…erteilt. Die Beschwerdeführerin nutzt die Photovoltaikanlage einerseits zur Versorgung ihres privaten Haushaltes mit Strom. Andererseits wird der mit der Anlage produzierte und nicht im privaten Haushalt verbrauchte Strom gegen Entgelt ins öffentliche Netz eingespeist (sogenannte "Überschusseinspeisung"). Betreffend den eingespeisten Strom erhält die Beschwerdeführerin monatliche Abrechnungen…

…401,03 € abgedeckt. Diese Voranmeldung wurde jedoch erst am 6.2.2017 elektronisch beim Finanzamt eingereicht und die aus dem Überschuss resultierende Gutschrift am 7.2.2017 am Abgabenkonto gebucht. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben (sofern nicht § 21 Abs…

…einer Fotovoltaikanlage, deren Ausgangsstrommenge nicht über dem Eigenbedarf des Betreibers liege, keine unternehmerische Tätigkeit zu sehen. Dies gelte sowohl für Voll- als auch für Überschusseinspeiser. Eine Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers könne nur dann vorliegen, wenn dieser deutlich mehr Strom erzeugen, als er verbrauchen würde. In diesem…

…die Bundesabgabenordung iZm mit der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides nicht vor. Zur Versagung des Vorsteuerabzugs führte die Abgabenbehörde zur Begründung aus, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Photovoltaikanlage ein sogenannter Überschusseinspeiser sei. Der Stromliefer-/Abnahmevertrag betreffend die Photovoltaikanlage sei mit 22.06.2012 in Kraft getreten…

…1 UStG 1994 ist ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Erwägungen Unbestritten war, dass die einen Überschuss ausweisende Umsatzsteuervoranmeldung 09/2014 um eine Woche verspätet am 24…

…eine Umsetzung der VO (EU) 2022/1854 stützen. Überdies normiere die VO (EU) 2022/1854 auch, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Überschusserlöse gezielt zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet würden, mit denen Stromkunden unterstützt würden, um die Auswirkungen der hohen Strompreise auf diese Kunden abzumildern…

…nicht vor, weil die - unmittelbar anwendbare - EU-NotfallmaßnahmenVO bereits am 07.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, damit am 01.12.2022 bereits die eine Abschöpfung der Überschusserlöse begründende Rechtslage, die durch den österreichischen Gesetzgeber nur eine nähere Ausgestaltung erfuhr, bestanden…

…Inkraftgetreten sei das EKBSG rückwirkend mit 1.12.2022. Mit dem EKBGS sei ein "Energiekrisenbeitrag-Strom" (EKB-S) eingeführt worden, eine Abgabe auf Überschusserlöse. Der EKB-S sei eine Bundesabgabe und betreffe den Verkauf von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie (Solarthermie und Fotovoltaik)…

…notwendigen, direkten Investitions- und Betriebskosten als Obergrenze für Markterlöse angesetzt werden, sofern der Beitragspflichtige die Voraussetzungen nachweist. Gemäß § 3 Abs. 5 EKBSG beträgt der EKB-S 90 % der Überschusserlöse. Gemäß § 3 Abs. 6 EKBSG stellt der EKB-S eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Gemäß § 4 Abs…

…Würde die Verlustausgleichsbeschränkung auch in den Fällen greifen, in denen aus der Grundstücksveräußerung in einem Vorjahr ein Überschuss erzielt wurde und dieser in den Gesamtbetrag der Einkünfte Eingang gefunden hat, so würde die Vernachlässigung dieser negativen Einkommenskomponente zur Besteuerung eines fiktiven Einkommens führen und insoweit…

…vor, weil die erst mit dem am 10.5.2019 eingelangten Schreiben dem Finanzamt bekanntgewordenen Umstände betreffend die Transaktionen mit Kryptowährungen, mit denen der Bf. sowohl Verluste als auch Überschüsse innerhalb der Jahresfrist des § 31 Abs. 1 EStG 1988 im Jahr 2017 realisiert hat, neu…

…eingeschränkt zur Anwendung kommen könne. §30 EStG 1988 betrifft danach "nicht notwendigerweise nur Vorgänge eines Veranlagungszeitraumes, sondern dient der vollständigen Erfassung des Überschusses aus dem Spekulationsgeschäft unter Bedachtnahme auf bestimmte (auch mehrjährige) Fristen, innerhalb derer die Realisierung erfolgt" (Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis vom 16. November 1993, Zl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die STEUERBERATUNG KOHL GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, vom 21.12.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014…

…Begründend führte es. Bei der Differenz von 119 € handle es sich um jene zwischen der mit E-Mail vom 17.1.2011 vorgelegten zweiten Prognoserechnung und der Berechnung der tatsächlichen Überschüsse für 2010. Die Differenz zur ersten vorgelegten Prognoserechnung sei erheblich höher und belaufe…

…Überrechnung eines Guthabens begegnen. Dies erweist den aus dem Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben dem Abgabepflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde erwachsenden Erledigungsanspruch mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde als nicht verfolgbar (zur Verbuchung des angemeldeten Überschusses als Gutschrift bei der Umsatzsteuer vgl. VwGH 22.06…

…durch Rückzahlung eines Guthabens begegnen. Dies erweist den aus dem Antrag auf Rückzahlung von Guthaben dem Abgabepflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde erwachsenden Erledigungsanspruch mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde als nicht verfolgbar (zur Verbuchung des angemeldeten Überschusses als Gutschrift bei der Umsatzsteuer vgl. VwGH 22.06.2001…

…notwendigen, direkten Investitions- und Betriebskosten als Obergrenze für Markterlöse angesetzt werden, sofern der Beitragspflichtige diese Voraussetzungen nachweist. Nach § 3 Abs. 5 EKBSG beträgt der EKB-S 90% der Überschusserlöse. Gemäß § 3 Abs. 6 EKBSG stellt der EKB-S eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Gemäß § 4 Abs…

Grundlage der Ermittlung der künftigen finanziellen Überschüsse bildet eine integrierte Planungsrechnung (Planbilanzen, Plan-Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Finanzpläne; s. dazu zB Fachgutachten KFS BW1 Punkt 3.3.). Im Entscheidungsfall liegen lediglich Planbilanzen vor. Ansonsten wird auf – nicht näher nachvollziehbare bzw. ableitbare - Zahlen verwiesen, die sich…

…jedes Spieltages aus den Überschüssen bzw. Abgängen der einzelnen Spieltische gezogene Saldo die Grundlage für die Abrechnung der Spielbankabgabe zu bilden. Abrechnungen, die auf diesem Saldo beruhen, können daher nicht als unrichtig angesehen werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Höhe der Überschüsse bzw…

Soweit die Bf. im EKBSG eine Bestimmung über die Verwendung der Überschusserlöse zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Stromendkunden vermisst, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Verpflichtung schon aus Art. 10 der EU-NotfallmaßnahmenVO ergibt, gemäß Art. 19 Abs. 1 der VO die zuständige…