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BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…Gestaltung dar, weil die Beschwerdeführerin gerade bei Unsicherheit darüber, die belangte Behörde das Sonderbetriebsvermögen auch als notweniges qualifizieren würde, die Umgründungsschritte so gestalten darf, dass eine ihr zustehende steuerliche Begünstigung auch sicher in Anspruch genommen werden kann (vgl auch VwGH 6. Juli 2020, Ro 2019…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Diese Tankstellen stellen selbständige Teilbetriebe dar. Für das ursprünglich streitgegenständliche Jahr 2007 und die Nachfolgejahre wurden folgende Umgründungsschritte bei ***Firma3*** durchgeführt: Auf Grundlage des Spaltungs- und Übernahmsvertrages vom 18.08.2008 hat die ***Firma3*** mit Stichtag 31.12.2007 als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Diese Tankstellen stellen selbständige Teilbetriebe dar. Für das ursprünglich streitgegenständliche Jahr 2007 und die Nachfolgejahre wurden folgende Umgründungsschritte bei ***Firma3*** durchgeführt: Auf Grundlage des Spaltungs- und Übernahmsvertrages vom 18.08.2008 hat die ***Firma3*** mit Stichtag 31.12.2007 als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander abgestimmt sind. Der Beitritt der Kommanditisten zur KG und die mit ihren Einlagen finanzierten stillen Beteiligungen bilden somit eine wirtschaftliche…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander abgestimmt sind. Der Beitritt der Kommanditisten zur KG und die mit ihren Einlagen finanzierten stillen Beteiligungen bilden somit eine wirtschaftliche…

BFG RV/7100385/2023Aussetzung der Einhebung, Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid wurde bereits erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…5***, welche durch zwei Umgründungsschritte mit Stichtag zum 31.12.2019 erfolgte. Die Haupttätigkeit dieser Gesellschaft war die duale Zustellung von Schriftstücken. Die digitale Lösung zur dualen Zustellung hat die Gesellschaft zuvor selbst entwickelt und in weiterer Folge nach erfolgreicher Produktreife kommerziell vertrieben. Am Markt…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…anerkannt werden kann, ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des Feststellungsbescheides 2009, auf die…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des nach (mittlerweile mit Erkenntnis des BFG vom…

BFG RV/7101921/2013WA: Keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…und damit die vorgesehene Verlustzuweisung steuerlich anerkannt werden kann, ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Formal strittig ist, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2007 zurecht…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…AG*** wird vor der geplanten Einbringung deutlich mehr als 50 % der auf Namen lautenden Stückaktien der ***Ö AG*** durch einen Aktienkauf erwerben. Geplante Umgründungsschritte - noch nicht verwirklichter Sachverhalt Die Aktien an der ***Ö AG*** sollen unter Anwendung des Art III UmgrStG von der **Bf1f** als…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…VI § 32 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) Umgründungsschritt 4: Die Bf/Holding übertrug per 31.01.2008 "im Wege der Spaltung Vermögenswerte, die einen Teilbetrieb darstellen – insbesondere Liegenschaft Einlagezahl GBEZ Ort2 – mit allen Aktiven und Passiven, auf die Firma Bb Immobilien GmbH" (Spaltung gemäß Art…

BFG RV/5100232/20131) Bescheidadressat nach Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG 2) Wiederaufnahme im offenen Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2017

…für die Jahre 2007 und 2008 durchgeführt, in deren Zuge unter anderem mangels Annahme der Teilbetriebseigenschaft des abgespaltenen Vermögens bezüglich der Umgründungsschritte 3 und 4 laut Umgründungsplan (= Übertragung von Liegenschaften der Bf/Holding am Standort/Ort1 bzw. Standort/Ort2 an die B Beteiligungsges.m…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…bestritten. Gegen diese Ansicht bestehen keine Bedenken. Unschädlich für die prinzipielle Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung waren die, die Beteiligung an der X betreffenden, Umgründungsschritte. Weder die Einbringung der erworbenen Aktien der S1 in die S2, noch die up stream-Verschmelzung der S2 auf die S1, noch…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…des § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 zu je einem Siebentel iHv 168.930,55 € steuermindernd geltend gemacht. Im Zuge einer Neustrukturierung im Konzern wurden im Jahr 2014 folgende Umgründungsschritte betreffend die Bf. durchgeführt: Mit Kaufvertrag vom 13.08.2014 hat die Bf…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

…aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander abgestimmt sind. Der Beitritt der Kommanditisten zur KG und die mit ihren Einlagen finanzierten stillen Beteiligungen bilden somit eine wirtschaftliche…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander abgestimmt sind. Der Beitritt der Kommanditisten zur KG und die mit ihren Einlagen finanzierten stillen Beteiligungen bilden somit eine wirtschaftliche…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…C***, ***D*** und ***E*** die ihnen - erst nach Vornahme der im genannten Vertrag näher definierten Umgründungsschritte - gehörigen Geschäftsanteile von insgesamt 100% an der ***X GmbH*** mit Wirksamkeit zu einem im genannten Vertrag näher bestimmten "Closing-Termin" an die deutsche ***A GmbH***. Die Wirksamkeit des genannten…

BFG RV/7105071/2017Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023

…das FA sachverhaltsmäßig auf die Begründung vom 27.07.2017 zur abweisenden BVE und führte ergänzend dazu aus, dass mit Schreiben der Bf. vom 22.05.2017 diverse Umgründungsschritte bekanntgegeben worden seien: 1. Einbringung des 10 %igen Kapitalanteiles von Mag. ***3*** an der ***2*** Elektronik…

BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Im Rahmen der Außenprüfung wurde festgestellt, dass die in den Jahren 2003 und 2004 gesetzten Umgründungssschritte missbräuchlich erfolgt seien. Im Beschwerdefall seien in einem ersten Schritt die Anteile an der ***A GmbH*** und an deren Tochtergesellschaft ***B GmbH*** als Sonderbetriebsvermögen der ***C GmbH & Co KG…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Im Rahmen der Außenprüfung wurde festgestellt, dass die in den Jahren 2003 und 2004 gesetzten Umgründungssschritte missbräuchlich erfolgt seien. Im Beschwerdefall seien in einem ersten Schritt die Anteile an der ***A GmbH*** und an deren Tochtergesellschaft ***B GmbH*** als Sonderbetriebsvermögen der ***C GmbH & Co KG…