtschaftliche Einheit ein Grundsteuermessbetrag besteht, sind die Voraussetzungen für eine Umlagepflicht der Beschwerdeführerin nach § 25 Abs 1 in Verbindung mit § 4 Abs 1…

…um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Da dieser im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende landwirtschaftliche Betrieb in Tirol gelegen ist und für diese wirtschaftliche Einheit ein Grundsteuermessbetrag besteht, sind die Voraussetzungen für eine Umlagepflicht der Beschwerdeführerin nach § 25 Abs 1 in Verbindung mit § 4 Abs 1 lit…

…um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Da dieser im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende landwirtschaftliche Betrieb in Tirol gelegen ist und für diese wirtschaftliche Einheit ein Grundsteuermessbetrag besteht, sind die Voraussetzungen für eine Umlagepflicht der Beschwerdeführerin nach § 25 Abs 1 in Verbindung mit § 4 Abs 1 lit…

…168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art. 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Somit sei die Kammerumlage 1 mit null Euro festzusetzen und…

…Nr. 30/2011, der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 40 Euro betrage. Da gesetzlich keine doppelte Umlagepflicht vorgesehen sei, sei die Vorschreibung der Grundumlage an die Miteigentumsgemeinschaft nicht rechtens. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.6.2012 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Ausgeführt wurde unter Hinweis auf …

…Pflegeheime gälten demgemäß als Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen und seien somit nach § 2 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG) Mitglieder der Organisation der gewerblichen Wirtschaft und daher auch umlagepflichtig. Auf Grund der bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes strittigen Rechtslage sei bis zur Außenprüfung kein Zuschlag zum…

…Pflegeheime gälten demgemäß als Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen und seien somit nach § 2 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG) Mitglieder der Organisation der gewerblichen Wirtschaft und daher auch umlagepflichtig. Auf Grund der bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes strittigen Rechtslage sei bis zur Außenprüfung kein Zuschlag zum…

…Nr. 532/1993, ist die Summe der Bruttoprovisionen und die Summe der mit einem für alle Umlagepflichtigen geltenden Faktor vervielfachten Nettozinserträge heranzuziehen, jeweils unter entsprechender Ausscheidung des Auslandsgeschäftes. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat sowohl den Faktor unter Bedachtnahme auf das allgemeine durchschnittliche Verhältnis zwischen…

…soweit diese für jene Unternehmensteile erbracht werden, die die Mitgliedschaft dieser Gesellschaft in der Wirtschaftskammer begründen. Es unterliegt jede einzelne Organgesellschaft einer Umlagepflicht, die an die wirtschaftliche Aktivität und die entsprechende Zuordnung der Bemessungsgrundlage angeknüpft ist (VwGH 20.2.2024, Ro 2022/15/0008). Die…

…663/1994, jährlich 150 000 Euro nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben. 5. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen gemäß § 128 Abs. 3." Die…

…seiner Unternehmung nach § 2 WKG anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen ist, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Diese Umlagepflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut sohin nur Kammermitglieder, sodass die Kammermitgliedschaft der Beschwerdeführerin als Vorfrage zu prüfen ist. Gem. § 2 Abs…

…seiner Unternehmung nach § 2 WKG anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen ist, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Diese Umlagepflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut sohin nur Kammermitglieder, sodass die Kammermitgliedschaft der Beschwerdeführerin als Vorfrage zu prüfen ist. Gem. § 2 Abs…

…der §§ 42a und 43 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, finden auf die Umlage sinngemäß Anwendung. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3; § 128 Abs…

…Nr. 532/1993, ist die Summe der Bruttoprovisionen und die Summe der mit einem für alle Umlagepflichtigen geltenden Faktor vervielfachten Nettozinserträge heranzuziehen, jeweils unter entsprechender Ausscheidung des Auslandsgeschäftes. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat sowohl den Faktor unter Bedachtnahme auf das allgemeine durchschnittliche Verhältnis zwischen…

…Die Gesellschaften, denen auf Grund dieser gesetzlichen Regelungen Mitarbeiter zur Dienstleistung zugewiesen würden, seien - zumindest in Teilbereichen - Handelskammermitglieder. Die Umlagepflicht nach § 122 Abs 7 WKG stelle jedoch nicht (nur) auf die Mitgliedschaft als solche, sondern auf die in der Unternehmung anfallenden Arbeitslöhne ab. Im Zeitraum…

…KStG 1988 normierten Voraussetzungen für einen solchen vorliegen würden. Daher stellte die belangte Behörde den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Unterbrechung des Verfahrens durch das Bundesfinanzgericht auf Grund einer Vorfrage Da die Bf die Umlagepflicht gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG 1998 dem Grunde nach…

…hat mit Erkenntnis (VWG vom 4.11.2020, GZ VGW-162/006/2548/2019-4) der Beschwerde der Magistratsdirektion der Stadt Wien zur Frage von Art und Ausmaß der Umlagepflicht für die Überlassung von Arbeitskräften Folge gegeben. In diesem Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien ausgesprochen…